Aktuelles

„Zustände auf dem Wohnungsmarkt sind nicht länger hinnehmbar“

17.04.2019 | Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Dieses Menschrecht in Darmstadt zu genießen, hängt jedoch zunehmend vom Geldbeutel ab. „Unsere Zukunftsstadt ist ein teures Pflaster, das Leuten mit kleinen und mittleren Einkommen immer weniger Zukunft bietet“, kritisiert SPD-Fraktionschef Michael Siebel. „Das wollen und müssen wir ändern.“ Deshalb präsentierte er heute, gemeinsam mit dem baupolitischen Sprecher, Oliver Lott, das Konzept seiner Fraktion „Wohnen für alle“. Der Fokus liegt hierbei auf der bauverein AG. Zentrales Instrument: eine Mietpreisdeckelung. Die Ende Februar erschienene,...Weiterlesen

SPD will „tote Riesen der Kommunalpolitik“ wiederbeleben

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Wie Sie sehen, sehen Sie nichts: Bislang hat die grün-schwarze Stadtregierung nur Versprechungen gemacht. Geliefert hat sie noch nicht. Foto: qcu/Pixabay.de
03.04.2019 | -Ob Sportpark Südwest, Berufsschulentwicklungsplan, Wilhelm-Leuschner-Schule oder Saladin-Eck – viele Großprojekte bleiben Ankündigungen. Deshalb hat die SPD-Fraktion nun eine Große Anfrage zum Thema „Tote Riesen der Kommunalpolitik“ eingereicht. Dabei fragt sie die Stadtregierung nach dem Stand von Großprojekten, die vor längerer Zeit versprochen wurden, dann aber bei Vielen in Vergessenheit geraten sind. Besonders betroffen ist das Dezernat II von Bürgermeister Rafael Reißer (CDU). Die SPD hat 15 „tote Riesen“ identifiziert und fordert, die Projekte wieder zu beplanen und umzusetzen. „Es...Weiterlesen

SPD kritisiert das Hin und Her mit der Feuerwehr - Marquardt fordert Entscheidung zur neuen Wache in diesem Jahr

25.03.2019 | Bis Ende 2017 sollte ursprünglich geklärt werden, wie es mit dem Standort der Berufsfeuerwehr weitergeht. Wie jetzt im Darmstädter Echo zu lesen war, ist seitdem nichts Konkretes passiert. „Wie lange braucht Feuerwehrdezernent Reißer eigentlich, um Entscheidungen zu treffen?“, fragt Anne Marquardt, Stadtverordnete der SPD-Fraktion. „Die Wache der Berufsfeuerwehr ist in einem sehr schlechten Zustand. Das ist eine untragbare Situation und wir erwarten, dass die Stadtregierung noch in diesem Jahr eine Entscheidung fällt. Denn von der politischen Entscheidung bis zum tatsächlichen Neubau werden...Weiterlesen

SPD widerspricht dem Antrag der AFD für eine Beweislastumkehr zur Altersfeststellung von unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerbern.

05.03.2019 | Die AFD Fraktion wollte mit ihrem Antrag in der letzten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt vorschreiben, wie die Inaugenscheinnahme die Fachämter der Jugendhilfe zu erfolgen hat, wenn keine Papiere bei minderjährigen Flüchtlingen vorliegen. Zudem sollte die Stadt beim Land darauf einwirken, die Altersfeststellung hessenweit bei jungen Migranten zu ändern. Konkret geht es der AFD um die Umkehr der Beweislast zur Altersfeststellung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge. Wen wunderst, da die AFD der Regierung bundesweit Versagen in der Flüchtlingspolitik vorwirft und versucht über...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt den Beitritt zum Städtebündnis zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten

