Bürgerbeteiligung

Straßensanierung: Bürger fühlen sich von Stadtregierung allein gelassen - SPD-Fraktion setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung und ein besseres Straßenzustandskataster ein

22.11.2017 | „Mischen Sie sich da ein, mit allen Möglichkeiten, die Sie haben“, diesen Auftrag erhielt die SPD-Fraktion Darmstadt bei ihrer Info-Veranstaltung zur Straßenbeitragssatzung von den Gästen. Die konkreten Forderungen: Mehr Bürgerbeteiligung und ein besseres Straßenzustandskataster. Denn das ist zwingende Grundlage jedweder Planung. „Wir kümmern uns darum“, versprach Fraktionschef Michael Siebel. Die Veranstaltung der SPD-Fraktion zeigte: Die Bürgerinnen und Bürger haben viele Fragen - und fühlen sich von der Stadtregierung allein gelassen. „Wir wissen gar nicht, was auf uns zukommt“, beklagte...Weiterlesen

SPD fordert Konzept für Umgang mit neuer Discounter-Strategie - Bürgerinnen und Bürger müssen mitentscheiden können

21.03.2017 | Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem die Wissenschaftsstadt Darmstadt aufgefordert wird, ein Konzept zu entwickeln, wie die Stadt zukünftig mit der neuen Discounter-Strategie umgehen wird. Discounter verfolgen mit ihrer neuen Strategie das Ziel, Filialen an Stellen zu errichten, an denen ein reiner Filialbau nicht genehmigt werden würde. Hierüber berichtete die „Zeitschrift „Stern“ im Februar ausführlich. Aktuelles Beispiel in Darmstadt hierfür ist der geplante Bau eines zweiten Aldi-Marktes im Ortskern von Arheilgen. Neben einer weiteren...Weiterlesen

Nicht an den Menschen vor Ort vorbei planen - SPD beantragt Bürgerbeteiligung für geplante Umbaumaßnahmen an der Frankfurter Straße

07.10.2015 | Mit einem Antrag, in dem sie eine Bürgerbeteiligung und eine Bürgerbefragung für die von der Firma Merck geplanten Umbaumaßnahmen, die den Bereich der öffentlichen Frankfurter Straße betreffen, vorschlägt, will die SPD-Fraktion im Stadtparlament eine umfassende Beteiligung der Arheilger Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine Bürgerbeteiligung dringend erforderlich, da es zu den geplanten Baumaßnahmen noch viele offene Fragen von Seiten der Arheilger Bevölkerung gibt. Die Informationsveranstaltung der Firma Merck, die am 15. September 2015 stattgefunden hat, hat deutlich gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht, um die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubinden. „Was wir für den weiteren politischen Entscheidungsprozess benötigen, ist ein aussagekräftiges Meinungsbild derer, die von den Umbaumaßnahmen betroffen sind. Die Stadt darf nicht an den Bürgerinnen und Bürger vorbeiplanen. Darum haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir für diese Umbaumaßnahme eine Bürgerbeteiligung für Arheilgen fordern“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz die Hintergründe zum Antrag.Weiterlesen
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