SPD will unterste Tarifstufe abschaffen Erster Schritt hin zu einem städtischen Mindestlohn von 12 € – „Beschäftigte mit ins Boot holen“

Tim Huß
Tim Huß
Tim Huß

02.05.2019 | Die SPD-Fraktion im Stadtparlament will die unterste Tarifstufe im Öffentlichen Dienst aus sozialen Gründen nicht mehr auszahlen – einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion im Stadtparlament einbringen. Statt der Tarifstufe EG 1 sollen alle Beschäftigten der Stadt und der Stadtwirtschaft mindestens die Tarifstufe EG 2 und damit einen Stundenlohn von mindestens 12 Euro erhalten.

„Darmstadt ist eine Stadt mit absurd hohen Mieten“, sagt der SPD-Vorsitzende Tim Huß. „Trotzdem werden in Stadt und Stadtwirtschaft auch Löhne von 11,22€ bezahlt – definitiv zu wenig. Wir wollen faire Arbeit, Wertschätzung und Sicherheit am Arbeitsplatz. Das kann nur gelingen, wenn wir bei uns selbst anfangen und unsere Beschäftigten angemessen entlohnen.“

Die EG 1 sieht Löhne zwischen 11,22 € und 12,45 € vor. Die EG 2 umfasst analog dazu Stundensätze zwischen 12,52 € und 16,10 € – eine spürbare Verbesserung für Geringverdienende. „Mit der Abschaffung der EG 1 würden ältere Beschäftigte satte 29% mehr Gehalt bekommen“, sagt Huß. „Das ist nur fair und zeugt von Anerkennung vor geleisteter Arbeit. Die Abschaffung der untersten Tarifstufe ist ein konkretes Instrument, einen städtischen Mindestlohn von 12 € umzusetzen.“ Vor allem Beschäftigte im Reinigungswesen und für soziale Dienstleistungen sind von Billiglöhnen betroffen.

In einer Großen Anfrage hat die SPD bereits vor sieben Wochen gefragt, wie viele Beschäftigte der Stadtwirtschaft Niedriglöhne erhalten und wie viele Verträge ohne Sachgrund befristet sind. Außerdem wollte die SPD wissen, welche Sozialstandards bei Fremdvergaben vorliegen. Eigentlich muss eine Große Anfrage nach vier Wochen beantwortet werden. Der Magistrat hat aber nun um Verständnis dafür gebeten, dass die Bearbeitung „noch etliche Zeit“ in Anspruch nehmen werde. „Leider hat die Stadtregierung noch keine Kenntnisse über soziale Kenndaten ihrer Beschäftigungsstruktur“, sagt Huß. „Ich glaube es ist daher gut, dass die SPD sich um die Situation der Beschäftigten kümmert.“

Die SPD kündigt weitere Initiativen an, welche die Situation der Beschäftigten in Stadt und Stadtwirtschaft verbessern sollen. „Gerade eine reiche Stadt wie Darmstadt braucht Respekt vor den Menschen, die diesen Reichtum erarbeitet haben“, sagt Huß. „Die Arbeitswelt wird sich auch im Öffentlichen Dienst dramatisch verändern – da müssen wir die Beschäftigten mit ins Boot holen. Und es muss kommunalpolitische Zukunftsaufgabe werden, Arbeit fair zu gestalten.“

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