Diesel-Chaos: Und schon wieder sind die anderen Schuld… - SPD: Stadtregierung hat zwei „eklatante Fehler“ begangen und darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen

Tim Huß
Tim Huß
Tim Huß

16.05.2019 | Die SPD-Fraktion hat die gestrige Stellungnahme des Oberbürgermeisters Jochen Partsch zu Diesel-Fahrverboten zurückgewiesen. Darin erklärte er unter anderem, die Stadt sei zu Fahrverboten gezwungen worden. Die SPD verweist darauf, dass die Rolle der Stadt vor Gericht stärker war als öffentlich dargestellt und dass jahrelang keine relevanten Maßnahmen zur Verkehrswende umgesetzt wurden.

 

„Die Stadtregierung hat sich beim Diesel-Chaos selbst zwei eklatante Fehler geleistet“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Tim Huß. „Erstens hat sie im Gerichtsverfahren einen taktischen Fehler begangen und sich ohne Not auf partielle Fahrverbote eingelassen. Zweitens hat sie in den letzten acht Jahren weder sichere Radwege gebaut noch den ÖPNV in die Region gestärkt.“

 

Der erste Fehler bezieht sich auf die partiellen Fahrverbote, die zunächst von der Stadtregierung als Teilerfolg gefeiert wurden. Da die Stadt Fahrverbote umsetzen muss, ist sie nach §65 Verwaltungsgerichtsordnung als „notwendig Beigeladene“ zu sehen. „Das heißt: Alle Verfahrensschritte mussten mit der Stadt Darmstadt abgesprochen sein. Ohne den Beigeladenen, der den Gerichtsvergleich ja umsetzen muss, geht nichts“, sagt Huß. „Die Rolle der Stadt im Gerichtsverfahren war wesentlich stärker als es manchmal dargestellt wird.“ Nun merkt die Stadt, dass ihr Teilerfolg keiner gewesen ist, zumal Wiesbaden und Frankfurt sich erfolgreich gegen Fahrverbote zur Wehr setzen. Hier haben die kommunalen Regierungen ihre starke Rolle besser genutzt. Huß: „Die Stadt Darmstadt und das Land Hessen haben sich ganz bewusst auf einen Vergleich eingelassen im Wissen darüber, dass Fahrverbote kaum zu kontrollieren sind und dass der Ausweichverkehr die Luftqualität der Stadt weiter belastet. Das war eine taktische Fehlentscheidung.“

 

Dem zweiten Fehler war eine lange politische Auseinandersetzung vorangegangen. Zwei Jahre lang hat die SPD-Fraktion immer wieder mehr Geld für Radwege und günstigere ÖPNV-Tickets beantragt, ist aber stets an der Regierungskooperation gescheitert. Erst mit der Initiative Radentscheid hat die Stadt ein eigenes Finanzierungsprogramm für Radwege aufgesetzt. „Dass im Jahr 2019 begonnen wird, sichere Radwege zu bauen, ist der Verdienst der Radaktivistinnen und Radaktivisten in Darmstadt“, sagt Huß. „Für die Stärkung des ÖPNVs in die Region fehlt leider eine solche Graswurzelbewegung. Von politischer Seite hat lediglich die SPD in Stadt und Landkreis gemeinsame Vorschläge zur Verkehrswende gemacht.“

 

Die SPD ruft die Stadtregierung auf, bei verkehrspolitischen Fehlern nicht immer die Schuld bei anderen zu suchen, sondern gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. „Ich fürchte, ohne den Landkreis und auch ohne finanzielle Mittel vom Land werden wir die Verkehrs- und Luftprobleme Darmstadts nicht in den Griff kriegen“, sagt Huß. „Da hilft es, gemeinsam Pläne zu schmieden. Darmstadt ist schließlich keine Insel.“

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