Aktuelles

SPD widerspricht dem Antrag der AFD für eine Beweislastumkehr zur Altersfeststellung von unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerbern.

05.03.2019 | Die AFD Fraktion wollte mit ihrem Antrag in der letzten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt vorschreiben, wie die Inaugenscheinnahme die Fachämter der Jugendhilfe zu erfolgen hat, wenn keine Papiere bei minderjährigen Flüchtlingen vorliegen. Zudem sollte die Stadt beim Land darauf einwirken, die Altersfeststellung hessenweit bei jungen Migranten zu ändern. Konkret geht es der AFD um die Umkehr der Beweislast zur Altersfeststellung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge. Wen wunderst, da die AFD der Regierung bundesweit Versagen in der Flüchtlingspolitik vorwirft und versucht über...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt den Beitritt zum Städtebündnis zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten

05.03.2019 | Am Samstag, den 9.2.2019, demonstrierte viele Hundert Menschen für die Initiative “Seebrücke Darmstadt zum sicheren Hafen“. Sie sendeten damit ein Signal, sich für sichere Fluchtwege, eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung einzusetzen. „In diesem Sinne folgt die SPD Fraktion der Städteinitiative, in Darmstadt 30 von Seenot gerettete Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen“, erklärt die Stadtverordnete Sabine Heilmann. Der Beitritt habe schließlich symbolische n Charakter und demonstriere, gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und die...Weiterlesen

Michael Siebel: Darmstadt vollführte eine „Tour de Farce“ - SPD Fraktion fordert, den Weg für die Verkehrswende konsequent zu ebnen

27.02.2019 | Die Hügelstraße, die Luftwerte und die Fahrverbote: „Für den Darmstädter Oberbürgermeister ist diese Straße ein politischer Albtraum“, berichtet das Nachrichten-Magazin „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe hierzu. „So ist das“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Siebel. „Verbot der Einfahrt“ heißt es ab Juni in Teilen der Hügel- und der Heinrichstraße für Alle, die einen älteren Diesel fahren. So wurde es ausgehandelt in dem Vergleich zwischen dem Land Hessen und der Deutschen Umwelthilfe. An diesem Punkt war Darmstadt schon einmal, gedanklich. Das war vor rund einem Jahr, als in...Weiterlesen

Geht’s auch ein bisschen kleiner? - SPD Fraktion hinterfragt Zweck und Kosten der Delegationsreise nach St. Antonio

26.02.2019 | „Wie hoch waren die Kosten für die Steuerzahler in Darmstadt und Hessen für die Delegationsreise der Wissenschaftsstadt Darmstadt nach St. Antonio?“, so eine der Fragen der SPD-Fraktion, die sie in einer Kleinen Anfrage heute an den Magistrat gerichtet hat. In den vergangenen Tagen reiste eine hochkarätige Delegation der Wissenschaftsstadt Darmstadt in die neue Partnerstadt St. Antonio in Texas. Die 49 köpfige Delegation ist somit die erste Delegation, die konkrete Arbeitsergebnisse der neuen Partnerschaft liefern könnte. „Deshalb wollen wir mit einem Berichtsantrag vollständige Transparenz...Weiterlesen

Woogsviertel: Dramatische Verschlechterung der ÖPNV-Anbindung - K-Linie soll ausgedünnt werden und Umweg fahren, um Studierende von der TU Stadtmitte zur TU Lichtwiese zu bringen

25.02.2019 | Die Stadt Darmstadt plant, die Frequenz des K-Busses auf einen 15-Minuten-Takt abzusenken. Gleichzeitig soll die Linienführung geändert werden: Statt direkt in die Stadt soll der Bus auf der alten KU-Linie fahren. Dadurch verlängert sich die Fahrzeit. Außerdem wird die zentrale Haltestelle der TU Stadtmitte, die Alexanderstraße, weiterhin mit dem Bus durchs Woogsviertel angebunden, weshalb auch weiter volle K-Busse zu erwarten sind. „Grün-Schwarz gelingt das Kunststück, mit einem millionenschweren Bahnprojekt den ÖPNV zu verschlechtern. Der ÖPNV ins Woogsviertel und in den Ostkreis wird für...Weiterlesen