05.03.2019 | Am Samstag, den 9.2.2019, demonstrierte viele Hundert Menschen für die Initiative “Seebrücke Darmstadt zum sicheren Hafen“. Sie sendeten damit ein Signal, sich für sichere Fluchtwege, eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung einzusetzen. „In diesem Sinne folgt die SPD Fraktion der Städteinitiative, in Darmstadt 30 von Seenot gerettete Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen“, erklärt die Stadtverordnete Sabine Heilmann. Der Beitritt habe schließlich symbolische n Charakter und demonstriere, gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und die...Weiterlesen

Michael Siebel: Darmstadt vollführte eine „Tour de Farce“ - SPD Fraktion fordert, den Weg für die Verkehrswende konsequent zu ebnen

27.02.2019 | Die Hügelstraße, die Luftwerte und die Fahrverbote: „Für den Darmstädter Oberbürgermeister ist diese Straße ein politischer Albtraum“, berichtet das Nachrichten-Magazin „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe hierzu. „So ist das“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Siebel. „Verbot der Einfahrt“ heißt es ab Juni in Teilen der Hügel- und der Heinrichstraße für Alle, die einen älteren Diesel fahren. So wurde es ausgehandelt in dem Vergleich zwischen dem Land Hessen und der Deutschen Umwelthilfe. An diesem Punkt war Darmstadt schon einmal, gedanklich. Das war vor rund einem Jahr, als in...Weiterlesen

Geht’s auch ein bisschen kleiner? - SPD Fraktion hinterfragt Zweck und Kosten der Delegationsreise nach St. Antonio

26.02.2019 | „Wie hoch waren die Kosten für die Steuerzahler in Darmstadt und Hessen für die Delegationsreise der Wissenschaftsstadt Darmstadt nach St. Antonio?“, so eine der Fragen der SPD-Fraktion, die sie in einer Kleinen Anfrage heute an den Magistrat gerichtet hat. In den vergangenen Tagen reiste eine hochkarätige Delegation der Wissenschaftsstadt Darmstadt in die neue Partnerstadt St. Antonio in Texas. Die 49 köpfige Delegation ist somit die erste Delegation, die konkrete Arbeitsergebnisse der neuen Partnerschaft liefern könnte. „Deshalb wollen wir mit einem Berichtsantrag vollständige Transparenz...Weiterlesen

Woogsviertel: Dramatische Verschlechterung der ÖPNV-Anbindung - K-Linie soll ausgedünnt werden und Umweg fahren, um Studierende von der TU Stadtmitte zur TU Lichtwiese zu bringen

25.02.2019 | Die Stadt Darmstadt plant, die Frequenz des K-Busses auf einen 15-Minuten-Takt abzusenken. Gleichzeitig soll die Linienführung geändert werden: Statt direkt in die Stadt soll der Bus auf der alten KU-Linie fahren. Dadurch verlängert sich die Fahrzeit. Außerdem wird die zentrale Haltestelle der TU Stadtmitte, die Alexanderstraße, weiterhin mit dem Bus durchs Woogsviertel angebunden, weshalb auch weiter volle K-Busse zu erwarten sind. „Grün-Schwarz gelingt das Kunststück, mit einem millionenschweren Bahnprojekt den ÖPNV zu verschlechtern. Der ÖPNV ins Woogsviertel und in den Ostkreis wird für...Weiterlesen

Michael Siebel: Darmstadt bundesweit auf Platz 10 bei höchsten Mietpreisen - SPD-Fraktion forderte konsequente Wohnungs- und Klimapolitik

22.02.2019 | Ein völliges Versagen der städtischen Wohnungspolitik bemängelt SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel angesichts der aktuellen, unabhängigen Mietspiegel-Auswertung. Danach ist Wohnen in Darmstadt hessenweit am teuersten. Sogar deutschlandweit ist die Wissenschaftsstadt unter den TOP 10 der Orte mit den höchsten Mieten. In Hessen liegt Hessen An der Spitze. In keiner anderen Stadt des Landes sind die Mieten noch höher. Macht Darmstadt in den Medien von sich reden, so sind es oft schlechte Nachrichten. Denn Spitzenreiterpositionen nimmt die Zukunftsstadt dort ein, wo es besser wäre, als...Weiterlesen

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