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Oliver Lott (SPD): Dieser Skandal gehört aufgeklärt - SPD-Fraktion stellt Kleine Anfrage zu den Verkaufs-„Gesprächen“ über die Starkenburg-Kaserne

12.03.2018 | Gab es Verhandlungen über den Verkauf des Areals der Starkenburg-Kaserne, oder nicht? Die völlig gegensätzlichen Angaben hierzu lassen den Schluss zu, dass zumindest eine Seite die Wahrheit anders auslegt. Für die SPD-Fraktion ein Skandal, „und dieser Skandal gehört aufgeklärt“, fordert Oliver Lott, baupolitischer Sprecher. Deshalb hat er heute eine „Kleine Anfrage“ eingereicht. Über Monate hinweg hat der grüne Oberbürgermeister in Pressemitteilungen und Reden den Eindruck erweckt, er führe mit dem Bundesverteidigungsministerium harte Verhandlungen über den Verkauf der Liegenschaft in der...Weiterlesen

SPD stimmt für die Neubaupläne des Nordbades

12.03.2018 | Trotz des erhöhten Kostenrahmens hat die SPD ihre Zustimmung zu den Planungen für den Neubau des Nordbads angekündigt. „Wir verstehen zu Darmstadt als Sport- und auch als Schwimmstadt. Es ist absolut notwendig, dass wir genügend Wasserflächen vorhalten, damit gerade Kinder weiterhin schwimmen lernen können, damit Spaß und Wettkampf im Wasser weiter stattfinden kann“, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Moritz Röder. In der Vergangenheit hatte sich die SPD aktiv für eine Begrenzung der Kosten eingesetzt und gemeinsam mit anderen Oppositionsfraktionen eine externe...Weiterlesen

SPD fordert mehr Respekt für Gewerkschaften - Marquardt will Reformen, um Arbeitsbedingungen in der Sozialverwaltung zu verbessern

07.03.2018 | Die SPD-Fraktion hat die Reaktion von Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Bündnis 90/Die Grünen) auf die berechtigte Kritik der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Ver.di hat das schlechte Arbeitsklima und die Überarbeitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialverwaltung angeprangert. Die Dezernentin als Verantwortliche degradierte die Kritik zu „Unterstellungen“ und sprach der Gewerkschaft ab, ihr ginge es nicht um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Statt die Probleme zu ignorieren, fordert die SPD Reformmaßnahmen in der Sozialverwaltung, um die Beschäftigten zu entlasten. „Die...Weiterlesen

Frühlingsempfang von Partei und Fraktion

06.03.2018 | Am Montag, dem 5. März, hatte die SPD Darmstadt zu ihrem traditionellen Frühlingsempfang in den Karolinensaal geladen. Die Vorsitzende der SPD, Brigitte Zypries, und Michael Siebel, der Sprecher der SPD Fraktion im Stadtparlament begrüßten etwa 150 Gäste aus Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Parteien und der Zivilgesellschaft. Frau Professor Dr. Gabriele Britz, Richterin am Bundesverfassungsgericht, erläuterte den interessiert Zuhörenden, wie das Recht in den letzten 100 Jahren die gesellschaftliche Wirklichkeit im Hinblick auf die Gleichstellung von Frau und Mann gestaltet hat. Von der...Weiterlesen

Michael Siebel: Verärgerung der Leute hält an - Bürgersprechstunde des SPD-Fraktionschefs zur Straßenreinigung am 6. März, 15 Uhr

05.03.2018 | „Kehrst Du noch? Oder zahlst Du schon?“, unter diesem Titel lädt SPD-Fraktionschef Michael Siebel am Dienstag, 6. März, ab 15 Uhr, zur Bürgersprechstunde in seinem Büro (Wilhelminenstraße 7a) ein. „Wir haben unsere Straße immer gern gekehrt. Das war hier gute Tradition. Und wir haben es auch ordentlich gemacht“, ärgerte sich kürzlich ein Bürger im Gespräch mit Siebel. Der Arheilger ist damit nicht allein. Doch „ein Jeder kehre vor seiner eigenen Türe“ ist in Arheilgen, Eberstadt und Wixhausen für Viele Vergangenheit. Sie dürfen nicht mehr zum Besen greifen, dafür aber in die Tasche. Denn für...Weiterlesen

