Sackreuther: Magistrat bricht Versprechen - verlässliches Handeln sieht anders aus - Kritik an Beibehaltung der Haushaltssperren für Sportvereine trotz kürzlicher Unterstützungszusage

05.05.2020 | Die Darmstädter SPD-Fraktion zeigt sich irritiert von den Regelungen zur Haushaltssperre für Sportvereine, die Stadtkämmerer André Schellenberg im Darmstädter Echo präzisiert hat. Demnach können Vereine - entgegen vorheriger Ankündigungen von Koalition und Oberbürgermeister - auch nicht in einer akuten finanziellen Notlage mit einer vollen Auszahlung der freiwilligen Zuweisungen und Zuschüsse seitens der Stadt rechnen. Grundsätzlich müssen Darmstädter Sportvereine von einer zehnprozentigen Haushaltssperre ausgehen, Vereine in besonderer Notlage dürfen auf eine fünfprozentige Kürzung hoffen.

Nachdem die Ankündigung der andauernden Haushaltssperre von der SPD kritisiert wurde und sich Vertreter notleidender Vereine öffentlich geäußert hatten, stellte der Oberbürgermeister in der vergangenen Woche einen „völligen oder weit reichenden Verzicht“ auf Kürzungen in Aussicht. Diese Hoffnung erfüllt sich nun nicht für die Sportvereine.

„Das ist ein ganz klarer Bruch des Versprechens gegenüber den Vereinen, das ihnen eine Ausschüttung der Zuschüsse klar in Aussicht gestellt hatte“, erklärt Tim Sackreuther als sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion am heutigen Montag. „Alle Vereine sind in Not und brauchen das Geld, um in diesen schwierigen Zeiten den Betrieb der Sportanlagen zu gewährleisten und mit aller Vorsicht wieder zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können.“ Dass manche Vereine sogar mit einer zehnprozentigen Haushaltssperre rechnen müssen, sei daher schwer zu verkraften, führe die hoffnungsvollen Versprechungen der letzten Woche ad absurdum und müsse bei betroffenen Vereinen für Ratlosigkeit sorgen.

„Noch vor wenigen Tagen hatte die grün-schwarze Koalition zugesagt, dass alle Sportvereine mit der vollen Unterstützung des Magistrats in dieser Notlage rechnen dürfen. Heute verkündet der Kämmerer als Teil desselben Magistrats, dass die Zuschüsse in Höhe von zehn Prozent für viele und in Höhe von fünf Prozent für manche gekürzt bleiben. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit für unsere allesamt notleidenden Vereine“, kritisiert Sackreuther. Gerade in einer Krisensituation, in der die Planung ohnehin eine besondere Herausforderung darstelle, sollten sich die Bürgerschaft auf Zusagen der Stadtregierung verlassen können. „Ein verantwortungsvolles und verlässliches Handeln sieht anders aus.“

Die SPD hatte bereits Mitte April eine volle Auszahlung der Zuweisungen und Zuschüsse für alle, sowie zusätzliche flexible Hilfen und Unterstützungsangebote für besonders schwer betroffene Vereine gefordert.

 

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