Lob für den Bauverein: Die SPD-Fraktion begrüßt das Engagement des
bauvereins, seine Mieter\*innen vor Obdachlosigkeit infolge der
Corona-Krise zu schützen. „Die Konsequenz und Schnelligkeit, mit der
der bauverein auf die akute Notsituation reagiert, verdient Lob und
Anerkennung“, sagte heute SPD-Fraktionschef Michael Siebel.
„Wir prüfen jeden Fall und sind bemüht, passende Lösungen für jede\*n
einzelne\*n Mieter\*in zu finden“, betont Sybille Wegerich, Vorstand der
bauverein AG, in einer Pressemitteilung, die sie auch Siebel hat
zukommen lassen. Dem vorausgegangen war ein Brief Siebels an Wegerich
und ihren Vorstandskollegen Armin Niedenthal. Hierin bat der
SPD-Fraktionschef den bauverein, folgende Punkte zu prüfen: Verzicht auf
Mieterhöhungen in den nächsten Monaten, Angebot von individuellen
Ratenzahlungen, kein Vollzug von bereits ausgesprochenen Kündigungen,
Aussetzung von Räumungen, zweimonatige Aussetzung der Miete für
Gewerbeimmobilien.
02.04.2020 \|
Der Pressemitteilung des bauvereins zufolge sind nahezu alle Punkte
bereits umgesetzt. So heißt es in dem Dokument, es sei beschlossen,
Kündigungen und Räumungsverfahren vorübergehend auszusetzen. Auch das
Zurückziehen einer Kündigung sei möglich, sofern die Wohnung nicht
bereits neu vermietet worden sei. Lediglich bei den Mieten für Wohnungen
und Geschäfte unterscheiden sich die Anregungen der SPD-Fraktion von den
Beschlüssen des bauvereins. Anstatt, wie von den Sozialdemokraten
vorgeschlagen, die nächsten Monate keine Mieterhöhungen vorzunehmen,
wird die städtische Wohnungsbaugesellschaft „im April darauf verzichten,
Mieterhöhungsschreiben zu versenden“, wie es in der Pressemitteilung
heißt. Und zu Geschäftsleuten wird erwähnt: „Auch mit den zahlreichen
Gewerbekunden, die durch die derzeitigen Schließungen ihrer Betriebe
besonders in Not geraten, steht die bauverein-Tochter bvd Gewerbe GmbH
in engem Kontakt und kommt ihnen mit individuellen Lösungen entgegen.“
In Einzelfällen werde die Miete gestundet. Hier war der Wunsch der
SPD-Fraktion, für zwei Monate die Miete auszusetzen.
Gleichwohl zeigte sich Siebel sehr zufrieden. „Was der bauverein bislang
beschlossen hat zeigt, dass er sich seiner Verantwortung, das Zuhause
vieler Menschen in Darmstadt sicherzustellen, bewusst ist“, lobte der
SPD-Fraktionschef. Er gab zu bedenken, dass die Situation auch für den
bauverein eine neue Herausforderung sei und verwies zuversichtlich auf
andere Wohnungsbauunternehmen der öffentlichen Hand, die bereits einen
weitergehenden Mieter\*innen-Schutz praktizieren. So haben die
stadteigene Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG, die mehrheitlich im
Eigentum des Landes Hessen stehende Nassauische Heimstätte und die
Wohnungsbaugesellschaft GWH, die über die Helaba ebenfalls der
öffentlichen Hand zuzurechnen ist Ähnliches umgesetzt, was Siebel den
bauverein zu prüfen bat. „Das zeigt, es ist möglich“, sagte Siebel. Er
ist überzeugt: „Wir dürfen darauf vertrauen, dass der Bauverein seiner
sozialen Verantwortung nachkommt.“