Oliver Lott: Wir brauchen den Eilschritt, kein grün-schwarzes Schneckentempo - SPD-Fraktion beantragte eine „aktuelle Stunde“ zu Plänen, Zielen und Sachstand im Wohnungsbau

16.05.2018 | Zu langsam, zu verzagt: Mehr Tempo, mehr Entschlossenheit – das verlangt die SPD-Fraktion beim Wohnungsbau. „Ansonsten bleiben die 10.000 Wohnungen, die Grün-Schwarz bis 2020 bauen will, Luftschlösser“, meint der baupolitische Sprecher, Oliver Lott. Jetzt macht seine Fraktion Druck. Heute hat sie den Antrag gestellt, übermorgen im Stadtparlament eine aktuelle Stunde abzuhalten. Titel: „Halbzeit des 5-Jahres-Plans: Ziele im Wohnungsbau deutlich verfehlt.“

Am Jahresende haben gute Vorsätze Hochkonjunktur. Und ein guter Vorsatz war es allemal, den der grüne OB Ende 2015 vollmundig verkündet hat. Bis 2020, so sagte er, sollen 10.000 Wohnungen gebaut werden. Aber wie das eben so ist mit guten Vorsätzen: Manch ein hehres, ambitioniertes Ziel wird nie erreicht und bleibt ein ewiger Traum. Wer kennt das nicht. Die SPD-Fraktion jedoch will von den 10.000 Wohnungen nicht bloß träumen. Sie sollen Realität werden. „Aber davon sind wir noch weit entfernt“, beklagt Tim Huß. „Wenn es so weiter geht, wie bisher, dann wird das nichts“, befürchtet er.

Grund zur Besorgnis gibt den Sozialdemokraten ein Dokument aus dem Stadtplanungsamt. Es handelt sich um ein Papier, das alle Wohnungsbau-Projekte auflistet, vom Status „in Planung“ über „in Bau“ bis „fertiggestellt“. Die Summe aller Aktivitäten in den unterschiedlichen Phasen wird mit 7.000 Wohnungen beziffert; davon beträgt die Zahl der bereits gebauten Wohnungen 908. Weitere 315 Wohnungen werden gerade gebaut. Tim Huß: „Wir können also auf Grundlage der Daten des Stadtplanungsamtes feststellen, dass nach zweieinhalb Jahren von den versprochenen 10.000 Wohnungen noch nicht mal zehn Prozent gebaut sind.“

Für Lott ist dieser Halbzeit-Stand alarmierend, aber nicht völlig überraschend. „Es ist eher so, dass unsere Befürchtungen nun schwarz auf weiß amtlich belegt sind“, sagt er. „Wir beobachten schon lange, dass der dringend nötige Wohnungsbau vor sich hindümpelt.“ Als Beispiele nennt er etwa die Bebauung des Marienplatzes und der ehemaligen Militär-Gelände. Die grün-schwarze Stadtregierung wirke hier eher zögerlich, „Bewegung gibt es nur in Zeitlupe“, meint der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Wie er ausführt, laufen die Verhandlungen über den Erwerb der Cambrai-Fritsch-Kaserne immer noch und bei der Lincoln-Siedlung vergingen fünf Jahre vom  Kaufvertrag bis jetzt. Dagegen gibt es über einen Verkauf der Starkenburg-Kaserne an Darmstadt nach Aussage des Ministeriums noch nicht mal Verhandlungen, obgleich der OB diesen Eindruck vermittelte. Das Ministerium bekräftigte jedoch, dass ein Verkauf nicht in Frage komme.

Huß und Lott sind sich einig: „Was wir jetzt im Wohnungsbau brauchen, ist Bewegung im Eilschritt, nicht im grün-schwarzen Schneckentempo. Ansonsten bleiben die 10.000 Wohnungen, von denen in den nächsten zweieinhalb Jahren noch 9.100 schlüsselfertig werden müssen, bloß Träume.“

Kategorie Pressemitteilung: 
Kategorie Aktuelles: