SPD will Privatisierung des Darmstädter Bodens stoppen - Stadt steht auf der falschen Seite – SPD fordert eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts

Tim Huß
Tim Huß
Tim Huß

15.05.2017 | Die grün-schwarze Stadtregierung hat erneut ein städtisches Grundstück verkauft. Nachdem in Arheilgen zwei Grundstücke in der Geißengasse 10 und in der Gute-Garten-Straße 15 zum Verkauf angeboten wurden, hat die Stadt nun auch in der Gräfenhäuser Straße 71 ein Grundstück dem freien Markt zugeführt. Die SPD fordert eine schnelle Wende in der städtischen Bodenpolitik.

„Wir lehnen die fortschreitende Privatisierung städtischer Grundstücke klar und deutlich ab“, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Tim Huß. „Durch die Verkäufe beraubt sich die Stadt ihrer sozialen Steuerungsmöglichkeiten. Künftige Regierungen haben dann immer weniger Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist kurzsichtig und unsozial.“

„Wir haben so viele Großstadtprobleme, von Wohnungsknappheit über steigende Mieten bis zur Verdrängung ärmerer Einkommensgruppen aus der Kernstadt. Wieso kämpft die Stadtregierung nicht an der Seite der Mieterinnen und Mieter, sondern überlässt die Probleme der kalten Marktlogik?“, fragt Huß.

In dieser Frage steht die Stadtregierung nach Ansicht der SPD auf der falschen Seite. „Im Wohnungsmarkt müssen Politik und Investoren gemeinsam Entscheidungen treffen, obwohl sich ihre Interessen widersprechen“, erklärt Huß. „Für Investoren ist der städtische Boden eine Geldanlage, für die Politik ein wichtiges Steuerungsinstrument zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Wir finden: Bei der Bodenverwertung muss sich das Gewinninteresse des Einzelnen dem Wohnraumbedarf der Gemeinschaft unterordnen. Die Stadt macht das Gegenteil: Sie privatisiert Grundstücke, überlässt die Bodenverwertung der Kapitalseite und ordnet soziale Ziele unter.“

Die SPD will dagegen stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen. „Wir brauchen nicht mehr Privatisierung, sondern mehr Regulierung“, sagt Huß. „Je mehr Grundstücke die Stadt besitzt, desto öfter kann sie die Vergabe von Bauprojekten mit Auflagen verbinden, die das Mietniveau senken. Die SPD hat damit ein soziales Gegenkonzept zur neoliberalen Bodenpolitik von Grün-Schwarz.“

 

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