Sozialer und ökologischer Fortschritt bei strenger Haushaltsdisziplin - SPD legt Vorschläge zum Haushalt vor

Dagmar Metzger, Michael Siebel, Moritz Röder
Dagmar Metzger, Michael Siebel, Moritz Röder
Dagmar Metzger, Michael Siebel, Moritz Röder

04.12.2017 | „Die zerrüttete Haushaltssituation darf den sozialen und ökologischen Gestaltungswillen nicht ersticken. Deshalb hat die SPD-Fraktion Vorschläge erarbeitet, die das soziale und ökologische Darmstadt weiterentwickeln und in die Zukunft weisen“, sagte Fraktionssprecher Michael Siebel heute in Darmstadt bei der Vorstellung der Haushaltsanträge seiner Fraktion, die im Rahmen einer Klausur erarbeitet wurden.

Stark macht sich die SPD weiterhin für guten, bezahlbaren Wohnraum. Sie will deshalb die Zuschüsse für den geförderten Wohnungsbau um 2 Millionen Euro erhöhen. Ebenso hält sie an der Einführung eines Sozialtickets fest. Es ermöglicht sozialbenachteiligten Menschen mehr Mobilität und damit mehr gesellschaftliche Teilhabe.

„Leider wurden die Ideen zu einem Sozialticket in den letzten Haushaltsberatungen vonseiten der Grün-Schwarzen Koalition eingestampft. Für uns ist sie dagegen ein zentrales Anliegen, deshalb greifen wir das Thema wieder auf“, so der stellvertretende Fraktionssprecher Moritz Röder.

„Für die SPD gehört die soziale und die ökologische Erneuerung zusammen. Deshalb wollen wir neben der Einführung eines Sozialtickets auch weitere Mittel für den Ausbau der Radwege und der Elektromobilität in den Haushalt einstellen. Unser Ziel ist eine Stadt mit sauberer Luft, in der alle Menschen schnell und stressfrei mobil sein können – egal ob sie sich zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto oder dem ÖPNV bewegen“, so Röder weiter.

Wichtig ist der SPD außerdem, dass die Stadt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und sie motiviert am politischen Prozess teilnehmen.

Dagmar Metzger, ebenfalls stellvertretende Fraktionssprecherin, erläuterte hierzu: „Wir wollen ein Budget auflegen, mit dem die kleinen Anregungen der Bürgerschaft aus den Stadtteilrunden und dem Ortsbeirat erfüllt werden können. Oft müssen gar keine Millionen investiert werden, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Es ist deshalb wichtig, dass die Anregungen aus den Stadtteilen, die sich aus Bürgerbeteiligungsprojekten ergeben und sich finanziell in einem überschaubaren Rahmen halten, schnell und unbürokratisch aufgegriffen werden können. Über unser Bürgerbeteiligungsbudget soll das sichergestellt werden.“

Den moderaten Aufplanungen der SPD-Fraktion stehen Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von 2,9 Millionen Euro gegenüber. Unter anderem wird die SPD beantragen, die Gewerbesteuer auf das Niveau von Frankfurt anzuheben, einen Beförderungsstopp ab der Einkommensstufe E11 auszubringen und für Darmstadt, ähnlich wie das in Frankfurt passiert, einen Tourismusbeitrag einzuführen. Darüber hinaus rechnet die SPD mit zusätzlichen Einsparungen bei den Eigenbetrieben. „Wir stehen dazu, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. Deshalb ist es notwendig, diese Maßnahmen der Gegenfinanzierung zu beschließen“, sagte Michael Siebel.

Kritisch sieht die SPD die offenbar von der Koalition geplante Senkung der Haushaltsansätze für die Vereinsförderung um zehn Prozent. Anders als bei den bisher verhängten Haushaltssperren des Kämmerers senkt man die Zuschüsse damit dauerhaft. Die Haushaltssperren des Kämmerers würden dann von einem sowieso schon gesenkten Ansatz abgezogen. „Bei den Vereinen und Kulturinitiativen darf nicht gespart werden. Sie erbringen für unsere Gesellschaft Leistungen, deren Wert die vergleichsweise geringen Zuschüsse um ein Vielfaches übersteigt. Es wäre fahrlässig,  gerade hier zu sparen“, so Röder, der auch sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Sparen will die SPD dagegen bei manch verzichtbaren Investitionen im Verkehrsbereich. So hat sie eine Liste von Projekten vorgelegt, die nach Meinung der Sozialdemokraten nicht dringlich umgesetzt werden müssen. Hauptkriterium war, dass sie keinen oder nur einen geringen Mehrwert für die Verkehrsteilnehmer bieten.

„Häufig konzentriert sich die Öffentlichkeit auf den ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Dabei gerät aber aus dem Blick, dass die Schulden der Stadt durch Investitionen zurzeit explodieren. Die ständigen erheblichen Kostensteigerungen tragen dazu in erheblichem Maße bei. Wir treten deshalb bei allen Großprojekten für ein striktes Kostencontrolling ein. Zudem haben wir Projekte für insgesamt 9,7 Millionen Euro identifiziert, die nach unserer Meinung nicht dringlich umgesetzt werden müssen. So können wir einen Beitrag dazu leisten, die Schuldensteigerung zumindest etwas zu begrenzen“, so Siebel.

„Wir bedauern, dass die Koalition sich nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen in Sachen Haushalt entschließen konnte. Wir hatten dies mehrfach vorgeschlagen. Jetzt müssen wir die Scherben aus der völligen Fehleinschätzung der Gewerbesteuereinnahmen des laufenden Jahres zusammenkehren. Die SPD tut dies in großer Verantwortung vor der Gesamtsituation und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt“, sagte Siebel abschließend.

 

 

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