02.05.2019 \|
Die SPD-Fraktion im Stadtparlament will die unterste Tarifstufe im
Öffentlichen Dienst aus sozialen Gründen nicht mehr auszahlen – einen
entsprechenden Antrag wird die Fraktion im Stadtparlament einbringen.
Statt der Tarifstufe EG 1 sollen alle Beschäftigten der Stadt und der
Stadtwirtschaft mindestens die Tarifstufe EG 2 und damit einen
Stundenlohn von mindestens 12 Euro erhalten.
„Darmstadt ist eine Stadt mit absurd hohen Mieten“, sagt der
SPD-Vorsitzende Tim Huß. „Trotzdem werden in Stadt und Stadtwirtschaft
auch Löhne von 11,22€ bezahlt – definitiv zu wenig. Wir wollen faire
Arbeit, Wertschätzung und Sicherheit am Arbeitsplatz. Das kann nur
gelingen, wenn wir bei uns selbst anfangen und unsere Beschäftigten
angemessen entlohnen.“
Die EG 1 sieht Löhne zwischen 11,22 € und 12,45 € vor. Die EG 2 umfasst
analog dazu Stundensätze zwischen 12,52 € und 16,10 € – eine spürbare
Verbesserung für Geringverdienende. „Mit der Abschaffung der EG 1 würden
ältere Beschäftigte satte 29% mehr Gehalt bekommen“, sagt Huß. „Das ist
nur fair und zeugt von Anerkennung vor geleisteter Arbeit. Die
Abschaffung der untersten Tarifstufe ist ein konkretes Instrument, einen
städtischen Mindestlohn von 12 € umzusetzen.“ Vor allem Beschäftigte im
Reinigungswesen und für soziale Dienstleistungen sind von Billiglöhnen
betroffen.
In einer Großen Anfrage hat die SPD bereits vor sieben Wochen gefragt,
wie viele Beschäftigte der Stadtwirtschaft Niedriglöhne erhalten und wie
viele Verträge ohne Sachgrund befristet sind. Außerdem wollte die SPD
wissen, welche Sozialstandards bei Fremdvergaben vorliegen. Eigentlich
muss eine Große Anfrage nach vier Wochen beantwortet werden. Der
Magistrat hat aber nun um Verständnis dafür gebeten, dass die
Bearbeitung „noch etliche Zeit“ in Anspruch nehmen werde. „Leider hat
die Stadtregierung noch keine Kenntnisse über soziale Kenndaten ihrer
Beschäftigungsstruktur“, sagt Huß. „Ich glaube es ist daher gut, dass
die SPD sich um die Situation der Beschäftigten kümmert.“
Die SPD kündigt weitere Initiativen an, welche die Situation der
Beschäftigten in Stadt und Stadtwirtschaft verbessern sollen. „Gerade
eine reiche Stadt wie Darmstadt braucht Respekt vor den Menschen, die
diesen Reichtum erarbeitet haben“, sagt Huß. „Die Arbeitswelt wird sich
auch im Öffentlichen Dienst dramatisch verändern – da müssen wir die
Beschäftigten mit ins Boot holen. Und es muss kommunalpolitische
Zukunftsaufgabe werden, Arbeit fair zu gestalten.“