SPD-Fraktion Darmstadt News

Michael Siebel: Ein Haushalt voller Luftbuchungen und Risiken

Haushaltsunterlagen
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"Nebulöses Zahlenwerk, das dringend nachgebessert werden muss", kommentierte Michael Siebel den Haushaltsentwurf 2020 und forderte den Kämmerer auf, bis zur ersten Lesung einen beratungsfähigen Haushalt vorzulegen. Foto: SPD-Fraktion DA
11.10.2019 | SPD-Fraktion weist Haushaltsentwurf für 2020 als nicht beratungsfähig zurück - „Dieser Haushalt ist so nicht beratungsfähig. Es besteht aus einem nebulösen Zahlenmaterial, das dringend nachgebessert werden muss“, kritisierte Michael Siebel, SPD-Fraktionschef, den Haushaltsentwurf für 2020, der den Stadtverordneten diese Woche zugestellt wurde. Wie der Kämmerer in seinem Vorbericht selbst ausführte, konnte „erstmals zu den Haushaltsberatungen im Magistrat kein fertiger Haushalt vorgelegt werden.“ Grund hierfür ist, ebenfalls nach Aussage des Kämmerers, dass entscheidende Planungsdaten derzeit...Weiterlesen

Ursula Knechtel: Bäume auf der Mathildenhöhe müssen geschützt werden

07.10.2019 | SPD-Stadtverordnete begrüßt angekündigte Maßnahmen zum Erhalt des Baumbestands - Stehen die Grünen für grüne Städte? Wer nach Darmstadt blickt, könnte da schwarzsehen. Denn für Bäume erweist sich ausgerechnet die Grün-geführte Stadtregierung mitunter als „umwerfend“. Schon häufig kam es zu Fällungen, die nicht nachvollziehbar waren und in der Bevölkerung zu Protesten führten. Nicht verwunderlich also, dass sich die SPD-Stadtverordnete Ursula Knechtel wegen der Bauarbeiten auf der Mathildenhöhe besorgt nach der Zukunft der dortigen Bäume erkundigte. Die Antwort des Magistrats auf ihre Anfrage...Weiterlesen

SPD Fraktion gratuliert herzlich dem Frauenzentrum in Darmstadt zum 25. Geburtstag

07.10.2019 | Das Frauenzentrum in der Emilstraße ist in Darmstadt nicht mehr wegzudenken. Es hat in den 25 Jahren zahlreiche und vielseitige Angebote vorangetrieben, die von Frauen in Darmstadt aus allen Nationen gut angenommen und fortentwickelt wurden, angepasst an die entsprechenden gesellschaftlichen Entwicklungen in der Stadt. Gerne erinnern wir uns auch an die gut besuchten Veranstaltungen der SPD Frauen zum Neujahrsempfang, Jubiläen und Versammlungen. Die Stadtverordnete Sabine Heilmann als langjährige frauenpolitische Sprecherin der SPD Fraktion besuchte das Frauenzentrum und gratulierte ganz...Weiterlesen

Siebel: Jede verfügbare Fläche muss für preiswerten Wohnungsbau mobilisiert werden

Baustelle
Baustelle
Siebel fordert, dass die Stadt die Chance nutzt, vom Land Hessen vergünstigt Land für den Wohnungsbau zu erwerben. Foto: Alfred Derks, pixabay
04.10.2019 | 35.000 Quadratmeter können vom Land für Wohnungsbau erworben werden - Auf Nachfrage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Stadtparlament wurde jetzt bekannt, dass der Magistrat im Rahmen der Baulandoffensive des Landes Hessen zwei Grundstücke mit insgesamt 35.000 Quadratmetern erwerben kann. Hierbei handelt es sich um die Grundstücke in der Jägertorstraße, zwischen Siemensstraße und Gruberstraße, sowei in der Marienburgstraße in Eberstadt. Dort könnten nach den Richtlinien der Stadt 25 Prozent Sozialwohnungen und 20 Prozent Wohnungen für mittlere Einkommen entstehen. Was wären bei einer...Weiterlesen

Santi Umberti: Skandalös und völlig inakzeptabel - SPD-Fraktion kritisiert Stillstand am Römer-Eck und fordert sofortiges Handeln

18.09.2019 | Mit Empörung reagiert die SPD-Fraktion auf die jüngsten Nachrichten zum Römer-Eck. „Das führt uns beispielhaft vor Augen, was passiert, wenn wir unsere grün-schwarze Stadtregierung einfach mal machen lassen, nämlich nichts“, kritisiert deren wirtschaftspolitischer Sprecher, Santi Umberti. Er fordert, dass die Fortentwicklung des Römer-Ecks sofort auf die Prioritätenliste des Wirtschaftsdezernenten gesetzt wird, der dem Stadtparlament regelmäßig Bericht erstatten soll. „Ein Unding ist auch, dass wir so etwas aus der Zeitung erfahren müssen. Dies zeigt uns, dass es - ganz offenbar – auch einer...Weiterlesen

