Aktuelles

Oliver Lott: Wir brauchen den Eilschritt, kein grün-schwarzes Schneckentempo - SPD-Fraktion beantragte eine „aktuelle Stunde“ zu Plänen, Zielen und Sachstand im Wohnungsbau

16.05.2018 | Zu langsam, zu verzagt: Mehr Tempo, mehr Entschlossenheit – das verlangt die SPD-Fraktion beim Wohnungsbau. „Ansonsten bleiben die 10.000 Wohnungen, die Grün-Schwarz bis 2020 bauen will, Luftschlösser“, meint der baupolitische Sprecher, Oliver Lott. Jetzt macht seine Fraktion Druck. Heute hat sie den Antrag gestellt, übermorgen im Stadtparlament eine aktuelle Stunde abzuhalten. Titel: „Halbzeit des 5-Jahres-Plans: Ziele im Wohnungsbau deutlich verfehlt.“ Am Jahresende haben gute Vorsätze Hochkonjunktur. Und ein guter Vorsatz war es allemal, den der grüne OB Ende 2015 vollmundig verkündet hat...Weiterlesen

Michael Siebel: Damit muss endlich Schluss sein - SPD-Fraktion befürwortet vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge

14.05.2018 | Sie sind ein ewiger Quell des Ärgernisses für Bürger und Kommunalpolitiker: Straßenbeiträge. Die SPD-Landtagsfraktion will sie daher abschaffen. Zum Ausgleich sollen die Kommunen vom Land Sonderzuweisungen für Investitionen erhalten. So steht es in dem Gesetzentwurf, den die Fraktion morgen im Parlament einbringen wird. „Es ist der einzige Weg, unsere Bürger wirklich zu entlasten und den Kommunen bei notwendigen Sanierungen zu helfen. Das wird sich auch in Darmstadt zeigen“, kommentierte der örtliche SPD-Fraktionschef, Michael Siebel, den Vorstoß im Landtag. Bei einigen liegt das Geld auf der...Weiterlesen

Michael Siebel: Es bringt uns nicht weiter, unsere Verschuldung weg zu reden - SPD-Fraktion fordert Magistrats-Kommission mit allen Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung

14.05.2018 | Unübertroffen, deutschlandweit führend: Bei der Verschuldung ist Darmstadt Spitzenreiter. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt. Für den verantwortlichen CDU-Kämmerer hat die Untersuchung jedoch „kaum Aussagekraft“ – für die SPD-Fraktion dagegen sehr wohl. Daher stellte sie jetzt den Antrag, eine Magistrats-Kommission zur Haushaltskonsolidierung einzurichten, unter Beteiligung aller Fraktionen. Aussagekraft hin, Aussagekraft her – hierüber will Michael Siebel nicht streiten. Er hat seinen Antrag deshalb auf eine Basis gestellt, bei der er davon ausgeht, dass sie von der...Weiterlesen
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SPD kritisiert Pläne für umfangreiche Baumfällungen

30.04.2018 | Die SPD will den Darmstädter Baumbestand besser schützen. Daher kritisieren die Sozialdemokraten die Fällung eines Baumes in der Wilhelminenstraße. Noch schlimmer ist aber, dass Baumfällungen in viel größerem Umfang bevorstehen: Der Baumfällmarathon hat gerade erst bekommen. „Es ist schon verwunderlich, dass nahe der Hügelstraße, der schmutzigsten Straße in ganz Hessen, ein gesunder Baum gefällt wird“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Leider beobachten wir schon länger, dass mit dem innerstädtischen Baumbestand nicht gerade pfleglich umgegangen wird.“ Insbesondere verweist Huß darauf,...Weiterlesen

Michael Siebel: Verärgerung der Leute hält an - Bürgersprechstunde des SPD-Fraktionschefs am 12. April, 18 Uhr, im „Storchen“

