Aktuelles

Vereine müssen finanziell abgesichert werden

03.06.2019 | „Ich fordere den Kämmerer auf, die Arbeit der Vereine endlich abzusichern. Das sich jedes Jahr wiederholende Schauspiel der angedrohten 20-prozentigen Kürzungen wird der Arbeit der Vereine nicht gerecht und verunsichert diejenigen, die in Sonntagsreden immer wieder gelobt werden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel in Reaktion auf die Ankündigung des Kämmerers, wegen der drohend schlechten Haushaltslage bei den Vereinen zu sparen. Eine angemessene Förderung wäre möglich, indem die Stadt mit den Vereinen Leistungsvereinbarungen trifft, die dann zu einer verlässlichen...Weiterlesen

Siebel: Wir werden die Anliegen der BürgerInnen ins Parlament tragen - Donnerstag, 6. Juni: SPD-BürgerInnensprechstunde im Martins- und Johannesviertel

03.06.2019 | „Wie wollen Sie künftig im Martins- und Johannesviertel leben?“, fragt die SPD-Fraktion und lädt am Donnerstag, 6. Juni, ab 18 Uhr, zu einer BürgerInnensprechstunde ins „Petri“ ein. Hierbei wollen Michael Siebel, Fraktionsvorsitzender, und Anne Marquardt, sozialpolitische Sprecherin, insbesondere erfahren, wie die Menschen zum geplanten Neubau in der Lauteschlägerstraße stehen und welche Bedürfnisse sie im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit haben. „Das Martins- und Johannesviertel verändert sich gerade. Ob immer nur zum Guten und im Interesse der BürgerInnen, das sei dahingestellt“, meint...Weiterlesen

Immer aktuell informiert - Infos aus der Stavo

27.05.2019 | Am Donnerstag, 16. Mai 23019 fand die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Hier nun die Mai-Ausgabe von „Stavo Aktuell“. Wir informieren Euch damit wieder direkt über wichtige Diskussionen, Abstimmungen und Positionen der SPD-Fraktion aus der Stadtverordnetenversammlung. Schaut doch mal rein. Wir freuen uns auf Euer feedback! Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!Weiterlesen

Siebel: Grundsteuerreform muss auf den Weg gebracht werden - Flickenteppich vermeiden!

20.05.2019 | „Die Grundsteuerreform muss umgehend beschlossen werden. Wenn das nicht passiert, wird Darmstadt mit erheblichen Einnahmeausfällen belastet“, sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel.Auf dem Spiel steht eine der Finanzierungssäulen der Kommunen und damit auch von Darmstadt. Sollte es nicht gelingen, die Grundsteuerreform bis zum Jahresende zu verabschieden, fallen bundesweit Grundsteuereinnahmen in Höhe von rund 14,8 Milliarden Euro jährlich weg, die vollständig den Kommunen zustehen. In Darmstadt sind es rund 40 Millionen Euro im Jahr. Hintergrund der notwendigen Reform ist...Weiterlesen

Siebel: Es muss unser gemeinsames Bemühen sein, diesen Zustand zu beenden - SPD-Fraktion lehnt Mehrkosten beim Friedensplatz und der Frankfurter Landstraße ab

18.05.2019 | „Der grün-schwarze Magistrat legt uns im Stadtparlament ein Überraschungsei nach dem anderen vor. Wortreich verpackt sind stets böse Überraschungen: Kostensteigerungen nämlich“, monierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel am Ende der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Hintergrund: Die Kommunalpolitiker sollten nun 3,8 Millionen an Mehrkosten für den Friedensplatz sowie eine zusätzliche halbe Million für die Fahrbahn der Frankfurter Landstraße absegnen. Die SPD-Fraktion jedoch versagte ihre Zustimmung. „Diese Kostensteigerungen, insbesondere in einer solchen Höhe wie beim...Weiterlesen

Oliver Lott: Sinneswandel bei Grün-Schwarz ist lobenswert - SPD-Fraktion begrüßt die Einrichtung eines Trauerwaldes in Eberstadt

