Siebel: Es gab keine Anstrengungen, den Haushalt zu konsolidieren - SPD-Fraktion fragt detailliert nach Folgen der Corona-Krise für den städtische Finanzen

Bild von moerschy auf Pixabay
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02.06.2020 | Ein düsteres Bild hatte der Kämmerer in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung von der Entwicklung des städtischen Haushalts gezeichnet. Corona hinterlässt auch dort Spuren: die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Das könnte ein Loch von bis zu 60 Millionen in das Stadtsäckel reißen. Die SPD-Fraktion will es nun genau wissen und hat eine Anfrage eingereicht. Hierin fragt sie detailliert nach den Corona bedingten Mehraufwendungen und Einnahmeausfällen.

Inmitten der finanziellen Katastrophe kommen gute Nachrichten, gemacht von der SPD in Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Städten mit einem „kommunalen Solidarpakt“ unter die Arme greifen. Das Paket, das der Sozialdemokrat schnüren will, beinhaltet zweierlei: Zum einen sollen die Corona bedingten Gewerbesteuer-Ausfälle ausgeglichen, zum anderen sollen die Altschulden der Kommunen übernommen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Bundesländer in gleichem Maße hieran beteiligen, wie der Bund.

Und so kommen nun schlechte Nachrichten, gemacht von der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden. Dort fiel die Reaktion auf Scholz Initiative sehr verhalten aus. Man habe den Kommunen in der Vergangenheit bereits genug geholfen. „Blanker Hohn“ ist dies für den Vorsitzenden der Darmstädter SPD-Fraktion, Michael Siebel. Er fordert die Stadtregierung deshalb auf, bei ihren Parteifreunden in Wiesbaden auf eine Beteiligung Hessens am „kommunalen Solidarpakt“ zu drängen.

„Von Hilfe durch das Land Hessen kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil. Das Land hat unter Schwarz-Grün seine Städte und Gemeinden regelrecht ausbluten lassen“, sagt Siebel. „Gerade deshalb ist Hessen mehr als andere Bundesländer verpflichtet, dem kommunalen Solidarpakt beizutreten.“

Doch ob der Solidarpakt nun kommt, oder am Unwillen der hessischen Landesregierung scheitert: die Darmstädter SPD-Fraktion will exakte Aussagen zur Entwicklung der Stadtfinanzen, „damit die Stadtverordnetenversammlung ein realistisches Bild von der zu erwartenden Haushaltslage bekommt.“

Eines hat die Corona-Krise für Siebel allerdings schon gezeigt: „Die Prognose der zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle offenbart, dass es in den vergangenen Jahren keine Anstrengungen gab, den Haushalt zu konsolidieren. Stattdessen wurde darauf vertraut, dass die Wirtschaft auch weiterhin floriert. Wegen Corona ist das nun nicht mehr der Fall. Und was sehen wir? Unser altbekanntes Haushaltsloch.“

 

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