SPD Fraktion regt Teilnahme der Stadt Darmstadt an dem Projekt KOMPASS an, um die kommunale Sicherheit in Darmstadt unter Bürgerbeteiligung zu verbessern

02.09.2019 | Bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien empfahl die SPD-Stadtverordnete Sabine Heilmann anlässlich der Magistratsvorlage „Präventive Videoüberwachung auf dem Luisenplatz“ dem Magistrat, das Angebot „KOMPASS“ des Polizeipräsidiums anzunehmen. Nun stellte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Ende August den Antrag, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt sich um die Aufnahme bei der Initiative „KOMPASS“ (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) des Hessischen Innenministeriums bewirbt. Das Programm ziele auf eine nachhaltig ausgerichtete und noch engere...Weiterlesen

SPD und Linke wollen Klimanotstand ausrufen - Im Stadtparlament wird es morgen um die Zukunft der städtischen Klimapolitik gehen

28.08.2019 | Ausrufung des Klimanotstands, die Einführung eines Klimavorbehalts und konkrete Klimaschutzziele bis 2035 – das werden die Fraktionen von SPD und Linken in der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragen. Vorangegangen waren intensive Gespräche mit der Initiative Klimanotstand. „Wir müssen im Jahr 2019 klipp und klar festhalten, dass es in Darmstadt so nicht weitergehen kann“, sagen die Stadtverordneten und Parteivorsitzenden Tim Huß (SPD) und Uli Franke (Die Linke). „Die Stadt Darmstadt sollte sich das Ziel setzen, bis 2035 klimaneutral zu sein. Außerdem sollte sie ihre...Weiterlesen

SPD fordert fünf neue Grundschulen bis 2025

15.08.2019 | 1.360 Kinder mehr in den nächsten sechs Jahren - Grund sind vor allem geburtenstarke Jahrgänge - Im nächsten Jahrzehnt braucht es deutlich mehr Grundschulen in Darmstadt. Das ergab eine Recherche der SPD, die verschiedene städtische Daten und Statistiken ausgewertet hat. Demnach werden bis 2025 durch geburtenstarken Jahrgänge und Zuzüge 1.360 Kinder zusätzlich eine Grundschule besuchen. Neben diversen Erweiterungen bestehender und Reaktivierungen alter Standorte ergibt sich ein Bedarf von fünf komplett neuen Grundschulen, die innerhalb der nächsten sechs Jahre eröffnet werden müssen...Weiterlesen

Berufsschulentwicklungsplanung „am absoluten Tiefpunkt angelangt“ Große Anfrage offenbart Stillstand – Prof. Uwe Faßhauer steht nicht mehr zur Verfügung – Ist Darmstadt für den Fachkräftemarkt der Zukunft gerüstet?

08.08.2019 | Die Planungen für einen Berufsschulentwicklungsplan gehen nicht voran. Das ergab eine Große Anfrage der SPD-Fraktion über „tote Riesen der Kommunalpolitik“. Nach Angaben von Oberbürgermeister Jochen Partsch steht der Schulentwicklungsexperte Prof. Dr. Uwe Faßhauer nicht mehr für die weitere Planung zur Verfügung. Ein Zeitplan für die Fortschreibung des Berufsschulentwicklungsplans, der aktuell auf Daten aus dem Jahr 2004 basiert, konnte nicht genannt werden. „Wie die Stadtregierung mit dem Berufsschulentwicklungsplan umgeht, ist hochgradig peinlich für die Bildungslandschaft in Darmstadt“,...Weiterlesen

Entwicklung der Starkenburgkaserne für Wohnen ins Stocken geraten - SPD Fraktion beklagt mangelnde Initiative der Stadtregierung

08.08.2019 | Sehr unkonkret sind die bisherigen Verhandlungsergebnisse zwischen der Stadt Darmstadt und dem Bund in der Frage der Entwicklung des Areals der Starkenburgkaserne für dringend notwendigen Wohnungsbau in Darmstadt. In Beantwortung der großen Anfrage „Tote Riesen in der Kommunalpolitik“ weiß der Oberbürgermeister nicht mehr zu berichten, als ohnehin schon bekannt ist. 2018 wurde erstmals mit dem Bund über einen „gemeinsamen Weg zur Freisetzung der Fläche diskutiert“. Weiter schreibt der Oberbürgermeister: „Dies wird, sobald innerhalb des Ministeriums weitere Fragen geklärt sind, im Verlauf des...Weiterlesen

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