Michael Siebel: Damit muss endlich Schluss sein - SPD-Fraktion befürwortet vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge

Michael Siebel, MdL

14.05.2018 | Sie sind ein ewiger Quell des Ärgernisses für Bürger und Kommunalpolitiker: Straßenbeiträge. Die SPD-Landtagsfraktion will sie daher abschaffen.  Zum Ausgleich sollen die Kommunen vom Land Sonderzuweisungen für Investitionen erhalten. So steht es in dem Gesetzentwurf, den die Fraktion morgen im Parlament einbringen wird. „Es ist der einzige Weg, unsere Bürger wirklich zu entlasten und den Kommunen bei notwendigen Sanierungen zu helfen. Das wird sich auch in Darmstadt zeigen“, kommentierte der örtliche SPD-Fraktionschef, Michael Siebel, den Vorstoß im Landtag.

 

Bei einigen liegt das Geld auf der Bank, bei anderen auf der Straße – direkt vor ihrem Haus. Was sich traumhaft anhört, ist oft der Alptraum vieler Anwohner. „Anliegerbeiträge“ heißt er in Darmstadt ganz schlicht, hat es aber gewaltig in sich: Wird die Straße vor ihrer Tür saniert, bittet die Stadt die Hausbesitzer hierfür zur Kasse. Dann werden auf einen Schlag mehrere Tausend Euro fällig. Das können Summen in fünfstelliger Höhe sein. Siebel: „Diese Praxis ist hochgradig bürgerfeindlich, denn sie ignoriert die Lebensrealität der Menschen. Diese Lebensrealität sieht doch so aus, dass unsere Hausbesitzer – ob junge Familien oder Rentner – in der Regel nun mal keine Spitzenverdiener, sondern ganz normale Arbeitnehmer sind, und daher lang nicht so vermögend, dass sie mit ihrem Geld die Straße pflastern könnten“, meinte Siebel. Das müssen sie aber. Ob sie können, oder nicht. Manch ein Rentner, der keinen Kredit mehr von der Bank bekommt, gerät dann in Bedrängnis. Schuld an diesem Missstand ist für Siebel die schwarz geführte Landesregierung.

 

Wie der SPD-Fraktionschef erläuterte, hat es das Land Hessen nämlich zum Gesetz gemacht, dass Kommunen wie Darmstadt, die ein Haushaltsdefizit haben, zwingend Straßenbeiträge von ihren Bürgern erheben müssen. „Die desaströse Finanzlage der Kommunen ist aber nicht selbstverschuldet, sondern vom Land gemacht“, sagte Siebel. „Zuerst wurde den Städten und Gemeinden in die Kasse gegriffen, dann wurde gesagt, sie sollen die dadurch entstandenen Haushaltslöcher von ihren Einwohnern stopfen lassen. Das Beispiel der Straßenbeiträge führt sehr deutlich vor Augen, wohin die notorisch kommunenfeindliche Politik der schwarz-grünen Landesregierung führt. Letztlich bluten nämlich die Bürger dafür. Damit muss endlich Schluss sein.“

 

Deshalb kämpft die SPD im Landtag für die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge. Für die Einnahmeausfälle bei den Kommunen nimmt sie das Land in die Pflicht und fordert, zum Ausgleich eine Investitionspauschale bereit zu stellen. So sollen im kommenden Jahr 80 Millionen Euro für Sonderzuweisungen zur Verfügung stehen, damit die Städte und Gemeinde ihre oftmals überfälligen Straßensanierungen dennoch durchführen können – aber eben nicht auf Kosten der Bürger, sondern auf Kosten des Landes. „Da soll mir jetzt keiner sagen, dass Land könne sich diese Abkehr von der kommunen- und bürgerfeindlichen Politik nicht leisten“, meinte Siebel. Er rechnete es vor: „Aus Einsparungen im Vollzug des Haushalts 2019 kommen 30 Millionen, 50 Millionen kommen aus Mehreinnahmen bei den Steuern.“ Für Siebel eine sehr gute Investition. „Nur so können wir die Kostenlawine stoppen, die unsere Bürger zu erdrücken droht. Wohnen ist in Darmstadt ohnehin schon recht kostspielig. Die Abschaffung der Straßenbeiträge wäre für uns ein großer Gewinn.“

 

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