Aktuelles

SPD kritisiert Insellösung im Katastrophenschutz

17.08.2017 | Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) hat auf eine Anfrage der SPD-Stadtverordneten Anne Marquardt mitgeteilt, dass er die Bürgerinnen und Bürger nicht über die App Katwarn informieren möchte. Die Stadt Darmstadt habe sich für die App BIWAPP entschieden und plane deren Einführung zum Beginn des kommenden Jahres. „Im gesamten Umland nutzen die Landkreise die Katastrophenschutz-App Katwarn. Auch die hessische Polizei sendet Warnmeldungen über diese App aus“, sagt Marquardt. „Nur in Darmstadt wird es auch zukünftig keine Informationen über Katwarn geben. Mit der Auswahl von BIWAPP entscheidet sich Bürgermeister Reißer für eine Insellösung.“Weiterlesen

SPD: Keine zufriedenstellenden Antworten auf Fragen hinsichtlich der künftigen Gestaltung des Orangeriegeländes

10.08.2017 | Im Mai stellte die SPD-Stadtverordnete Sabine Heilmann eine Kleine Anfrage zur künftigen Gestaltung des Orangeriegeländes und erhielt in den Sommerferien eine Antwort von der zuständigen Stadträtin Barbara Boczek. Die Stadtverordnete, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD Bessungen ist, beklagt den Stillstand der langfristigen Planungen.In ihrer Kleinen Anfrage wollte sie wissen, wann endlich mit der Umsetzung der Planungen im historischen Garten begonnen werde und ob die neue Konzeption noch wirksam sei; denn die Aufzuchthäuser bieten für die Besucher des Parks ein trostloses Bild. Die Dezernentin erklärte, dass die bisherigen Magistratsbeschlüsse noch gültig seien. Eine Umsetzung sei bislang aufgrund anderer prioritärer Projekte nicht möglich gewesen. Aufgrund der schlechten Haushaltslage könnten keine Mittel für den Neubau der Gärtnerunterkunft zur Verfügung stehen.Weiterlesen

SPD fordert Katastrophenschutz-App

03.08.2017 | Katastrophenschutz wird immer wichtiger – digitale Stadt verschläft Entwicklung Menschen nutzen für viele Bereiche des Alltags Apps auf ihrem Smartphone. Diese versprechen Probleme zu lösen oder das Leben zumindest zu erleichtern. Das gilt auch für Informationen der Polizei, des Rettungsdienstes und der Feuerwehr durch die App Katwarn. In einer Kleinen Anfrage will die Stadtverordnete Anne Marquardt wissen, warum die Stadt Darmstadt Katwarn nicht nutzt, um die Bevölkerung zu informieren.Weiterlesen

SPD will Anreiz für private Investoren zum Bau von Sozialwohnungen schaffen

12.07.2017 | Quotenregelung soll auch für Projekte ohne öffentliche Förderung gelten Darmstadt wächst und benötigt dringend günstigen Wohnraum. Die SPD-Fraktion fordert daher die Wissenschaftsstadt Darmstadt in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung auf, alle rechtlich möglichen Mittel zu nutzen, um ihre Einflussnahme bei der Schaffung von günstigem Wohnraum zu steigern oder mindestens zu erhalten.Weiterlesen

„Der Zeitfaktor setzt dem Verein die Pistole auf die Brust“ - Stadt setzt SPD-Vorschlag von 2015 um – Unabhängiges Rechtsgutachten gefordert

04.07.2017 | Die Stadt Darmstadt hat heute die Ergebnisse der Standortuntersuchung und ihrer Konsequenzen vorgestellt. Die SPD begrüßt die Perspektive, auch wenn es sie bereits vor vier Jahren gab und problemlos hätte umgesetzt werden können. Außerdem fordert sie ein unabhängiges Rechtsgutachten. „Wir freuen uns über die nächste Ankündigung, auch wenn es exakt die gleiche ist wie vor vier Jahren“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Die theoretische Perspektive ist zu begrüßen, auf die praktische warten wir ungeduldig. Den Worten müssen endlich Taten folgen.“ Die SPD hat lange für Alternativstandorte...Weiterlesen

Immer aktuell informiert - Infos aus der Stavo

16.06.2017 | Hier ist sie: die Juni-Ausgabe von StaVo Aktuell 2017! Wie immer informieren wir Euch direkt aus der Stadtverordnetenversammlung über wichtige Diskussionen, Abstimmungen und Positionen der SPD-Fraktion. Außerdem habt ihr natürlich weiterhin die Möglichkeit, unsere Arbeit über facebook unter und twitter zu verfolgen. Schaut doch mal rein. Wir freuen uns auf Euer feedback!Weiterlesen

SPD fordert Expressbusse als Alternative zur Lichtwiesenbahn: Mittel wurden abgeplant - Gut für Studierende und Menschen im Woogsviertel

14.06.2017 | Die Mehrheit der Stadtverordneten hat die Haushaltsmittel 2017 für die Lichtwiesenplan abgeplant. Die SPD sieht sich in ihrer Kritik am Bahnprojekt und in ihrer Forderung nach Expressbussen bestätigt. Die Stadtverordneten Tim Huß und Oliver Lott begrüßten die Entscheidung des Parlaments und bieten ihre Hilfe bei der Suche nach Alternativen an.Weiterlesen

SPD: Jetzt die richtigen Prioritäten setzen

08.06.2017 | „Gerade dann, wenn sich die Haushaltslage schlecht darstellt, müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Das vermissen wir nach den Haushaltseinbrüchen beim Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt“, sagte SPD - Fraktionssprecher Michael Siebel heute bei der Vorstellung der Haushaltsanträge seiner Fraktion zum Nachtragshaushalt 2017. Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden, nachdem die Stadt mit einer Gewerbesteuerrückforderung von 36 Mio. € in 2016 und Gewerbesteuereinbrüchen von 52 Mio. € in 2017 konfrontiert worden war. „Mit uns wird es keine Erhöhung der Grundsteuer B geben...Weiterlesen
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