09.03.2020 \|
*SPD-Fraktion setzt sich ein für Belange der Bürgerinnen und
Bürger*- Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Bürgerservice forderte die SPD
Kranichstein und die SPD- Stadtverordnetenfraktion nach einer
gemeinsamen Sitzung im Sportzentrum Blau-Gelb in Kranichstein.
„Die Anregungen und Vorschläge, die uns von Bürgerinnen und Bürgern
unterbreitet wurden zeigen, dass die Forderung nach einem Ortsbeirat für
den Stadtteil Kranichstein wirklich Sinn macht“, sagte
SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Siebel nach der Sitzung. Die SPD hatte
auf ihrem vergangenen Parteitag die Einrichtung von Ortsbeiräten für
alle neun Stadtteile gefordert. „Wir glauben, dass Stadtteilrunden nicht
die Aufgabe von einem gewählten Gremium übernehmen können. Sie sind eine
sinnvolle Ergänzung und gute Beratung für den Magistrat, aber kein Ort
der politischen Willensbildung.“
Auch um den Bürgerservice ist es in Kranichstein nicht gut bestellt.
Nach der Auflösung des Bürgerbüros, in dem auch Pässe beantragt und
abgeholt werden konnten, kam es nicht mal zur Einrichtung eines
temporären Bürgerbüros, wie es die Stadt versprochen hatte.
„Was wir aber besonders bemängeln, ist das Fehlen eines Kinderarztes in
Kranichstein. Seitens der Kassenärztlichen Vereinigung darauf zu
verweisen, man könne doch mit der Straßenbahn in die Innenstadt fahren,
ist bei einem Preis von 5,40€ für Kinder, die von Transferleistungen
leben, eine nicht akzeptable Argumentation“, sagte der
SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Stadtverordnete Santi Umberti.
Weiterhin wurde darüber gesprochen, die Weiterführung des H-Busses über
die Parkstraße zu prüfen und eine vergleichende Untersuchung zu den
Schulerfolgen der Schülerinnen und Schüler der Erich Kästner Schule mit
anderen vergleichbaren Schulen zu beauftragen.
„Wir sind der Auffassung, dass die besten Schulen dort sein müssen, wo
es die Kinder am dringendsten brauchen“, sagte der schulpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Uebe, nach der Sitzung. Deshalb wird
sich die SPD-Fraktion auch bei den nächsten Haushaltsberatungen dafür
einsetzen, die Finanzen an den Schulen nicht mehr nach der Gießkanne,
sondern nach pädagogischen Notwendigkeiten zu verteilen.