SPD will „tote Riesen der Kommunalpolitik“ wiederbeleben

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Wie Sie sehen, sehen Sie nichts: Bislang hat die grün-schwarze Stadtregierung nur Versprechungen gemacht. Geliefert hat sie noch nicht. Foto: qcu/Pixabay.de

03.04.2019 | -Ob Sportpark Südwest, Berufsschulentwicklungsplan, Wilhelm-Leuschner-Schule oder Saladin-Eck – viele Großprojekte bleiben Ankündigungen. Deshalb hat die SPD-Fraktion nun eine Große Anfrage zum Thema „Tote Riesen der Kommunalpolitik“ eingereicht. Dabei fragt sie die Stadtregierung nach dem Stand von Großprojekten, die vor längerer Zeit versprochen wurden, dann aber bei Vielen in Vergessenheit geraten sind. Besonders betroffen ist das Dezernat II von Bürgermeister Rafael Reißer (CDU). Die SPD hat 15 „tote Riesen“ identifiziert und fordert, die Projekte wieder zu beplanen und umzusetzen.

„Es gibt eine Menge Projekte in Darmstadt, die wurden mit viel Tam-Tam angekündigt – gehört hat man seitdem nicht mehr viel“, sagen der Darmstädter SPD-Vorsitzende Tim Huß und der Fraktionsvorsitzende Michael Siebel. „Wir wollen zu diesen Projekten ein Update bekommen und dabei helfen, sie zu reaktivieren. Das probieren wir im ersten Schritt mit einer Großen Anfrage.“

So wurde 2015 ein Sportpark Südwest angekündigt, der die Sportentwicklung in Bessungen und der Heimstättensiedlung umkrempeln sollte. Trotz kritischer Einwendungen von Vereinsseite aus gibt es seit fast vier Jahren keine offiziellen Informationen mehr. Ein besonders leidiges Thema ist der Berufsschulentwicklungsplan mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und dem Odenwaldkreis. Hier hat Bürgermeister Rafael Reißer viel versprochen, geändert, zurückgezogen, aber nichts geliefert. Noch mehr leiden muss die Wilhelm-Leuschner-Schule: Seit zehn Jahren wartet sie auf die dringende und versprochene Sanierung. Die einzige Haupt- und Realschule in Darmstadt fiel bei allen Schulbauprogrammen der Stadt hinten runter. Und auch beim Saladin-Eck geht es nicht voran. Die Baulücke neben der Krone klafft seit 2008; 2015 ging ein Architektenwettbewerb zu Ende.

Weitere „Tote Riesen der Kommunalpolitik“, zu denen die SPD die aktuellen Planungen des Magistrats erfragt, sind:

  • die Busbeschleunigung an der B26, welche die Buslinien in den Ostkreis attraktiver gestalten soll;
  • die Konversion der StarkenburgKaserne, die Wohnraum für 5.000 Menschen schaffen soll und zu der es Gespräche mit der Bundesverteidigungsministerin geben sollte;
  • die Einrichtung eines Künstlerbeirats, 2011 noch eines der Lieblingsprojekte des frisch gewählten Oberbürgermeisters;
  • die Ausstellungsflächen für den Landesverband der Sinti und Roma, der eine Ausstellung auf die Beine gestellt hat und dem Räumlichkeiten in Aussicht gestellt wurden;
  • die Sanierung des Nordbahnhofs, die von der Stadt und der Bahn in Aussicht gestellt wurde;
  • die Sanierung des ebenfalls heruntergekommenen Südbahnhofs;
  • die Sanierung des Eberstädter Rathauses, das 1847 erbaut wurde und unter Denkmalschutz steht;
  • die 2014 in Aussicht gestellte Überarbeitung der Marktordnung zur Belebung des Darmstädter Wochenmarkts;
  • die Sanierung des Haus der Vereine in Eberstadt, das intensiv bürgerschaftlich genutzt wird;
  • die Parkraumbewirtschaftung im Woogsviertel und Johannesviertel, die der Parkbeirat begleiten sollte;
  • sowie die Sanierung der Haltestelle am Ortseingang Wixhausen, die sehr verwahrlost ist.

Neben den „toten Riesen“ gesellen sich auch einige „tote Gremien“ hinzu. Der Parkbeirat hat in dieser Wahlperiode noch nicht einmal getagt. Auch die Ende 2015 eingerichtete Kunstkommission ist bislang völlig wirkungslos geblieben.

Huß stellt klar, dass die SPD nicht nur die Öffentlichkeit informieren, sondern auch liegen gelassene Projekte umsetzen will. „Viele dieser Projekte hatten ja gute Ansätze“, sagt Huß. „Ansätze bringen aber nichts, wenn sie nicht weiterbearbeitet werden. Gerade bei der Schul- und Sportentwicklung müssen wir einen Zahn zulegen“, verlangt Siebel.

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