Michael Siebel: Darmstadt bundesweit auf Platz 10 bei höchsten Mietpreisen - SPD-Fraktion forderte konsequente Wohnungs- und Klimapolitik

Hessenweit ist Wohnen in Darmstadt am teuersten.
Hessenweit ist Wohnen in Darmstadt am teuersten.
Hessenweit ist Wohnen in Darmstadt am teuersten.

22.02.2019 | Ein völliges Versagen der städtischen Wohnungspolitik bemängelt SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel angesichts der aktuellen, unabhängigen Mietspiegel-Auswertung. Danach ist Wohnen in Darmstadt hessenweit am teuersten. Sogar deutschlandweit ist die Wissenschaftsstadt unter den TOP 10 der Orte mit den höchsten Mieten. In Hessen liegt Hessen An der Spitze. In keiner anderen Stadt des Landes sind die Mieten noch höher.

Macht Darmstadt in den Medien von sich reden, so sind es oft schlechte Nachrichten. Denn Spitzenreiterpositionen nimmt die Zukunftsstadt dort ein, wo es besser wäre, als Schlusslicht zu glänzen: Die schlechteste Luft und die höchsten Mieten, darin ist die Stadt landesweit führend. Für Siebel ist das beschämend, aber nicht wirklich überraschend. „Ob bei der Luftreinhaltung, oder der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen: Unsere grün-schwarze Stadtregierung geht das nur halbherzig an und fährt mit angezogener Handbremse, wo Vollgas erforderlich wäre“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende. Fraglich ist, warum Grüne und CDU so viel unangebrachte Zurückhaltung an den Tag legen. Fehlt es an der Einsicht? Fehlt es am Personal? Oder würde ein konsequentes, entschlossenes Vorgehen den Koalitionsfrieden gefährden? „Diese Fragen kann ich nicht beantworten. Das können nur die Verantwortlichen in der Stadtregierung“, sagt Siebel. Fest steht für ihn jedoch: „Es muss jetzt Schluss sein mit dieser unsäglichen Herumhampelei.“

Er fordert deshalb zweierlei: einen Luftreinhalteplan, der tatsächlich diesen Namen verdient und für reine Luft sorgt sowie eine Wohnungspolitik, die den aufgeheizten Darmstädter Markt abkühlt. „Für beide Herausforderungen haben wir als SPD-Fraktion Lösungen vorgestellt, die Grüne und CDU mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament vom Tisch gefegt haben. Deshalb stehen wir heute da, wo wir stehen“, sagt Siebel. Er verweist etwa auf das große Verkehrspaket für saubere Luft, auf die Forderung nach einem günstigeren ÖPNV, der die Menschen zum Umsteigen einlädt, auf die Forderung nach einem höheren Budget für den Radverkehr, auf die Forderung, die Mieten beim bauverein zu deckeln, die Forderung, mehr Geld in den Rückkauf von Sozialbindungen zu investieren – „das haben wir alles beantragt. Und alles wurde regelmäßig abgelehnt mit dem Argument ‚überflüssig‘ “, erinnert sich Siebel. „Jetzt zeigt sich, dass unsere Forderungen keineswegs überflüssig sind. Und vielleicht kehrt ja nun allmählich auch mal die Einsicht ein, dass es kein gutes Ende nimmt, wenn man Dinge, die richtig und nötig sind, nur deshalb ablehnt, weil sie von der Opposition kommen“, hofft der Sozialdemokrat. „Diese Haltung hat hier bereits genug Schaden angerichtet.-Das darf um Darmstadts Willen und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger nicht so weitergehen.“

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