SPD will Haushalt sozial und klimafreundlich gestalten

25.11.2019 | Mit klaren Akzenten will die SPD Fraktion den Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt verbessern. „Wir setzen Schwerpunkte, die den Haushalt sozialer und klimafreundlicher gestalten“, sagt der Fraktionschef Michael Siebel. „Das gelingt uns mit einer Verbesserung der Situation der städtischen Beschäftigten und durch mehr Investitionen in Bildung, Wohnraum und die Verkehrswende.“

Im sozialen Bereich will die SPD den Mindestlohn von 12 € für alle Mitarbeiter*innen der Stadt und der städtischen Eigenbetriebe durchsetzen. Auch will sie Erzieher*innen besser bezahlen. Dafür werden 515.000 € benötigt. „Die Stadt kann ihren Beitrag leisten, damit Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Dies gilt für die Mitarbeiter*innen beim EAD und in der Kernverwaltung. Und wir wollen, dass Erzieher*innen besser bezahlt werden. Deshalb beantragen wir, dass alle Erzieher*innen von der Gehaltsstufe 8a in die Gehaltsstufe 8b eingruppiert werden“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Siebel. Das sind zwischen 679 und 5.377 Euro mehr im Jahr für diese wichtige Arbeit.“

Auch in der Bildung wollen die Sozialdemokraten zu einer Verbesserung kommen. Ganz im Sinne der sozialräumlichen Schulsozialarbeit will die SPD für multifunkionale Teams drei zusätzliche Stellen schaffen, die zum Beispiel Themen der Gesundheit bearbeiten. „Damit entwickeln wir unsere Schulen zum Nutzen der Schülerinnen und Schüler weiter“, sagt Siebel.

Im Bereich des Wohnungsbaus wollen die Sozialdemokraten 1,5 Mio. € für einen dritten Förderweg zur Verfügung stellen, um mittleren Einkommen die Chance zu geben, auch in Darmstadt preiswerten Wohnraum zu finden. „Gerade mittlere Einkommen zahlen prozentual mehr Miete von ihrem Einkommen als alle anderen Gehaltsgruppen. Dies wollen wir verändern, weil es ungerecht ist – auch die Mittelschicht braucht bezahlbaren Wohnraum“, so Siebel.

Um den CO² Ausstoß zu verringern setzen die Sozialdemokraten auf den Ausbau des Radwegesystems und den ÖPNV. Ursprünglich wollte der Magistrat 4 mal 4 Millionen Euro ins Radwegenetz investieren. Jetzt sind nur noch 2,5 Millionen Euro pro Jahr an Investitionen

vorgesehen. „Wir gehen davon aus, dass neben den 2,5 Mio. € noch 500.000 € in Kleinmaßnahmen wie neue Pfosten oder Bodenmarkierungen gesteckt werden können. Dann fehlt aber noch eine Million zum Versprechen des 4 x 4-Programms – die fehlende Million wird die SPD beantragen“, sagt Siebel.

Vor einigen Wochen hatte die SPD die Entwicklung eines neuen Stadtteils im Darmstädter Norden ins Gespräch gebracht. Siebel: „Wir müssen die Infrastruktur im neuen Baugebiet frühzeitig planen. Deshalb beantragen wir 400.000 € an Planungsmitteln für die Straßenbahn nach Wixhausen.“

Ein weiterer Schwerpunkt der SPD bei den Haushaltsberatungen wird die Bildung sein.  Für ein Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramm will die SPD 100.000 € investieren, für die Sanierung der Schultoiletten 500.000 € und weitere 250.000 € für Personal, dass den Prozess der Digitalisierung in den Schulen fachlich begleitet. „Die Wissenschaftsstadt Darmstadt muss in die Köpfe investieren“, so Siebel.

 

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