Siebel: Es muss unser gemeinsames Bemühen sein, diesen Zustand zu beenden – SPD-Fraktion lehnt Mehrkosten beim Friedensplatz und der Frankfurter Landstraße ab

admin

18.05.2019 \|
„Der grün-schwarze Magistrat legt uns im Stadtparlament ein
Überraschungsei nach dem anderen vor. Wortreich verpackt sind stets böse
Überraschungen: Kostensteigerungen nämlich“, monierte der
SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel am Ende der jüngsten
Stadtverordnetenversammlung. Hintergrund: Die Kommunalpolitiker sollten
nun 3,8 Millionen an Mehrkosten für den Friedensplatz sowie eine
zusätzliche halbe Million für die Fahrbahn der Frankfurter Landstraße
absegnen. Die SPD-Fraktion jedoch versagte ihre Zustimmung.

„Diese Kostensteigerungen, insbesondere in einer solchen Höhe wie beim
Friedensplatz, müssen uns – und auch dem Magistrat – ein Dorn im Auge
sein“, sagte Siebel. Für ihn sind die Mehrkosten Ausdruck von Planungs-
und Kontrollfehlern. Er forderte deshalb, es müsse zukünftig sauberer
gearbeitet werden. So hatte die Stadt die Kostensteigerung von 3,8
Millionen Euro für die Umgestaltung des Friedensplatzes mit unerwarteten
Komplikationen erklärt. Während der Bauarbeiten seien Mängel aus
früheren Zeiten zu Tage getreten, die nun beseitigte werden müssten.
Hierzu Siebel: „Diese vorgefundenen Baumängel aus der Vergangenheit
hätten bei aufmerksamer Vorplanung identifiziert werden können und
müssen

Zudem ist dieses Argument der Stadtregierung nicht neu. Vielen
Bauprojekten wird dies wiederholt, um im Vorfeld nicht kalkulierte
Kosten für übersehene Notwendigkeiten nachträglich zu rechtfertigen.
„Der Magistrat kann sich nicht bei jeder Vorlage damit rausreden, dass
die Arbeiten so komplex sind und man deshalb erst im Vollzug merken
kann, was alles gemacht werden muss“, meinte Siebel. „Es muss unser
gemeinsames Bemühen sein, diesen Zustand zu beenden.“

Bei den Mehrkosten für die Asphaltierung der Frankfurter Landstraße
argumentierte der Magistrat jedoch anders. „Die höheren Kosten
entstanden zur Hälfte aus Mengen- und Massenerhöhungen im Hauptauftrag
der ARGE Strabag/AGT“, so die Begründung in der Vorlage. Siebel hierzu:
„Es handelt sich also um einen Planungs- und Ausführungsfehler der
beauftragten Firma – und damit offensichtlich um einen Kontrollfehler
der Stadt.“ Er erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion bei Großprojekten
wie dem Nordbad und dem Berufsschulzentrum immer wieder darauf
hingewiesen hat, dass Projektmanagement und Kostencontrolling eingeführt
werden müssen. „Mit der DSE haben wir eine Struktur geschaffen, die
dieser Professionalisierung entsprechen sollte.“

Auch wies Siebel darauf hin, dass die SPD-Fraktion Kostensteigerungen
nicht per se ablehne. Stattdessen betrachte sie jeden einzelnen Fall
differenziert. So haben die Sozialdemokraten die Mehrkosten für das
Nordbad, für das Berufsschulzentrum Nord und für die Ausstellungshallen
auf der Mathildenhöhe mitgetragen. In anderen Fällen jedoch, wie jetzt
beim Friedensplatz und der Frankfurter Landstraße – versagten sie ihre
Zustimmung. „Bei solch schwerwiegenden Mängeln, wie sie uns bei diesen
beiden Projekten präsentiert wurden, ist es unsere Aufgabe, nicht nur
darauf aufmerksam zu machen, sondern dies auch im Abstimmungsverhalten
zu zeigen“, sagte Siebel.

Wie er betonte, ist es das Recht und vor allem die Pflicht der
Stadtverordneten, auf das Kostenmanagement bei öffentlichen Bauvorhaben
zu achten. „Und deshalb kann ich uns nur gemeinsam auffordern, daran
weiter zu arbeiten. Wir dürfen in der Öffentlichkeit nicht das Bild
vermitteln, enorme Kostensteigerungen seien uns egal und wären quasi
unausweichlich. Das Geld, das wir in Abweichung vom Haushalt für
Mehrkosten aufwenden, geht uns an anderer Stelle für notwendige
Infrastrukturinvestitionen verloren. Wir wollen den Auftrag der
Daseinsvorsorge verantwortlich managen.“