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SPD kritisiert Verzögerung der Busspur

Verkehrsschild Busspur
Verkehrsschild Busspur
Die dringend benötigte, zusätzliche Busspur an der B26 soll erst 2023 kommen. Die SPD-Fraktion kritisiert diese Verzögerung und fordert Aufklärung über die Gründe. Foto: OpenClipart-Verctors, pixabay
30.09.2019 | Die dringend benötigte Baumaßnahme an der B26 soll statt 2020 erst 2023 kommen - Die Darmstädter SPD-Fraktion hat die Verzögerung der zusätzlichen Busspur an der B26 kritisiert. Ursprünglich sollte das marode Trogbauwerk im Sommer 2020 saniert werden, was die Einrichtung einer zusätzlichen Busspur ermöglicht hätte. Nun will die Stadt aber ein Provisorium am Trogbauwerk und erst im Jahr 2023 die Busspur herrichten. Die Verzögerung kann die SPD nicht nachvollziehen, da Baurecht für die Großmaßnahme besteht. Um für Aufklärung zu sorgen, hat die SPD eine Kleine Anfrage eingereicht. „Die...Weiterlesen

Straßenbahn nach Groß-Zimmern: Wieder werden Hoffnungen nicht erfüllt

27.09.2019 | SPD will eigenes Planungsbudget im Haushalt vorsehen – Huß „sehr enttäuscht von der Entwicklung“ – Anders als zunächst kommuniziert, wird sich das Land Hessen nicht an den Planungskosten für die Straßenbahn nach Groß-Zimmern beteiligen. Das ergaben die Fragen des SPD-Landtagsabgeordneten Bijan Kaffenberger an Hessens Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) im Hessischen Landtag. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtparlament, Tim Huß, zeigt sich „sehr enttäuscht von der Entwicklung“ und fordert die Stadt auf, nun selbst Planungsmittel für den Haushalt bereitzustellen...Weiterlesen

Santi Umberti: Skandalös und völlig inakzeptabel - SPD-Fraktion kritisiert Stillstand am Römer-Eck und fordert sofortiges Handeln

18.09.2019 | Mit Empörung reagiert die SPD-Fraktion auf die jüngsten Nachrichten zum Römer-Eck. „Das führt uns beispielhaft vor Augen, was passiert, wenn wir unsere grün-schwarze Stadtregierung einfach mal machen lassen, nämlich nichts“, kritisiert deren wirtschaftspolitischer Sprecher, Santi Umberti. Er fordert, dass die Fortentwicklung des Römer-Ecks sofort auf die Prioritätenliste des Wirtschaftsdezernenten gesetzt wird, der dem Stadtparlament regelmäßig Bericht erstatten soll. „Ein Unding ist auch, dass wir so etwas aus der Zeitung erfahren müssen. Dies zeigt uns, dass es - ganz offenbar – auch einer...Weiterlesen

Anne Marquardt neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende

12.09.2019 | Wechsel im Vorstand der SPD-Fraktion Darmstadt: Anne Marquardt ist nun Fraktionsvize. Sie folgt damit auf Moritz Röder, der sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung aus familiären und beruflichen Gründen niedergelegt hat. Die 31-jährige Marquardt gehört dem Darmstädter Stadtparlament seit der vergangenen Kommunalwahl an. Seither hat sie sich insbesondere den Themen Familie und Kinderbetreuung gewidmet. So ist sie Mitglied im Sozialausschuss sowie im Jugendhilfeausschuss und machte bislang als sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion von sich hören. Die Politik begleitet Marquardt...Weiterlesen

Arheiligen statt Arheilgen oder wenn das Türschild schon falsch ist

06.09.2019 | Stadtverordnete Marquardt kritisiert wiederholte Verzögerung an der Feuerwache Arheilgen - Der Bezug des Neubaus der Feuerwehr Arheilgen rückt immer weiter in die Zukunft. Das wurde beim Rundgang des zuständigen Ausschusses am Donnerstag deutlich. „Oberbürgermeister Partsch sprach wiederholt von Restarbeiten im Elektro-Bereich und einem Betriebsbeginn Anfang September. Die Situation vor Ort sieht jedoch ganz anders aus. Und ein genaues Bezugsdatum kann der zuständige Dezernent Rafael Reißer nicht nennen“, sagt Anne Marquardt, Stadtverordnete der SPD-Fraktion. Bereits im Eingangsbereich wurde...Weiterlesen