SPD lehnt Straßensperrungen ab - „Das wird die Stickoxidbelastung sogar noch erhöhen“ – Forderung nach mehr Radwegen, Schienenverkehr und Elektromobilität

28.02.2018 | Aufgrund der erhöhten Stickoxidwerte und aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hat die Stadt angekündigt, drei kurze Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge sperren zu lassen, an denen Luftmessungen vorgenommen werden. Die SPD befürchtet von den Straßensperrungen einen Anstieg der Stickoxidbelastung und lehnt sie folgerichtig ab. Stattdessen sollte die Stadt endlich auf mehr Radverkehr, einen besseren ÖPNV und auf Elektromobilität setzen. Außerdem soll die neue Bundesregierung eine Blaue Plakette einführen. „Die grün-schwarze Stadtregierung hat wie erwartet die Quittung für ihr...Weiterlesen

Michael Siebel (SPD): Wohnungsbau auf der Starkenburg – Kaserne darf nicht durch unprofessionelles Handeln gefährdet werden

22.02.2018 | „Die Mobilisierung der Starkenburg – Kaserne für den Wohnungsbau muss mit allen Kräften vorangebracht werden. Zurzeit herrscht beim Magistrat offensichtlich Verwirrung darüber, wie sich das Bundeverteidigungsministerium verhält“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Michael Siebel. Die SPD hatte sich bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung klar zu dem Thema positioniert. „Und wir hatten auch einen Alternativstandort für die Heeresinstandhaltungslogistik (HIL GmbH) genannt“. Als Alternativstandort für die 41 zivilen Mitarbeiter und 171 Bundeswehrangehörigen...Weiterlesen

Michael Siebel (SPD): Es ist Eile gefragt, nicht Langmut - SPD-Fraktion beantragt „aktuelle Stunde“ zur Weiterentwicklung der Starkenburg-Kaserne

12.02.2018 | Auf dem Areal der Starkenburg-Kaserne sollen Wohnungen entstehen. So der einhellige Wunsch der Darmstädter Kommunalpolitiker. Einstimmig hatten sie im vergangenen August den Magistrat beauftragt, sich für die nötige Nutzungsänderung beim Bund stark zu machen. Seither herrscht Funkstille. Wie sieht es jetzt damit aus? Die grün-schwarze Stadtregierung soll dem Parlament Rede und Antwort stehen. Deshalb hat die SPD-Fraktion eine „aktuelle Stunde“ zu diesem Thema für die kommende Stadtverordnetenversammlung beantragt. Der Beschluss des Stadtparlaments liegt nun fast ein halbes Jahr zurück. Was...Weiterlesen

Michael Siebel (SPD): Diese Verdrehung der Fakten ist skandalös - SPD-Fraktionssprecher kritisiert Boczeks Bewertung der Straßenzustandserfassung

07.02.2018 | Als Verdrehung der Tatsachen bewertet Michael Siebel, SPD-Fraktionssprecher, die Aussagen von Verkehrsdezernentin Dr. Barbara Boczek (Grüne) zur jüngsten Straßenzustandserfassung. „Gut die Hälfte unserer Hauptverkehrsstraßen sind in einem schlechten Zustand. Angesichts dessen von einer deutlichen Verbesserung zu sprechen, ist skandalös“, kommentiert Siebel. Die Fakten: Laut der jüngsten Untersuchung sind gut 35 Prozent der Hauptverkehrsstraßen verrottet, weitere knapp 18 Prozent sind auf dem besten Weg dahin. „Wer im Mathematikunterricht aufgepasst hat, der kann sich ausrechnen, dass unter...Weiterlesen

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