09.04.2018 | „Kehrst Du noch? Oder zahlst Du schon?“, unter diesem Titel bietet SPD-Fraktionschef Michael Siebel am Donnerstag, 12. April, ab 18 Uhr, eine Bürgersprechstunde in Arheilgen, im Restaurant „Zum Storchen“ (Darmstädter Straße 25) an. Damit sind die Pläne von Aldi jedoch nicht vom Tisch gefegt. Auch dies dürfen die Bürger gerne auf Tapet bringen. „Wir haben unsere Straße immer gern gekehrt. Das war hier gute Tradition. Und wir haben es auch ordentlich gemacht“, ärgerte sich kürzlich ein Bürger im Gespräch mit Siebel. Der Arheilger ist damit nicht allein. Doch „ein Jeder kehre vor seiner eigenen...Weiterlesen

Michael Siebel (SPD): Wohnungsbau in Darmstadt muss beschleunigt werden

04.04.2018 | Für eine deutliche Beschleunigung des Wohnungsbaus in Darmstadt spricht sich SPD-Fraktionschef Michael Siebel aus. „Bei den 7.000 Wohnungen, die angeblich im Bau sind, handelt es sich um Luftschlösser. Davon werden bis 2020 höchstens 4.000 fertig sein. Deshalb muss der Wohnungsbau beschleunigt werden“, sagte Siebel heute der Presse. „Angesichts unserer angespannten Lage können wir es uns nicht leisten, dass Bauvorhaben in einer Endlosschleife der Verhandlungen um die Grundstücksverkäufe zwischen Stadt und Bund verzögert oder gar gänzlich zerrieben werden. Dem müssen wir entgegen steuern“,...Weiterlesen

Michael Siebel: Es ist unsere Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren - SPD-Fraktion fordert parlamentarische Kommission zur Haushaltskonsolidierung

23.03.2018 | „Versuchte Volksverdummung“ ist für Michael Siebel, SPD-Fraktionssprecher, die Reaktion der Stadt auf den Bericht des Statistischen Bundesamtes. Danach ist die Wissenschaftsstadt die am höchsten verschuldete, kreisfreie Stadt in ganz Deutschland. Die verantwortliche grün-schwarze Stadtregierung hatte die Statistik zunächst als „kaum“ aussagekräftig zurückgewiesen, das miserable Ergebnis dann als „politisch gewollt“ verteidigt und ernsthaft als „gute Nachricht für die Bürger und Bürgerinnen“ verkauft. Frankfurt ist Spitzenreiter bei Erneuerbaren Energien, Berlin bei sauberer Luft, Münster bei...Weiterlesen
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Michael Siebel: Gesundheit der Bürger nicht durch Inkompetenz aufs Spiel setzen - SPD-Fraktion fordert umfassendes Verkehrskonzept: ÖPNV, Radwege, Car-Sharing, E-Mobilität

20.03.2018 | Die Stadt, die Luft und der Verkehr – die SPD-Fraktion will jetzt, dass sich endlich etwas bewegt, und zwar zum Besseren. Für die morgige Stadtverordnetenversammlung hat sie deshalb eine „aktuelle Stunde“ beantragt. „Großes Verkehrspaket für saubere Luft“, lautet der Titel. „Das Herumdoktern an einzelnen Elementen führt zu nichts. Was wir brauchen, ist ein umfassendes Konzept, das uns nicht im Verkehr und in Abgasen ersticken lässt“, sagt Fraktionssprecher Michael Siebel. Die SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, endlich ein großes Verkehrspaket zu schnüren. Hinein gehört nach Siebels...Weiterlesen

Sabine Heilmann: Frauen verdienen 100 Prozent für 100 prozentige Arbeit - SPD-Fraktion solidarisiert sich mit Equal-Pay-Day-Kampagne "Transparenz gewinnt"

20.03.2018 | „Vor dem Gesetz sind Frauen und Männer zwar gleich, aber noch lange nicht vor ihren Arbeitgebern. Noch immer verdienen Frauen für die gleiche Arbeit weniger, als ihre männlichen Kollegen“, ärgert sich Sabine Heilmann, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Darmstadt. Anlässlich des heutigen „Equal Pay Day“, also des „Tag für gleiche Bezahlung“ fordert sie, gegen diese Ungerechtigkeit an zu gehen. „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit, das klingt gerecht und auch logisch, aber die gelebte Praxis in Deutschland ist von Gerechtigkeit und Logik noch weit entfernt“, meint...Weiterlesen

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