Aktuelles

SPD Fraktion regt Teilnahme der Stadt Darmstadt an dem Projekt KOMPASS an, um die kommunale Sicherheit in Darmstadt unter Bürgerbeteiligung zu verbessern

02.09.2019 | Bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien empfahl die SPD-Stadtverordnete Sabine Heilmann anlässlich der Magistratsvorlage „Präventive Videoüberwachung auf dem Luisenplatz“ dem Magistrat, das Angebot „KOMPASS“ des Polizeipräsidiums anzunehmen. Nun stellte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Ende August den Antrag, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt sich um die Aufnahme bei der Initiative „KOMPASS“ (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) des Hessischen Innenministeriums bewirbt. Das Programm ziele auf eine nachhaltig ausgerichtete und noch engere...Weiterlesen

SPD und Linke wollen Klimanotstand ausrufen - Im Stadtparlament wird es morgen um die Zukunft der städtischen Klimapolitik gehen

28.08.2019 | Ausrufung des Klimanotstands, die Einführung eines Klimavorbehalts und konkrete Klimaschutzziele bis 2035 – das werden die Fraktionen von SPD und Linken in der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragen. Vorangegangen waren intensive Gespräche mit der Initiative Klimanotstand. „Wir müssen im Jahr 2019 klipp und klar festhalten, dass es in Darmstadt so nicht weitergehen kann“, sagen die Stadtverordneten und Parteivorsitzenden Tim Huß (SPD) und Uli Franke (Die Linke). „Die Stadt Darmstadt sollte sich das Ziel setzen, bis 2035 klimaneutral zu sein. Außerdem sollte sie ihre...Weiterlesen

SPD fordert fünf neue Grundschulen bis 2025

15.08.2019 | 1.360 Kinder mehr in den nächsten sechs Jahren - Grund sind vor allem geburtenstarke Jahrgänge - Im nächsten Jahrzehnt braucht es deutlich mehr Grundschulen in Darmstadt. Das ergab eine Recherche der SPD, die verschiedene städtische Daten und Statistiken ausgewertet hat. Demnach werden bis 2025 durch geburtenstarken Jahrgänge und Zuzüge 1.360 Kinder zusätzlich eine Grundschule besuchen. Neben diversen Erweiterungen bestehender und Reaktivierungen alter Standorte ergibt sich ein Bedarf von fünf komplett neuen Grundschulen, die innerhalb der nächsten sechs Jahre eröffnet werden müssen...Weiterlesen

Berufsschulentwicklungsplanung „am absoluten Tiefpunkt angelangt“ Große Anfrage offenbart Stillstand – Prof. Uwe Faßhauer steht nicht mehr zur Verfügung – Ist Darmstadt für den Fachkräftemarkt der Zukunft gerüstet?

08.08.2019 | Die Planungen für einen Berufsschulentwicklungsplan gehen nicht voran. Das ergab eine Große Anfrage der SPD-Fraktion über „tote Riesen der Kommunalpolitik“. Nach Angaben von Oberbürgermeister Jochen Partsch steht der Schulentwicklungsexperte Prof. Dr. Uwe Faßhauer nicht mehr für die weitere Planung zur Verfügung. Ein Zeitplan für die Fortschreibung des Berufsschulentwicklungsplans, der aktuell auf Daten aus dem Jahr 2004 basiert, konnte nicht genannt werden. „Wie die Stadtregierung mit dem Berufsschulentwicklungsplan umgeht, ist hochgradig peinlich für die Bildungslandschaft in Darmstadt“,...Weiterlesen

Entwicklung der Starkenburgkaserne für Wohnen ins Stocken geraten - SPD Fraktion beklagt mangelnde Initiative der Stadtregierung

08.08.2019 | Sehr unkonkret sind die bisherigen Verhandlungsergebnisse zwischen der Stadt Darmstadt und dem Bund in der Frage der Entwicklung des Areals der Starkenburgkaserne für dringend notwendigen Wohnungsbau in Darmstadt. In Beantwortung der großen Anfrage „Tote Riesen in der Kommunalpolitik“ weiß der Oberbürgermeister nicht mehr zu berichten, als ohnehin schon bekannt ist. 2018 wurde erstmals mit dem Bund über einen „gemeinsamen Weg zur Freisetzung der Fläche diskutiert“. Weiter schreibt der Oberbürgermeister: „Dies wird, sobald innerhalb des Ministeriums weitere Fragen geklärt sind, im Verlauf des...Weiterlesen

