Michael Siebel: Stadt schafft es nicht, auslaufende Sozialbindungen zu kompensieren - In drei Jahren sind über 1000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen

„Bei uns herrscht Wohnungsnot. Die Lage auf dem freien Wohnungsmarkt ist angespannt. Immer mehr Menschen können sich Wohnen in Darmstadt immer weniger leisten –  und die grün-schwarze Stadtregierung schafft es nicht, ihre eigenen Ziele umzusetzen“, kritisiert SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel.

In der Beantwortung einer kleinen Anfrage teilte der Magistrat Siebel mit, dass in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 1032 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen und nur 151 Bindungen zurückgekauft wurden. „Wie kann man vor diesem Hintergrund behaupten, weiteres Geld für den Erwerb von Belegungsrechten sei überflüssig?“, wundert sich Siebel über die Aussage der grün-schwarzen Stadtregierung im Rahmen der vergangenen Haushaltsdebatten. Die Sozialdemokraten hatten mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, insbesondere für den Rückkauf von Sozialbindungen gefordert. Damit nicht bloß Besserverdiener eine Zukunft in Darmstadt haben, sollten unter anderem die Mittel für den Erwerb von Belegungsrechten um 500.000 Euro auf 800.000 Euro aufgestockt werden. Doch die grün-schwarze Mehrheit im Stadtparlament schmetterte den SPD-Vorstoß für bezahlbares Wohnen ab. Grund: Angeblich würden die bereitstehenden Gelder für Belegungsrechte gar nicht abgerufen.

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Dieses Menschrecht in Darmstadt zu genießen, hängt jedoch zunehmend vom Geldbeutel ab. „Unsere Zukunftsstadt ist ein teures Pflaster, das Leuten mit kleinen und mittleren Einkommen immer weniger Zukunft bietet“, kritisiert der SPD-Fraktionssprecher. Offenbar sieht das die grün-schwarze Stadtregierung ähnlich. Denn in einer Parlamentsdebatte im vergangenen Jahr wurde von der Magistratsbank verlautet, es könne eben nicht jeder in Darmstadt wohnen und im Landkreis zu wohnen sei ja keine Schande. „Nein, es ist keine Schande, in Griesheim oder Pfungstadt zu wohnen“, betont Siebel, „was eine Schande ist, das ist die Haltung von Grün-Schwarz und ihre Wohnungspolitik ist ein Skandal.“

Damit müsse jetzt Schluss sein. Die Stadtregierung sei verpflichtet, alle Menschen im Blick zu haben, ungeachtet ihrer finanziellen Verhältnisse. „Eine Wohnungspolitik, die Gering- und Normalverdiener, Alleinerziehende, junge Familien und Rentner hinausdrängt, ist asozial und wird von uns nicht mitgetragen“, erklärt Siebel. „Das wollen und müssen wir ändern. Deshalb gilt es, endlich die städtischen Gestaltungsmöglichkeiten zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen zu nutzen, entschieden, konsequent und umfassend. Hierfür macht sich die SPD-Fraktion stark.“

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