16.05.2019 | Der Eberstädter SPD-Stadtverordnete Oliver Lott zeigte sich erfreut über den Sinneswandel der grün-schwarzen Stadtregierung beim Thema „Trauerwald“. Vor fünf Jahren noch sah der Magistrat keinen Bedarf, das Angebot für naturnahe Bestattungen in Darmstadt auszuweiten. Nun tut er es doch, in Eberstadt. „Das ist sehr zu begrüßen“, sagte Lott. Ein Rückblick: Als für den Bürgerhaushalt 2014 der Vorschlag eingebracht wurde, im Darmstädter Wald einen „Friedwald“ einzurichten, quittierte das die grün-schwarze Stadtregierung mit einem „Nein“. „Das vorhandene Angebot für naturnahe Bestattungen der...Weiterlesen

Diesel-Chaos: Und schon wieder sind die anderen Schuld… - SPD: Stadtregierung hat zwei „eklatante Fehler“ begangen und darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen

16.05.2019 | Die SPD-Fraktion hat die gestrige Stellungnahme des Oberbürgermeisters Jochen Partsch zu Diesel-Fahrverboten zurückgewiesen. Darin erklärte er unter anderem, die Stadt sei zu Fahrverboten gezwungen worden. Die SPD verweist darauf, dass die Rolle der Stadt vor Gericht stärker war als öffentlich dargestellt und dass jahrelang keine relevanten Maßnahmen zur Verkehrswende umgesetzt wurden. „Die Stadtregierung hat sich beim Diesel-Chaos selbst zwei eklatante Fehler geleistet“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Tim Huß. „Erstens hat sie im Gerichtsverfahren einen taktischen Fehler begangen und...Weiterlesen

SPD will unterste Tarifstufe abschaffen Erster Schritt hin zu einem städtischen Mindestlohn von 12 € – „Beschäftigte mit ins Boot holen“

02.05.2019 | Die SPD-Fraktion im Stadtparlament will die unterste Tarifstufe im Öffentlichen Dienst aus sozialen Gründen nicht mehr auszahlen – einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion im Stadtparlament einbringen. Statt der Tarifstufe EG 1 sollen alle Beschäftigten der Stadt und der Stadtwirtschaft mindestens die Tarifstufe EG 2 und damit einen Stundenlohn von mindestens 12 Euro erhalten. „Darmstadt ist eine Stadt mit absurd hohen Mieten“, sagt der SPD-Vorsitzende Tim Huß. „Trotzdem werden in Stadt und Stadtwirtschaft auch Löhne von 11,22€ bezahlt – definitiv zu wenig. Wir wollen faire Arbeit,...Weiterlesen

Siebel: Darmstadt braucht mehr Bildungsgerechtigkeit

29.04.2019 | SPD fordert Kurskorrekturen an der Ausrichtung der Bildungslandschaft in Darmstadt: Nach Auffassung der SPD Stadtverordnetenfraktion stellt der erste Bildungsbericht eine gute Aufarbeitung des bestehenden Zahlenmaterials dar. Die Stadt hat mit Stakeholdern und Bürger*innen einen Beteiligungsprozess zur Erarbeitung von Konsequenzen aus dem Bildungsbericht begonnen. „Jetzt beginne aber erst die Arbeit“, sagte der auch für Bildungsfragen zuständige Stadtverordnete Tobias Reis. Die SPD habe sich auf den Weg gemacht und 6 Konsequenzen aus dem Bericht gezogen. Diese Stellungnahme wird die SPD...Weiterlesen

Immer aktuell informiert - Infos aus der Stavo

24.04.2019 | Hier ist sie: die April-Ausgabe der StaVo Aktuell. Wie immer informieren wir Euch direkt aus der Stadtverordnetenversammlung über wichtige Diskussionen, Abstimmungen und Positionen der SPD-Fraktion. Außerdem habt ihr natürlich weiterhin die Möglichkeit, unsere Arbeit über facebook unter und twitter zu verfolgen. Schaut doch mal rein. Wir freuen uns auf Euer Feedback!Weiterlesen

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