SPD widerspricht der Stadt: Kehren durch die Anwohner weiterhin möglich - Bürger durch Gebühren erneut belastet – SPD-Fraktion spricht mit Betroffenen

Moritz Röder und Oliver Lott
Moritz Röder und Oliver Lott
Moritz Röder und Oliver Lott

15.01.2018 | Erneut schlechte Nachrichten von der Stadt – diesmal für die Arheilger, Eberstädter und Wixhäuser: Wohnen wird noch teurer für viele von ihnen. Es trifft all Jene, die ihre Straße bislang selbst reinigten. Das dürfen sie nun nicht mehr. Stattdessen kehrt seit Jahresbeginn der EAD. Für diesen aufgezwungenen Service bittet die Stadt ihre Bürger zur Kasse. Die Darmstädter SPD-Fraktion ist mit den Betroffenen bereits im Gespräch und kündigt parlamentarische Schritte gegen die Änderung der Straßenreinigungssatzung an, die von der grün-schwarzen Mehrheit kurz vor Weihnachten noch durchgedrückt wurde.

Die Aussage der Stadt, nach der es aufgrund eines Stadtverordnetenbeschlusses von 1965 nicht mehr möglich sei, dass neu ausgewiesene Straßen von den Anwohnern gereinigt würden, löste in der SPD-Fraktion Verwunderung aus. „Es gibt weder in einem hessischen Gesetz, noch in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Darmstadt einen Hinweis darauf, dass eine Reinigung durch die Anwohner nicht mehr rechtens sei. Ganz im Gegenteil. Gerade die Satzung der Stadt Darmstadt besagt, dass die Reinigungspflicht grundsätzlich bei den Anwohnern liegt, Ausnahmen werden gesondert aufgeführt“, erläuterte der Stadtverordnete Moritz Röder, stellvertretender SPD-Fraktionssprecher.

Die SPD hatte sich in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gegen eine Änderung der Straßenreinigungssatzung ausgesprochen, durch die weitere Straßen - insbesondere in Wixhausen, Arheilgen und Eberstadt - zukünftig gebührenpflichtig gereinigt werden. „Wir sind gegen diese Änderung, besonders dann, wenn die Straßen durch die Anwohner ohne Sicherheitsbedenken gereinigt werden könnten. Das trifft auf viele der neu aufgenommenen Straßen zu. Es macht einfach keinen Sinn, dass ein städtischer Kehrwagen jede Woche durch winzige Sackgassen manövriert, deren einziges Verkehrsaufkommen täglich drei Anwohner-PKW sind“, sagte Röder gestern nach Gesprächen mit Anwohnern.

Zahlreiche Eberstädter, Arheilger und Wixhäuser haben sich nach der Benachrichtigung durch die Stadt bei der SPD gemeldet. „Zum Teil kehren die Leute seit 70 Jahren den Gehweg vor ihrer Haustür. Da ist es absolut unverständlich, dass dieser Brauch schlagartig und zwangsweise aufgegeben werden soll“, merkte der Stadtverordnete Oliver Lott an. Die SPD kann den Ärger der Anwohner gut nachvollziehen: „Erst drei Tage vor Inkrafttreten der neuen Straßenreinigungssatzung als Anwohner informiert zu werden, dass man durch weitere Gebühren belastet wird, ist nicht zumutbar“, so der Eberstädter Lott.

„Es ist einfach nicht angemessen, eine solche Änderung ohne Information oder Beteiligung der Anwohner als einen von 103 Tagesordnungspunkten kurz vor Jahresende durchzusetzen“, pflichtete ihm Röder bei. „Die SPD ist deshalb mit den jetzt neu Betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern im Gespräch und wird das Thema auch parlamentarisch noch einmal aufrollen.“

Kategorie Pressemitteilung: 
Kategorie Aktuelles: