Siebel: bauverein kommt seiner sozialen Verantwortung nach - SPD-Fraktion lobt städtische Wohnungsbaugenossenschaft für Not-Regelungen

Foto:lapping - pixabay
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Lob für den Bauverein: Die SPD-Fraktion begrüßt das Engagement des bauvereins, seine Mieter*innen vor Obdachlosigkeit infolge der Corona-Krise zu schützen.  „Die Konsequenz und Schnelligkeit, mit der der bauverein auf die akute Notsituation reagiert, verdient Lob und Anerkennung“, sagte heute SPD-Fraktionschef Michael Siebel.

„Wir prüfen jeden Fall und sind bemüht, passende Lösungen für jede*n einzelne*n Mieter*in zu finden“, betont Sybille Wegerich, Vorstand der bauverein AG, in einer Pressemitteilung, die sie auch Siebel hat zukommen lassen. Dem vorausgegangen war ein Brief Siebels an Wegerich und ihren Vorstandskollegen Armin Niedenthal. Hierin bat der SPD-Fraktionschef den bauverein, folgende Punkte zu prüfen: Verzicht auf Mieterhöhungen in den nächsten Monaten, Angebot von individuellen Ratenzahlungen, kein Vollzug von bereits ausgesprochenen Kündigungen, Aussetzung von Räumungen, zweimonatige Aussetzung der Miete für Gewerbeimmobilien.

02.04.2020 | Der Pressemitteilung des bauvereins zufolge sind nahezu alle Punkte bereits umgesetzt. So heißt es in dem Dokument, es sei beschlossen, Kündigungen und Räumungsverfahren vorübergehend auszusetzen. Auch das Zurückziehen einer Kündigung sei möglich, sofern die Wohnung nicht bereits neu vermietet worden sei. Lediglich bei den Mieten für Wohnungen und Geschäfte unterscheiden sich die Anregungen der SPD-Fraktion von den Beschlüssen des bauvereins. Anstatt, wie von den Sozialdemokraten vorgeschlagen, die nächsten Monate keine Mieterhöhungen vorzunehmen,

wird die städtische Wohnungsbaugesellschaft „im April darauf verzichten, Mieterhöhungsschreiben zu versenden“, wie es in der Pressemitteilung heißt.  Und zu Geschäftsleuten wird erwähnt: „Auch mit den zahlreichen Gewerbekunden, die durch die derzeitigen Schließungen ihrer Betriebe besonders in Not geraten, steht die bauverein-Tochter bvd Gewerbe GmbH in engem Kontakt und kommt ihnen mit individuellen Lösungen entgegen.“  In Einzelfällen werde die Miete gestundet. Hier war der Wunsch der SPD-Fraktion, für zwei Monate die Miete auszusetzen.

Gleichwohl zeigte sich Siebel sehr zufrieden. „Was der bauverein bislang beschlossen hat zeigt, dass er sich seiner Verantwortung, das Zuhause vieler Menschen in Darmstadt sicherzustellen, bewusst ist“, lobte der SPD-Fraktionschef. Er gab zu bedenken, dass die Situation auch für den bauverein eine neue Herausforderung sei und verwies zuversichtlich auf andere Wohnungsbauunternehmen der öffentlichen Hand, die bereits einen weitergehenden Mieter*innen-Schutz praktizieren.  So haben die stadteigene Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG, die mehrheitlich im Eigentum des Landes Hessen stehende Nassauische Heimstätte und die Wohnungsbaugesellschaft GWH, die über die Helaba ebenfalls der öffentlichen Hand zuzurechnen ist Ähnliches umgesetzt, was Siebel den bauverein zu prüfen bat. „Das zeigt, es ist möglich“, sagte Siebel. Er ist überzeugt: „Wir dürfen darauf vertrauen, dass der Bauverein seiner sozialen Verantwortung nachkommt.“

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