25.11.2019 \|
Mit klaren Akzenten will die SPD Fraktion den Haushalt der
Wissenschaftsstadt Darmstadt verbessern. „Wir setzen Schwerpunkte, die
den Haushalt sozialer und klimafreundlicher gestalten“, sagt der
Fraktionschef Michael Siebel. „Das gelingt uns mit einer Verbesserung
der Situation der städtischen Beschäftigten und durch mehr Investitionen
in Bildung, Wohnraum und die Verkehrswende.“
Im sozialen Bereich will die SPD den Mindestlohn von 12 € für alle
Mitarbeiter\*innen der Stadt und der städtischen Eigenbetriebe
durchsetzen. Auch will sie Erzieher\*innen besser bezahlen. Dafür werden
515.000 € benötigt. „Die Stadt kann ihren Beitrag leisten, damit
Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Dies gilt für die
Mitarbeiter\*innen beim EAD und in der Kernverwaltung. Und wir wollen,
dass Erzieher\*innen besser bezahlt werden. Deshalb beantragen wir, dass
alle Erzieher\*innen von der Gehaltsstufe 8a in die Gehaltsstufe 8b
eingruppiert werden“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Siebel. Das
sind zwischen 679 und 5.377 Euro mehr im Jahr für diese wichtige
Arbeit.“
Auch in der Bildung wollen die Sozialdemokraten zu einer Verbesserung
kommen. Ganz im Sinne der sozialräumlichen Schulsozialarbeit will die
SPD für multifunkionale Teams drei zusätzliche Stellen schaffen, die zum
Beispiel Themen der Gesundheit bearbeiten. „Damit entwickeln wir unsere
Schulen zum Nutzen der Schülerinnen und Schüler weiter“, sagt Siebel.
Im Bereich des Wohnungsbaus wollen die Sozialdemokraten 1,5 Mio. € für
einen dritten Förderweg zur Verfügung stellen, um mittleren Einkommen
die Chance zu geben, auch in Darmstadt preiswerten Wohnraum zu finden.
„Gerade mittlere Einkommen zahlen prozentual mehr Miete von ihrem
Einkommen als alle anderen Gehaltsgruppen. Dies wollen wir verändern,
weil es ungerecht ist – auch die Mittelschicht braucht bezahlbaren
Wohnraum“, so Siebel.
Um den CO² Ausstoß zu verringern setzen die Sozialdemokraten auf den
Ausbau des Radwegesystems und den ÖPNV. Ursprünglich wollte der
Magistrat 4 mal 4 Millionen Euro ins Radwegenetz investieren. Jetzt sind
nur noch 2,5 Millionen Euro pro Jahr an Investitionen
vorgesehen. „Wir gehen davon aus, dass neben den 2,5 Mio. € noch 500.000
€ in Kleinmaßnahmen wie neue Pfosten oder Bodenmarkierungen gesteckt
werden können. Dann fehlt aber noch eine Million zum Versprechen des 4 x
4-Programms – die fehlende Million wird die SPD beantragen“, sagt
Siebel.
Vor einigen Wochen hatte die SPD die Entwicklung eines neuen Stadtteils
im Darmstädter Norden ins Gespräch gebracht. Siebel: „Wir müssen die
Infrastruktur im neuen Baugebiet frühzeitig planen. Deshalb beantragen
wir 400.000 € an Planungsmitteln für die Straßenbahn nach Wixhausen.“
Ein weiterer Schwerpunkt der SPD bei den Haushaltsberatungen wird die
Bildung sein. Für ein Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramm will die
SPD 100.000 € investieren, für die Sanierung der Schultoiletten 500.000
€ und weitere 250.000 € für Personal, dass den Prozess der
Digitalisierung in den Schulen fachlich begleitet. „Die
Wissenschaftsstadt Darmstadt muss in die Köpfe investieren“, so Siebel.