SPD Fraktion regt Teilnahme der Stadt Darmstadt an dem Projekt KOMPASS an, um die kommunale Sicherheit in Darmstadt unter Bürgerbeteiligung zu verbessern

02.09.2019 | Bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien empfahl die SPD-Stadtverordnete Sabine Heilmann anlässlich der Magistratsvorlage „Präventive Videoüberwachung auf dem Luisenplatz“ dem Magistrat, das Angebot „KOMPASS“ des Polizeipräsidiums anzunehmen. Nun stellte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Ende August den Antrag, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt sich um die Aufnahme bei der Initiative „KOMPASS“ (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) des Hessischen Innenministeriums bewirbt. Das Programm ziele auf eine nachhaltig ausgerichtete und noch engere...Weiterlesen

SPD und Linke wollen Klimanotstand ausrufen - Im Stadtparlament wird es morgen um die Zukunft der städtischen Klimapolitik gehen

28.08.2019 | Ausrufung des Klimanotstands, die Einführung eines Klimavorbehalts und konkrete Klimaschutzziele bis 2035 – das werden die Fraktionen von SPD und Linken in der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragen. Vorangegangen waren intensive Gespräche mit der Initiative Klimanotstand. „Wir müssen im Jahr 2019 klipp und klar festhalten, dass es in Darmstadt so nicht weitergehen kann“, sagen die Stadtverordneten und Parteivorsitzenden Tim Huß (SPD) und Uli Franke (Die Linke). „Die Stadt Darmstadt sollte sich das Ziel setzen, bis 2035 klimaneutral zu sein. Außerdem sollte sie ihre...Weiterlesen

SPD fordert fünf neue Grundschulen bis 2025

15.08.2019 | 1.360 Kinder mehr in den nächsten sechs Jahren - Grund sind vor allem geburtenstarke Jahrgänge - Im nächsten Jahrzehnt braucht es deutlich mehr Grundschulen in Darmstadt. Das ergab eine Recherche der SPD, die verschiedene städtische Daten und Statistiken ausgewertet hat. Demnach werden bis 2025 durch geburtenstarken Jahrgänge und Zuzüge 1.360 Kinder zusätzlich eine Grundschule besuchen. Neben diversen Erweiterungen bestehender und Reaktivierungen alter Standorte ergibt sich ein Bedarf von fünf komplett neuen Grundschulen, die innerhalb der nächsten sechs Jahre eröffnet werden müssen...Weiterlesen

Berufsschulentwicklungsplanung „am absoluten Tiefpunkt angelangt“ Große Anfrage offenbart Stillstand – Prof. Uwe Faßhauer steht nicht mehr zur Verfügung – Ist Darmstadt für den Fachkräftemarkt der Zukunft gerüstet?

08.08.2019 | Die Planungen für einen Berufsschulentwicklungsplan gehen nicht voran. Das ergab eine Große Anfrage der SPD-Fraktion über „tote Riesen der Kommunalpolitik“. Nach Angaben von Oberbürgermeister Jochen Partsch steht der Schulentwicklungsexperte Prof. Dr. Uwe Faßhauer nicht mehr für die weitere Planung zur Verfügung. Ein Zeitplan für die Fortschreibung des Berufsschulentwicklungsplans, der aktuell auf Daten aus dem Jahr 2004 basiert, konnte nicht genannt werden. „Wie die Stadtregierung mit dem Berufsschulentwicklungsplan umgeht, ist hochgradig peinlich für die Bildungslandschaft in Darmstadt“,...Weiterlesen

Entwicklung der Starkenburgkaserne für Wohnen ins Stocken geraten - SPD Fraktion beklagt mangelnde Initiative der Stadtregierung

08.08.2019 | Sehr unkonkret sind die bisherigen Verhandlungsergebnisse zwischen der Stadt Darmstadt und dem Bund in der Frage der Entwicklung des Areals der Starkenburgkaserne für dringend notwendigen Wohnungsbau in Darmstadt. In Beantwortung der großen Anfrage „Tote Riesen in der Kommunalpolitik“ weiß der Oberbürgermeister nicht mehr zu berichten, als ohnehin schon bekannt ist. 2018 wurde erstmals mit dem Bund über einen „gemeinsamen Weg zur Freisetzung der Fläche diskutiert“. Weiter schreibt der Oberbürgermeister: „Dies wird, sobald innerhalb des Ministeriums weitere Fragen geklärt sind, im Verlauf des...Weiterlesen

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