Michael Siebel: Es ist unsere Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren - SPD-Fraktion fordert parlamentarische Kommission zur Haushaltskonsolidierung

23.03.2018 | „Versuchte Volksverdummung“ ist für Michael Siebel, SPD-Fraktionssprecher, die Reaktion der Stadt auf den Bericht des Statistischen Bundesamtes. Danach ist die Wissenschaftsstadt die am höchsten verschuldete, kreisfreie Stadt in ganz Deutschland. Die verantwortliche grün-schwarze Stadtregierung hatte die Statistik zunächst als „kaum“ aussagekräftig zurückgewiesen, das miserable Ergebnis dann als „politisch gewollt“ verteidigt und ernsthaft als „gute Nachricht für die Bürger und Bürgerinnen“ verkauft.

Frankfurt ist Spitzenreiter bei Erneuerbaren Energien, Berlin bei sauberer Luft, Münster bei Fahrradfreundlichkeit, München bei Zukunftsfähigkeit, Hamburg bei umweltfreundlichen Berufspendlern  – und Darmstadt? Darmstadt ist Spitzenreiter bei der Verschuldung, „weil es die grün-schwarze Stadtregierung nach eigenem Bekunden so will und offenbar auch noch stolz auf ihre Misswirtschaft ist“, erläutert Siebel.

Durch die aktuellen Städterankings sieht die SPD-Fraktion ihre Kritik bestätigt. „Ausgerechnet eine Grün-geführte Stadtregierung hat keine Konzepte für Umweltschutz und klimafreundlichen Verkehr. Da steht sie den Herausforderungen hilflos gegenüber und wird von anderen Städten in den Schatten gestellt“, sagt Siebel. Dass Darmstadt aber bei den Schulden im Rampenlicht steht, überrascht ihn nicht. „Wir kritisieren schon lange, dass ein echter Sparwille nicht erkennbar ist. Die Untersuchung des Statistischen Bundesamts bestätigt das.“

Das einzig verwunderliche daran ist für Siebel die Reaktion aus dem Rathaus. „Es ist schon abenteuerlich, dieser Statistik den Stempel ‚kaum Aussagekraft‘ aufzudrücken, und das mit dem Argument, es seien auch die Schulden der städtischen Beteiligungen erfasst worden“, meint der SPD-Fraktionssprecher. Folgerichtig habe das Statistische Bundesamt daraufhin klargestellt, dass die Berechnungsgrundlage für alle Städte gleich sei und „unsere Statistik daher sehr wohl Aussagekraft über die finanzielle Leistungsfähigkeit Darmstadts hat“, so das Zitat im Darmstädter Echo. Siebel hierzu: „Wer hier trickst, das ist doch nicht das Statistische Bundesamt, sondern die grün-schwarze Stadtregierung. Schulden, die bei jeder anderen Stadt miteingerechnet werden, sollen hier unbeachtet bleiben. Das nenn ich Chuzpe.“

Nachdem dieser Versuch, die Untersuchung zu diskreditieren, durch die Intervention des Statistischen Bundesamtes scheiterte, folgte zehn Tage später eine Presseerklärung aus dem Rathaus. Nun wurde ein anderer Weg eingeschlagen. Die Schulden seien in Wahrheit Investitionen in die Daseinsvorsorge hieß es darin, „zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger“. „Aber auch andere Städte betreiben kommunale Daseinsvorsorge“, hält Siebel dem entgegen. „Es ist doch lächerlich, so zu tun, als seien die enormen Schulden zwingende Voraussetzung dafür, unsere zivilisatorischen Errungenschaften beizubehalten. Als ob wir hier in die Steinzeit zurück fielen, wenn wir sparen würden.“ Zudem gibt Siebel zu bedenken, dass zur Daseinsvorsorge unter anderem intakte Straßen und Schulen gehören. Wie sieht es damit aus in Darmstadt? „Rund 35 Prozent unserer Hauptverkehrsstraßen sind verrottet, weitere 18 Prozent sind auf dem besten Weg dahin. Und Besucher der Wilhelm-Hauff-Schule kamen sich dem Darmstädter Echo zufolge dort jüngst vor, ‚wie in einem Entwicklungsland‘.“

Angesichts der Untersuchung des Statistischen Bundesamtes, „die ich im Gegensatz zur grün-schwarzen Stadtregierung sehr ernst nehme“, fordert Siebel die Einrichtung einer Magistrats-Kommission zur Konsolidierung des Haushalts, und zwar unter Beteiligung aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen. Siebel: „Die Sanierung unserer Finanzen darf nicht hinter dem Rücken der politisch Verantwortlichen laufen. Politisch verantwortlich sind aber wir Parlamentarier. Es ist unsere gesetzliche Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren. So ist es in der Hessischen Gemeindeordnung festgeschrieben, die im Übrigen auch in Darmstadt gilt. Selbst dann, wenn die grün-schwarze Stadtregierung auch diese als ‚kaum aussagekräftig‘ ansehen sollte.“

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