Aktuelles

Al-Wazir auf Sommertour in Darmstadt - Besser wäre wohnungspolitisches Handeln für die Kommunen

08.08.2019 | Zurzeit ist der Wohnungsminister auf Sommertour. Heute besuchte er sechs Gebäude der Nassauischen Heimstätte (NH) in Darmstadt Bessungen, die energetisch saniert werden. „Dass energetische Sanierung sich an der Quartiersentwicklung orientieren soll, ist ein alter Hut. Das hat Riedstadt mit der NH schon vor zwanzig Jahren gemacht. Sich dafür feiern zu lassen, ist peinlich“, sagte der SPD Fraktionsvorsitzende Michael Siebel. Der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger kritisierte, dass das Land noch keine Förderrichtlinie für die Entwicklung von Wohnraum im ländlicheren Bereich aufgelegt...Weiterlesen

SPD: Meiereibach zügig an den Darmbach anbinden

15.07.2019 | 230.000 Kubikmeter Frischwasser können die Wasserqualität und den Badebetrieb am Woog sichern Sommer, Sonne, Hitze – da tut ein Sprung ins kühle Nass des Großen Woog gut. Aber nur, solange der beliebte Darmstädter Badesee nicht zur Pfütze verkommt, wie es im vergangenen Jahr zu befürchten stand. Nun besteht eine Badewarnung am Woog. Da der Darmbach nahezu ausgetrocknet ist, gelangt weniger Frischwasser in den Woog, was zur Blaualgenblüte führt. Die SPD fordert daher, den Meiereibach wieder an den Darmbach anzuschließen, um 230.000 Kubikmeter Frischwasser in den Woog zu leiten. Nur so kann der...Weiterlesen

SPD kritisiert mutloses Wohnungspapier Es fehlen Mietendeckel, Milieuschutzsatzung und soziale Bodennutzung – Lob für Reduktion der Ausschüttungen

27.06.2019 | Die SPD zeigt sich enttäuscht vom heute vorgestellten Wohnungspapier der Darmstädter Stadtregierung. „Der Mietenwahnsinn nimmt kein Ende und es wäre an der Zeit, mutige Entscheidungen zu treffen. Stattdessen will die Stadtregierung ein Riesenproblem mit Minimaßnahmen lösen. Das ist mutlos und keine angemessene Antwort auf die Fragen der Zukunft“, sagt Fraktionssprecher Michael Siebel. „Zum Beispiel fehlt ein Mietendeckel für den Bauverein und es gibt kein Konzept für den Rückkauf von Grundstücken“, kritisiert der wohnungspolitische Sprecher Oliver Lott. Für den Rückkauf von Grundstücken...Weiterlesen

Siebel: Stadt muss Vereinen helfen - Ehrenamtliches Engagement muss besser statt schlechter gefördert werden

25.06.2019 | „Der offene Brief der Darmstädter Vereinsvorsitzenden mit eigenen Sportanlagen macht deutlich, dass es dem Magistrat an Sensibilität für die Belange der Sportvereine mangelt. Die Bezuschussung der Arbeit dieser Vereine mit einer 20-prozentigen Haushaltssperre zu belegen, ist nicht nur sachlich falsch, es zeigt auch, dass der Magistrat offensichtlich nicht über die tatsächliche Situation in den Vereinen informiert ist“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel heute nach der Veröffentlichung eines offenen Briefs von zwölf Darmstädter Sportvereins-Vorsitzenden. „Wir fordern, dass diese...Weiterlesen
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Siebel: Mit dem „Starke Heimat Gesetz“ greift das Land Hessen der Stadt schon wieder in die Tasche - Für Darmstadt bedeutet dies 12 Millionen Euro Mindereinnahmen

17.06.2019 | Auf Widerspruch stößt bei der Darmstädter SPD-Fraktion der Vorstoß des Hessischen Finanzministers, mit einem „Starke Heimat Hessen Gesetz“ erneut den Kommunen ihnen zustehendes Geld zu entziehen. Der Hintergrund dafür ist einfach: nach der Deutschen Einheit wurden mit dem Solidarpakt 1 und 2 sowie mit dem Fond Deutsche Einheit die notwendigen Kosten für die Sanierung und den Aufbau der Infrastruktur in den ostdeutschen Ländern finanziert. Dies sollte aber nur befristet sein. Sowohl der Solidarpakt, als auch der Fond Deutsche Einheit laufen Ende 2019 aus. „Es war damals klar, dass diese große...Weiterlesen

