10.08.2017 \|
Im Mai stellte die SPD-Stadtverordnete Sabine Heilmann eine Kleine
Anfrage zur künftigen Gestaltung des Orangeriegeländes und erhielt in
den Sommerferien eine Antwort von der zuständigen Stadträtin Barbara
Boczek. Die Stadtverordnete, die auch stellvertretende Vorsitzende der
SPD Bessungen ist, beklagt den Stillstand der langfristigen Planungen.
**Wann wird mit der Umsetzung der Planungen begonnen?**
In ihrer Kleinen Anfrage wollte sie wissen, wann endlich mit der
Umsetzung der Planungen im historischen Garten begonnen werde und ob die
neue Konzeption noch wirksam sei; denn die Aufzuchthäuser bieten für die
Besucher des Parks ein trostloses Bild. Die Dezernentin erklärte, dass
die bisherigen Magistratsbeschlüsse noch gültig seien. Eine Umsetzung
sei bislang aufgrund anderer prioritärer Projekte nicht möglich gewesen.
Aufgrund der schlechten Haushaltslage könnten keine Mittel für den
Neubau der Gärtnerunterkunft zur Verfügung stehen. Der Neubau einer
zeitgemäßen Unterkunft für das Gärtnerpersonal und die Arrondierung des
Betriebsgeländes sei aus Sicht des Grünflächenamtes die
Grundvoraussetzung zur Neuordnung des gesamten ehemaligen
Betriebsgeländes der Stadtgärtnerei, damit die übrigen verbleibenden
Flächen einer bürgerschaftlichen Nutzung zugeführt werden können. Eine
energetische und bautechnische Sanierung der vorhandenen Gewächshäuser
sei aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll und finanziell
nicht darstellbar. Insofern käme allenfalls nur der Neubau von
Gewächshäusern in Frage. Die Einrichtung eines Gartenmarktes sei bau-
und planungsrechtlich ohne erfolgreich durchgeführtes
Bauleitplanverfahren nicht möglich. Das alte Sozialgebäude könne solange
genutzt werden, bis es eine alternative Unterbringungsmöglichkeit für
das Gärtnerpersonal gebe. Unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
sei nur die räumliche Unterbringung des Personals in der Orangerie
sinnvoll. Hierfür wurde ein Standort gegenüber der Überwinterungshalle
angedacht.
**Einbau Tor am Nordeingang soll endlich erfolgen**
Die SPD-Fraktion und die SPD Bessungen drängen auf den Einbau des vor
sieben Jahren sanierten Tors für den Nordeingang und fordern, rasch eine
Lösung für die Einfahrt der LKWS und den sicheren Standort des
Wochenmarkts zu finden. Nach Auffassung des Magistrats ist ein Einbau
des Nordtores erst dann möglich, wenn der Verkehr über die Klappacher
Straße umgeleitet wird, weil das Tor durch das Aufstellen von Pollern
und Verkehrszeichen gesichert werden muss. Damit der gesamte Verkehr
nicht durch das Marktgeschehen führe und Konfliktsituationen hervorrufe,
müsse der Bauernmarkt zuvor umziehen.
**Vermüllung des Parks entgegenwirken**
Die Bessunger erfreuen sich an der Schönheit des Parks, vor allem bei
der mediterranen Stimmung im Sommer, sie nutzen ihn gerne und halten
sich auch überwiegend an die Nutzungsregeln. Morgens bietet sich aber
häufig ein Bild von zunehmendem Vandalismus, Vermüllung, Zerstörung der
Beete und Glasscherben vor den Bänken und auf den Wiesen aus der
vorherigen Nacht. Auch wird verstärkt Graffiti beschmiert. „Hier besteht
dringender Handlungsbedarf, die Mitarbeiter des Grünflächenamtes sind
vormittags mit Aufräumarbeiten beschäftigt und tun, was sie können. Es
muss aber dringend etwas geschehen, um diese massive Problem in den
Griff zu bekommen“, erklärt Heilmann und hakte in der Kleinen Anfrage
nach.
Die Dezernentin gab zur Auskunft, dass der Orangeriegarten wochentags
bis 23 Uhr im Rahmen des allgemeinen Streifendienstes von der
Kommunalpolizei kontrolliert werde. Durch die Vielzahl der zu
erledigenden Aufgaben sei eine tägliche Kontrolle, insbesondere an den
Wochenenden, nicht immer zu gewährleisten. Die Bereiche, die einer
intensiveren Betreuung durch die dort stattfindenden abendlichen und an
anderen größeren Plätze nächtlichen Nutzungen als Begegnungsstätte
bedürften, seien in den vergangenen Jahren auch immer mehr geworden.
Neben den öffentlichen Grünanlagen betreffe dies auch größere Plätze,
wie beispielsweise den Georg-Büchner-Platz vor dem Staatstheater.
Graffiti-Schmierereien werden auf dem Orangeriegelände grundsätzlich zur
Anzeige gebracht. Auf städtischen Mauern und Wänden werden sie entfernt,
soweit Mittel zur Verfügung stehen.Die Bänke werden regelmäßig
aufgearbeitet.
Der Vorschlag, eine zusätzliche öffentliche Toilette im Südbereich
einzurichten, um so zu verhindern, dass die Büsche im Park zur
Verrichtung der Notdurft genutzt werden, wurde aus finanziellen Gründen
abgelehnt, ebenso wie der Vorschlag, weitere Hinweisschilder zu der
vorhandenen Toilette am Eingang Bessunger Straße anzubringen, da diese
das Erscheinungsbild des Parks negativ beeinträchtigen.
**Eingrenzung der Hundewiese ist notwendig**
Zahlreiche Hundebesitzer nutzen die Hundewiese, vermissen aber ein Tor
oder einen Zaun vor den beiden Ausgängen. Hierauf erhielt Heilmann die
Antwort, dass der Durchschlupf zu dem angrenzenden Grabeland für die
Schülerinnen und Schüler der Bessunger Grundschule offengehalten werden
müsse. Der Bedarf für die Errichtung eines Tores werde aufgrund der
gegenwärtigen Haushaltslage nicht als vordringlich eingeschätzt. Die
Dezernentin empfiehlt den Hundehaltern, darauf zu achten, dass der Hund
nicht ausbüchst. Auch die Installation eines gewünschten
Kottütenbehälters sei grundsätzlich nicht vorgesehen.