Straßensanierung: Bürger fühlen sich von Stadtregierung allein gelassen - SPD-Fraktion setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung und ein besseres Straßenzustandskataster ein

Dr. Klaus Uebe, Tim Huss, Michael Siebel und Gastreferent Torsten Warnecke
Dr. Klaus Uebe, Tim Huss, Michael Siebel und Gastreferent Torsten Warnecke
Dr. Klaus Uebe, Tim Huss, Michael Siebel und Gastreferent Torsten Warnecke

22.11.2017 | „Mischen Sie sich da ein, mit allen Möglichkeiten, die Sie haben“, diesen Auftrag erhielt die SPD-Fraktion Darmstadt bei ihrer Info-Veranstaltung zur Straßenbeitragssatzung von den Gästen. Die konkreten Forderungen: Mehr Bürgerbeteiligung und ein besseres Straßenzustandskataster. Denn das ist zwingende Grundlage jedweder Planung. „Wir kümmern uns darum“, versprach Fraktionschef Michael Siebel.

Die Veranstaltung der SPD-Fraktion zeigte: Die Bürgerinnen und Bürger haben viele Fragen - und fühlen sich von der Stadtregierung allein gelassen. „Wir wissen gar nicht, was auf uns zukommt“, beklagte sich ein Anwohner der Nieder-Ramstädter-Straße. Das einzige, was die Anlieger wissen, ist, dass ihre Straße saniert wird. Alles andere liegt für sie im Unklaren. So fragen sie sich etwa, „was will die Stadt hier machen?“ und vor allem, „wie viele Gebühren wird sie hierfür von uns erheben?“ Antworten haben sie, nach eigenem Bekunden, bislang nicht bekommen. „Kommunikation findet nicht statt, außer der Verschiebung von Terminen“, hieß es. Auch würden die Anwohner gerne wissen, ob sie die Möglichkeit haben, auf die Planungen Einfluss zu nehmen.

Die Kritik aus dem Publikum: „In anderen Städten werden die Planungen vorgestellt und die Leute können auch noch mitwirken und bekommen gesagt, was es kostet. Das wird uns hier vom Magistrat verweigert.“ Das empört die Anlieger der Nieder-Ramstädter-Straße insbesondere vor dem Hintergrund der Darmstädter Leitlinien zur Bürgerbeteiligung, veröffentlicht unter dem Titel „Damit alle mitmachen können“. „Es ist endlich an der Zeit, dass diese Leitlinien, die da so schön auf der Homepage der Stadt stehen, auch Wirklichkeit werden“, meinte einer der Gäste und forderte die SPD-Fraktion auf, „hierfür müssen Sie sich stark machen.“ Siebel: „Wir haben in der Vergangenheit immer wieder Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben eingefordert und werden dies auch weiterhin tun.“

Für Irritationen im Publikum sorgte auch der Punkt Straßenzustandskataster. Die Erfassung des Zustands der Straßen ist unabdingbare Voraussetzung für die Planungen, wann und wo saniert wird. Diese Planungen müssen obendrein koordiniert werden mit allem, was unter der Erde passieren soll, und wofür die Straße ohnehin aufgerissen wird, also Kanalarbeiten und Kabelverlegung. Eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe, wie der Gastreferent des Abends, Torsten Warnecke (SPD-Landtagsabgeordneter) einräumte, „eine funktionierende Stadtverwaltung mit qualifiziertem Personal ist hierfür zwingend notwendig.“

„Wenn ein Straßenzustandskataster die Grundlage für alles weitere ist, wie sieht es damit bei uns in Darmstadt aus?“, fragte einer der Gäste. „Nicht gut“, meinte Siebel, „es ist unvollständig“.

Das Resümee von Tim Huß, SPD-Stadtverordneter und Mitglied im Bau-Ausschuss: „Die Stadt hat keine Ahnung, in welchem Zustand ihre Straßen sind. Wir brauchen endlich ein vollständiges Straßenzustandskataster. So können wir dringende Sanierungen vorziehen und einfache Verschönerungsmaßnahmen nach hinten schieben.“ Ausführliche Informationen zur Straßenbeitragssatzung, zu den in Darmstadt praktizierten „Anliegergebühren“ sowie  dem solidarischen, für den Einzelnen günstigeren Gegenmodell der „wiederkehrenden Beiträge“ bietet die SPD-Fraktion auf Nachfrage an info@spdfraktion-da.de  

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