Vereine müssen finanziell abgesichert werden

03.06.2019 | „Ich fordere den Kämmerer auf, die Arbeit der Vereine endlich abzusichern. Das sich jedes Jahr wiederholende Schauspiel der angedrohten 20-prozentigen Kürzungen wird der Arbeit der Vereine nicht gerecht und verunsichert diejenigen, die in Sonntagsreden immer wieder gelobt werden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel in Reaktion auf die Ankündigung des Kämmerers, wegen der drohend schlechten Haushaltslage bei den Vereinen zu sparen. Eine angemessene Förderung wäre möglich, indem die Stadt mit den Vereinen Leistungsvereinbarungen trifft, die dann zu einer verlässlichen...Weiterlesen

Siebel: Wir werden die Anliegen der BürgerInnen ins Parlament tragen - Donnerstag, 6. Juni: SPD-BürgerInnensprechstunde im Martins- und Johannesviertel

03.06.2019 | „Wie wollen Sie künftig im Martins- und Johannesviertel leben?“, fragt die SPD-Fraktion und lädt am Donnerstag, 6. Juni, ab 18 Uhr, zu einer BürgerInnensprechstunde ins „Petri“ ein. Hierbei wollen Michael Siebel, Fraktionsvorsitzender, und Anne Marquardt, sozialpolitische Sprecherin, insbesondere erfahren, wie die Menschen zum geplanten Neubau in der Lauteschlägerstraße stehen und welche Bedürfnisse sie im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit haben. „Das Martins- und Johannesviertel verändert sich gerade. Ob immer nur zum Guten und im Interesse der BürgerInnen, das sei dahingestellt“, meint...Weiterlesen

Immer aktuell informiert - Infos aus der Stavo

27.05.2019 | Am Donnerstag, 16. Mai 23019 fand die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Hier nun die Mai-Ausgabe von „Stavo Aktuell“. Wir informieren Euch damit wieder direkt über wichtige Diskussionen, Abstimmungen und Positionen der SPD-Fraktion aus der Stadtverordnetenversammlung. Schaut doch mal rein. Wir freuen uns auf Euer feedback! Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!Weiterlesen

Siebel: Grundsteuerreform muss auf den Weg gebracht werden - Flickenteppich vermeiden!

20.05.2019 | „Die Grundsteuerreform muss umgehend beschlossen werden. Wenn das nicht passiert, wird Darmstadt mit erheblichen Einnahmeausfällen belastet“, sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel.Auf dem Spiel steht eine der Finanzierungssäulen der Kommunen und damit auch von Darmstadt. Sollte es nicht gelingen, die Grundsteuerreform bis zum Jahresende zu verabschieden, fallen bundesweit Grundsteuereinnahmen in Höhe von rund 14,8 Milliarden Euro jährlich weg, die vollständig den Kommunen zustehen. In Darmstadt sind es rund 40 Millionen Euro im Jahr. Hintergrund der notwendigen Reform ist...Weiterlesen

Siebel: Es muss unser gemeinsames Bemühen sein, diesen Zustand zu beenden - SPD-Fraktion lehnt Mehrkosten beim Friedensplatz und der Frankfurter Landstraße ab

18.05.2019 | „Der grün-schwarze Magistrat legt uns im Stadtparlament ein Überraschungsei nach dem anderen vor. Wortreich verpackt sind stets böse Überraschungen: Kostensteigerungen nämlich“, monierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel am Ende der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Hintergrund: Die Kommunalpolitiker sollten nun 3,8 Millionen an Mehrkosten für den Friedensplatz sowie eine zusätzliche halbe Million für die Fahrbahn der Frankfurter Landstraße absegnen. Die SPD-Fraktion jedoch versagte ihre Zustimmung. „Diese Kostensteigerungen, insbesondere in einer solchen Höhe wie beim...Weiterlesen

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