Aktuelles

Oliver Lott: Sinneswandel bei Grün-Schwarz ist lobenswert - SPD-Fraktion begrüßt die Einrichtung eines Trauerwaldes in Eberstadt

16.05.2019 | Der Eberstädter SPD-Stadtverordnete Oliver Lott zeigte sich erfreut über den Sinneswandel der grün-schwarzen Stadtregierung beim Thema „Trauerwald“. Vor fünf Jahren noch sah der Magistrat keinen Bedarf, das Angebot für naturnahe Bestattungen in Darmstadt auszuweiten. Nun tut er es doch, in Eberstadt. „Das ist sehr zu begrüßen“, sagte Lott. Ein Rückblick: Als für den Bürgerhaushalt 2014 der Vorschlag eingebracht wurde, im Darmstädter Wald einen „Friedwald“ einzurichten, quittierte das die grün-schwarze Stadtregierung mit einem „Nein“. „Das vorhandene Angebot für naturnahe Bestattungen der...Weiterlesen

Diesel-Chaos: Und schon wieder sind die anderen Schuld… - SPD: Stadtregierung hat zwei „eklatante Fehler“ begangen und darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen

16.05.2019 | Die SPD-Fraktion hat die gestrige Stellungnahme des Oberbürgermeisters Jochen Partsch zu Diesel-Fahrverboten zurückgewiesen. Darin erklärte er unter anderem, die Stadt sei zu Fahrverboten gezwungen worden. Die SPD verweist darauf, dass die Rolle der Stadt vor Gericht stärker war als öffentlich dargestellt und dass jahrelang keine relevanten Maßnahmen zur Verkehrswende umgesetzt wurden. „Die Stadtregierung hat sich beim Diesel-Chaos selbst zwei eklatante Fehler geleistet“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Tim Huß. „Erstens hat sie im Gerichtsverfahren einen taktischen Fehler begangen und...Weiterlesen

SPD will unterste Tarifstufe abschaffen Erster Schritt hin zu einem städtischen Mindestlohn von 12 € – „Beschäftigte mit ins Boot holen“

02.05.2019 | Die SPD-Fraktion im Stadtparlament will die unterste Tarifstufe im Öffentlichen Dienst aus sozialen Gründen nicht mehr auszahlen – einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion im Stadtparlament einbringen. Statt der Tarifstufe EG 1 sollen alle Beschäftigten der Stadt und der Stadtwirtschaft mindestens die Tarifstufe EG 2 und damit einen Stundenlohn von mindestens 12 Euro erhalten. „Darmstadt ist eine Stadt mit absurd hohen Mieten“, sagt der SPD-Vorsitzende Tim Huß. „Trotzdem werden in Stadt und Stadtwirtschaft auch Löhne von 11,22€ bezahlt – definitiv zu wenig. Wir wollen faire Arbeit,...Weiterlesen

Siebel: Darmstadt braucht mehr Bildungsgerechtigkeit

29.04.2019 | SPD fordert Kurskorrekturen an der Ausrichtung der Bildungslandschaft in Darmstadt: Nach Auffassung der SPD Stadtverordnetenfraktion stellt der erste Bildungsbericht eine gute Aufarbeitung des bestehenden Zahlenmaterials dar. Die Stadt hat mit Stakeholdern und Bürger*innen einen Beteiligungsprozess zur Erarbeitung von Konsequenzen aus dem Bildungsbericht begonnen. „Jetzt beginne aber erst die Arbeit“, sagte der auch für Bildungsfragen zuständige Stadtverordnete Tobias Reis. Die SPD habe sich auf den Weg gemacht und 6 Konsequenzen aus dem Bericht gezogen. Diese Stellungnahme wird die SPD...Weiterlesen