Michael Siebel: Darmstadt bundesweit auf Platz 10 bei höchsten Mietpreisen - SPD-Fraktion forderte konsequente Wohnungs- und Klimapolitik

22.02.2019 | Ein völliges Versagen der städtischen Wohnungspolitik bemängelt SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel angesichts der aktuellen, unabhängigen Mietspiegel-Auswertung. Danach ist Wohnen in Darmstadt hessenweit am teuersten. Sogar deutschlandweit ist die Wissenschaftsstadt unter den TOP 10 der Orte mit den höchsten Mieten. In Hessen liegt Hessen An der Spitze. In keiner anderen Stadt des Landes sind die Mieten noch höher. Macht Darmstadt in den Medien von sich reden, so sind es oft schlechte Nachrichten. Denn Spitzenreiterpositionen nimmt die Zukunftsstadt dort ein, wo es besser wäre, als...Weiterlesen

Michael Siebel: Umstieg auf ÖPNV erleichtern - SPD-Fraktion fordert kostenloses Ticket für Senioren, die ihren Führerschein abgeben

13.02.2019 | „Tausche Führerschein gegen kostenloses ÖPNV-Ticket“ –viele andere Städte bieten dies ihren Seniorinnen und Senioren bereits an, um ihnen den Umstieg vom Auto auf Öffis leichter zu machen. Die SPD-Fraktion will diesen Tausch nun auch in Darmstadt einführen und hat für die Stadtverordnetenversammlung nächste Woche einen entsprechenden Antrag eingereicht. Meist liebevoll-flapsig „der Lappen“ genannt, steht der Führerschein für Freiheit und Unabhängigkeit, insbesondere in Kombination mit dem eigenen Auto vor der Tür. Wer diesen Komfort einmal kennen gelernt hat, möchte nicht mehr darauf...Weiterlesen

Michael Siebel fordert Stadtregierung auf, Bürgerinteressen ernst zu nehmen - SPD-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Stadtregierung beim Neubau von Aldi in Arheilgen

12.02.2019 | Eine wenig bürgerfreundliche Politik wirft SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Siebel der grün-schwarzen Stadtregierung vor. Aktuelles Beispiel ist für ihn die Ansiedlung eines zweiten Aldi im Ortskern von Arheilgen. „Die Bevölkerung will das nicht und übt heftige Kritik. Unseren Magistrat aber lässt das kalt“, sagt Siebel. Schon von Anfang an erhoben die Arheilger ihre Stimmen gegen einen weiteren Aldi. Aber es brachte nichts. Die verantwortlichen Vertreter stellten sich taub. Einzig bei der SPD stießen die Bürgerproteste auf offene Ohren. Die Sozialdemokraten solidarisierten sich mit den...Weiterlesen

Tim Huß: CDU blockiert Umweltschutz - SPD-Fraktion fordert Radwegeausbau und günstigere ÖPNV-Preise

08.02.2019 | Als „unausgegorenen Blödsinn“ kritisiert Tim Huß, verkehrspolitischer Sprecher der hiesigen SPD-Fraktion, die Forderung aus Darmstädter CDU-Kreisen, das rechtlich angeordnete Diesel-Fahrverbot auszusetzen, um eine Neubewertung der Grenzwerte vorzunehmen. „Das bringt uns im Umweltschutz und bei der Verbesserung unserer Luftqualität keinen Schritt voran“, meint Huß. „Verbot der Einfahrt“ könnte es ab Juni in Teilen der Hügel- und der Heinrichstraße für alle heißen, die einen älteren Diesel fahren. So ist es geplant und beschlossen. Grund: Die gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxidwerte...Weiterlesen

Siebel begrüßt Initiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge

06.02.2019 | „Wir begrüßen die Initiative der SPD Landtagsfraktion, die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut auf die landespolitische Agenda zu setzen“, sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass für Grundstückseigentümer Belastungen im vierstelligen Bereich entstehen, die sie im Kern nicht zu verantworten haben. Darmstadt hat in allen Bereichen mit einem erheblichen Sanierungsstau zu kämpfen. Das gelte für die Schulen genauso wie für das Straßennetz und die Radwege. Gerade jetzt werde deutlich, dass Radwege und Straßen in Darmstadt in...Weiterlesen

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