SPD und Linke wollen Klimanotstand ausrufen - Im Stadtparlament wird es morgen um die Zukunft der städtischen Klimapolitik gehen

Tim Huß
Tim Huß
Tim Huß

28.08.2019 | Ausrufung des Klimanotstands, die Einführung eines Klimavorbehalts und konkrete Klimaschutzziele bis 2035 – das werden die Fraktionen von SPD und Linken in der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragen. Vorangegangen waren intensive Gespräche mit der Initiative Klimanotstand.

 

„Wir müssen im Jahr 2019 klipp und klar festhalten, dass es in Darmstadt so nicht weitergehen kann“, sagen die Stadtverordneten und Parteivorsitzenden Tim Huß (SPD) und Uli Franke (Die Linke). „Die Stadt Darmstadt sollte sich das Ziel setzen, bis 2035 klimaneutral zu sein. Außerdem sollte sie ihre Politik unter Klimavorbehalt stellen - klimaschädliche Maßnahmen dürfen nicht mehr umgesetzt werden. Um die Notwendigkeit eines Politikwechsels zu verdeutlichen, beantragen wir den Klimanotstand für Darmstadt.“ Darüber hinaus sollen erhebliche finanzielle und personelle Mittel bereitgestellt werden, um die Klimaneutralität herzustellen.

 

SPD und Linke suchen dabei den Schulterschluss mit der Regierungskoalition. „CDU und Grüne haben selbst einige sinnvolle Vorschläge eingebracht, die wir mit unseren Klimamaßnahmen zusammenführen und verschärfen wollen“, sagen Huß und Franke. Auf Wunsch der Initiative Klimanotstand habe man keinen eigenen Gegenantrag eingebracht, der mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Koalitionsmehrheit abgelehnt würde. Stattdessen wolle man die Vorschläge von Grün-Schwarz soweit verbessern, dass sie eine angemessene Antwort auf den Klimawandel darstellen und einen Politikwechsel verdeutlichen. „Beim Kampf gegen den Klimawandel wollen wir zwar alle mitnehmen, kommen aber auch um deutliche Schutzmaßnahmen nicht drum herum. Ein Klimavorbehalt wäre sicherlich das stärkste Instrument, mit dem wir in der Kommunalpolitik arbeiten können“, sagen die Stadtverordneten. Beide rufen die Regierungskoalition dazu auf, über ihren Schatten zu springen: „Gemeinsam den Klimanotstand auszurufen wäre ein klares, unmissverständliches Signal zu sagen: Wir haben verstanden und ziehen alle an einem Strang!“

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