Immer aktuell informiert - Infos aus der Stavo

24.04.2019 | Hier ist sie: die April-Ausgabe der StaVo Aktuell. Wie immer informieren wir Euch direkt aus der Stadtverordnetenversammlung über wichtige Diskussionen, Abstimmungen und Positionen der SPD-Fraktion. Außerdem habt ihr natürlich weiterhin die Möglichkeit, unsere Arbeit über facebook unter und twitter zu verfolgen. Schaut doch mal rein. Wir freuen uns auf Euer Feedback!Weiterlesen

„Zustände auf dem Wohnungsmarkt sind nicht länger hinnehmbar“

17.04.2019 | Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Dieses Menschrecht in Darmstadt zu genießen, hängt jedoch zunehmend vom Geldbeutel ab. „Unsere Zukunftsstadt ist ein teures Pflaster, das Leuten mit kleinen und mittleren Einkommen immer weniger Zukunft bietet“, kritisiert SPD-Fraktionschef Michael Siebel. „Das wollen und müssen wir ändern.“ Deshalb präsentierte er heute, gemeinsam mit dem baupolitischen Sprecher, Oliver Lott, das Konzept seiner Fraktion „Wohnen für alle“. Der Fokus liegt hierbei auf der bauverein AG. Zentrales Instrument: eine Mietpreisdeckelung. Die Ende Februar erschienene,...Weiterlesen

SPD will „tote Riesen der Kommunalpolitik“ wiederbeleben

Leere
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Wie Sie sehen, sehen Sie nichts: Bislang hat die grün-schwarze Stadtregierung nur Versprechungen gemacht. Geliefert hat sie noch nicht. Foto: qcu/Pixabay.de
03.04.2019 | -Ob Sportpark Südwest, Berufsschulentwicklungsplan, Wilhelm-Leuschner-Schule oder Saladin-Eck – viele Großprojekte bleiben Ankündigungen. Deshalb hat die SPD-Fraktion nun eine Große Anfrage zum Thema „Tote Riesen der Kommunalpolitik“ eingereicht. Dabei fragt sie die Stadtregierung nach dem Stand von Großprojekten, die vor längerer Zeit versprochen wurden, dann aber bei Vielen in Vergessenheit geraten sind. Besonders betroffen ist das Dezernat II von Bürgermeister Rafael Reißer (CDU). Die SPD hat 15 „tote Riesen“ identifiziert und fordert, die Projekte wieder zu beplanen und umzusetzen. „Es...Weiterlesen

SPD kritisiert das Hin und Her mit der Feuerwehr - Marquardt fordert Entscheidung zur neuen Wache in diesem Jahr

25.03.2019 | Bis Ende 2017 sollte ursprünglich geklärt werden, wie es mit dem Standort der Berufsfeuerwehr weitergeht. Wie jetzt im Darmstädter Echo zu lesen war, ist seitdem nichts Konkretes passiert. „Wie lange braucht Feuerwehrdezernent Reißer eigentlich, um Entscheidungen zu treffen?“, fragt Anne Marquardt, Stadtverordnete der SPD-Fraktion. „Die Wache der Berufsfeuerwehr ist in einem sehr schlechten Zustand. Das ist eine untragbare Situation und wir erwarten, dass die Stadtregierung noch in diesem Jahr eine Entscheidung fällt. Denn von der politischen Entscheidung bis zum tatsächlichen Neubau werden...Weiterlesen

SPD widerspricht dem Antrag der AFD für eine Beweislastumkehr zur Altersfeststellung von unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerbern.

05.03.2019 | Die AFD Fraktion wollte mit ihrem Antrag in der letzten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt vorschreiben, wie die Inaugenscheinnahme die Fachämter der Jugendhilfe zu erfolgen hat, wenn keine Papiere bei minderjährigen Flüchtlingen vorliegen. Zudem sollte die Stadt beim Land darauf einwirken, die Altersfeststellung hessenweit bei jungen Migranten zu ändern. Konkret geht es der AFD um die Umkehr der Beweislast zur Altersfeststellung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge. Wen wunderst, da die AFD der Regierung bundesweit Versagen in der Flüchtlingspolitik vorwirft und versucht über...Weiterlesen

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