Michael Siebel fordert Stadtregierung auf, Bürgerinteressen ernst zu nehmen - SPD-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Stadtregierung beim Neubau von Aldi in Arheilgen

Michael Siebel
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12.02.2019 | Eine wenig bürgerfreundliche Politik wirft SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Siebel der grün-schwarzen Stadtregierung vor. Aktuelles Beispiel ist für ihn die Ansiedlung eines zweiten Aldi im Ortskern von Arheilgen. „Die Bevölkerung will das nicht und übt heftige Kritik. Unseren Magistrat aber lässt das kalt“, sagt Siebel.

Schon von Anfang an erhoben die Arheilger ihre Stimmen gegen einen weiteren Aldi. Aber es brachte nichts. Die verantwortlichen Vertreter stellten sich taub. Einzig bei der SPD stießen die Bürgerproteste auf offene Ohren. Die Sozialdemokraten solidarisierten sich mit den Arheilgern. Aber auch das brachte nichts. Denn die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament sorgen dafür, dass es unerheblich ist, was von der SPD kommt. So hatten Grüne, CDU und UFFBASSE den Verkauf der Grundstücke an Aldi beschlossen. Abgelehnt hatten sie einen Antrag der SPD, die ein größeres Mitspracherecht für die Bevölkerung gefordert hatte. All das passierte in der Sitzung des Stadtparlaments am 7. September 2017. „Für manch einen mag der Käse damit gegessen sein, für die Arheilger jedoch nicht. Denen stößt der Fall Aldi weiterhin übel auf“, meint Siebel mit Verweis auf die jüngste Sitzung des Gestaltungsbeirates. Das Verwunderliche: Die andauernde Kritik der Bürgerinnen und Bürger müsste selbst vernehmbar sein. Eigentlich. „Nun, vernehmbar vielleicht schon, aber offenbar juckt es nicht. Und was in das eine Ohr reingeht, geht bekanntlich auch mal aus dem anderen Ohr hinaus, ohne auf dem Weg dorthin irgendetwas zu bewirken“, meint Siebel.

Für ihn ist diese Wirkungslosigkeit bemerkenswert, weil sich die Argumente der Arheilger nicht so einfach wegwischen ließen. Erstens: „Die Bevölkerung sieht keinen Bedarf für einen zweiten Aldi-Markt in ihrem Stadtteil.“ Sie fühlten sich durch die bereits vorhandene Filiale im Neubaugebiet, den im Ort verwurzelten Edeka-Markt, den Drogeriediscounter im Ortskern und das Kleingewerbe bereits bestens versorgt. Zweitens: In Arheilgen gebe es durch viele Geschäftsleute und den örtlichen Gewerbeverein eine im Stadtteil verwurzelte und vernetzte sowie gut funktionierende Gewerbestruktur mit Tradition. Bei diesen teils alteingesessenen Geschäftsleuten und Bauern gebe es die nachvollziehbare Befürchtung, durch den Aldi im Ortskern vom Markt verdrängt zu werden. Siebel: „Deshalb fragt sich, warum die grün-schwarze Stadtregierung eine solche Verdrängung einheimischer Geschäftsleute durch den Grundstücksverkauf an Aldi begünstigt, anstatt die Strukturen vor Ort zu stärken.“ Drittens: Durch Anlieferungs- und Kundenverkehr befürchten die Arheilger, dass ein Verkehrschaos bei ihnen ausbricht, wie Siebel ausführt. Viertens: „Die Baulücke zwischen Frankfurter Landstraße und Darmstädter Straße hätte auch für andere Projekte genutzt werden können, etwa für die ausschließliche Schaffung von Wohnraum. So aber diktiert Aldi, wie viele Wohnungen dort entstehen“, kritisiert der SPD-Fraktionssprecher.

Doch nicht nur der Plan von Aldi, auch die Kommunikationspolitik des Magistrats verärgert die Arheilger. Siebel teilt ihre Kritik. „Die von Grün-Schwarz selbst auferlegten Leitlinien der Bürgerbeteiligung wurden an mehreren Stellen missachtet“, moniert der SPD-Fraktionschef. Informationen seien nur spärlich geflossen, und wenn überhaupt, dann lückenhaft und irreführend. Obendrein habe der Magistrat nur über die Presse kommuniziert, anstatt selbst geschaffene oder existierende örtliche Strukturen, wie das Stadtteilforum, zu nutzen. Siebel: „Statt Bürgerbeteiligung gab es nur Information, und die auch noch verspätet und zu einem Zeitpunkt, wo ohnehin nichts mehr zu ändern war.“

Gleichwohl wird die SPD-Fraktion auch weiterhin ein Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger sein, wie Siebel versprach. „Eine Politik, die Bürgerbeteiligung zur Farce macht, die die Interessen und Befindlichkeiten der Bevölkerung missachtet, die werden wir nicht mittragen.

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