Al-Wazir auf Sommertour in Darmstadt - Besser wäre wohnungspolitisches Handeln für die Kommunen

08.08.2019 | Zurzeit ist der Wohnungsminister auf Sommertour. Heute besuchte er sechs Gebäude der Nassauischen Heimstätte (NH) in Darmstadt Bessungen, die energetisch saniert werden. „Dass energetische Sanierung sich an der Quartiersentwicklung orientieren soll, ist ein alter Hut. Das hat Riedstadt mit der NH schon vor zwanzig Jahren gemacht. Sich dafür feiern zu lassen, ist peinlich“, sagte der SPD Fraktionsvorsitzende Michael Siebel. Der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger kritisierte, dass das Land noch keine Förderrichtlinie für die Entwicklung von Wohnraum im ländlicheren Bereich aufgelegt...Weiterlesen

SPD: Meiereibach zügig an den Darmbach anbinden

15.07.2019 | 230.000 Kubikmeter Frischwasser können die Wasserqualität und den Badebetrieb am Woog sichern Sommer, Sonne, Hitze – da tut ein Sprung ins kühle Nass des Großen Woog gut. Aber nur, solange der beliebte Darmstädter Badesee nicht zur Pfütze verkommt, wie es im vergangenen Jahr zu befürchten stand. Nun besteht eine Badewarnung am Woog. Da der Darmbach nahezu ausgetrocknet ist, gelangt weniger Frischwasser in den Woog, was zur Blaualgenblüte führt. Die SPD fordert daher, den Meiereibach wieder an den Darmbach anzuschließen, um 230.000 Kubikmeter Frischwasser in den Woog zu leiten. Nur so kann der...Weiterlesen

SPD kritisiert mutloses Wohnungspapier Es fehlen Mietendeckel, Milieuschutzsatzung und soziale Bodennutzung – Lob für Reduktion der Ausschüttungen

27.06.2019 | Die SPD zeigt sich enttäuscht vom heute vorgestellten Wohnungspapier der Darmstädter Stadtregierung. „Der Mietenwahnsinn nimmt kein Ende und es wäre an der Zeit, mutige Entscheidungen zu treffen. Stattdessen will die Stadtregierung ein Riesenproblem mit Minimaßnahmen lösen. Das ist mutlos und keine angemessene Antwort auf die Fragen der Zukunft“, sagt Fraktionssprecher Michael Siebel. „Zum Beispiel fehlt ein Mietendeckel für den Bauverein und es gibt kein Konzept für den Rückkauf von Grundstücken“, kritisiert der wohnungspolitische Sprecher Oliver Lott. Für den Rückkauf von Grundstücken...Weiterlesen

Siebel: Stadt muss Vereinen helfen - Ehrenamtliches Engagement muss besser statt schlechter gefördert werden

25.06.2019 | „Der offene Brief der Darmstädter Vereinsvorsitzenden mit eigenen Sportanlagen macht deutlich, dass es dem Magistrat an Sensibilität für die Belange der Sportvereine mangelt. Die Bezuschussung der Arbeit dieser Vereine mit einer 20-prozentigen Haushaltssperre zu belegen, ist nicht nur sachlich falsch, es zeigt auch, dass der Magistrat offensichtlich nicht über die tatsächliche Situation in den Vereinen informiert ist“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel heute nach der Veröffentlichung eines offenen Briefs von zwölf Darmstädter Sportvereins-Vorsitzenden. „Wir fordern, dass diese...Weiterlesen
Tags: 

Siebel: Mit dem „Starke Heimat Gesetz“ greift das Land Hessen der Stadt schon wieder in die Tasche - Für Darmstadt bedeutet dies 12 Millionen Euro Mindereinnahmen

17.06.2019 | Auf Widerspruch stößt bei der Darmstädter SPD-Fraktion der Vorstoß des Hessischen Finanzministers, mit einem „Starke Heimat Hessen Gesetz“ erneut den Kommunen ihnen zustehendes Geld zu entziehen. Der Hintergrund dafür ist einfach: nach der Deutschen Einheit wurden mit dem Solidarpakt 1 und 2 sowie mit dem Fond Deutsche Einheit die notwendigen Kosten für die Sanierung und den Aufbau der Infrastruktur in den ostdeutschen Ländern finanziert. Dies sollte aber nur befristet sein. Sowohl der Solidarpakt, als auch der Fond Deutsche Einheit laufen Ende 2019 aus. „Es war damals klar, dass diese große...Weiterlesen

Seiten

Aktuelles abonnieren