04.12.2017 \|
„Die zerrüttete Haushaltssituation darf den sozialen und ökologischen
Gestaltungswillen nicht ersticken. Deshalb hat die SPD-Fraktion
Vorschläge erarbeitet, die das soziale und ökologische Darmstadt
weiterentwickeln und in die Zukunft weisen“, sagte Fraktionssprecher
Michael Siebel heute in Darmstadt bei der Vorstellung der
Haushaltsanträge seiner Fraktion, die im Rahmen einer Klausur erarbeitet
wurden.
Stark macht sich die SPD weiterhin für guten, bezahlbaren Wohnraum. Sie
will deshalb die Zuschüsse für den geförderten Wohnungsbau um 2
Millionen Euro erhöhen. Ebenso hält sie an der Einführung eines
Sozialtickets fest. Es ermöglicht sozialbenachteiligten Menschen mehr
Mobilität und damit mehr gesellschaftliche Teilhabe.
„Leider wurden die Ideen zu einem Sozialticket in den letzten
Haushaltsberatungen vonseiten der Grün-Schwarzen Koalition eingestampft.
Für uns ist sie dagegen ein zentrales Anliegen, deshalb greifen wir das
Thema wieder auf“, so der stellvertretende Fraktionssprecher Moritz
Röder.
„Für die SPD gehört die soziale und die ökologische Erneuerung zusammen.
Deshalb wollen wir neben der Einführung eines Sozialtickets auch weitere
Mittel für den Ausbau der Radwege und der Elektromobilität in den
Haushalt einstellen. Unser Ziel ist eine Stadt mit sauberer Luft, in der
alle Menschen schnell und stressfrei mobil sein können – egal ob sie
sich zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto oder dem ÖPNV bewegen“, so Röder
weiter.
Wichtig ist der SPD außerdem, dass die Stadt die Anliegen der
Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und sie motiviert am politischen
Prozess teilnehmen.
Dagmar Metzger, ebenfalls stellvertretende Fraktionssprecherin,
erläuterte hierzu: „Wir wollen ein Budget auflegen, mit dem die kleinen
Anregungen der Bürgerschaft aus den Stadtteilrunden und dem Ortsbeirat
erfüllt werden können. Oft müssen gar keine Millionen investiert werden,
um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Es ist
deshalb wichtig, dass die Anregungen aus den Stadtteilen, die sich aus
Bürgerbeteiligungsprojekten ergeben und sich finanziell in einem
überschaubaren Rahmen halten, schnell und unbürokratisch aufgegriffen
werden können. Über unser Bürgerbeteiligungsbudget soll das
sichergestellt werden.“
Den moderaten Aufplanungen der SPD-Fraktion stehen Einsparungen und
Mehreinnahmen in Höhe von 2,9 Millionen Euro gegenüber. Unter anderem
wird die SPD beantragen, die Gewerbesteuer auf das Niveau von Frankfurt
anzuheben, einen Beförderungsstopp ab der Einkommensstufe E11
auszubringen und für Darmstadt, ähnlich wie das in Frankfurt passiert,
einen Tourismusbeitrag einzuführen. Darüber hinaus rechnet die SPD mit
zusätzlichen Einsparungen bei den Eigenbetrieben. „Wir stehen dazu, dass
der Haushalt ausgeglichen sein muss. Deshalb ist es notwendig, diese
Maßnahmen der Gegenfinanzierung zu beschließen“, sagte Michael Siebel.
Kritisch sieht die SPD die offenbar von der Koalition geplante Senkung
der Haushaltsansätze für die Vereinsförderung um zehn Prozent. Anders
als bei den bisher verhängten Haushaltssperren des Kämmerers senkt man
die Zuschüsse damit dauerhaft. Die Haushaltssperren des Kämmerers würden
dann von einem sowieso schon gesenkten Ansatz abgezogen. „Bei den
Vereinen und Kulturinitiativen darf nicht gespart werden. Sie erbringen
für unsere Gesellschaft Leistungen, deren Wert die vergleichsweise
geringen Zuschüsse um ein Vielfaches übersteigt. Es wäre fahrlässig,
gerade hier zu sparen“, so Röder, der auch sportpolitischer Sprecher
seiner Fraktion ist.
Sparen will die SPD dagegen bei manch verzichtbaren Investitionen im
Verkehrsbereich. So hat sie eine Liste von Projekten vorgelegt, die nach
Meinung der Sozialdemokraten nicht dringlich umgesetzt werden müssen.
Hauptkriterium war, dass sie keinen oder nur einen geringen Mehrwert für
die Verkehrsteilnehmer bieten.
„Häufig konzentriert sich die Öffentlichkeit auf den ausgeglichenen
Ergebnishaushalt. Dabei gerät aber aus dem Blick, dass die Schulden der
Stadt durch Investitionen zurzeit explodieren. Die ständigen erheblichen
Kostensteigerungen tragen dazu in erheblichem Maße bei. Wir treten
deshalb bei allen Großprojekten für ein striktes Kostencontrolling ein.
Zudem haben wir Projekte für insgesamt 9,7 Millionen Euro identifiziert,
die nach unserer Meinung nicht dringlich umgesetzt werden müssen. So
können wir einen Beitrag dazu leisten, die Schuldensteigerung zumindest
etwas zu begrenzen“, so Siebel.
„Wir bedauern, dass die Koalition sich nicht zu einem gemeinsamen
Vorgehen in Sachen Haushalt entschließen konnte. Wir hatten dies
mehrfach vorgeschlagen. Jetzt müssen wir die Scherben aus der völligen
Fehleinschätzung der Gewerbesteuereinnahmen des laufenden Jahres
zusammenkehren. Die SPD tut dies in großer Verantwortung vor der
Gesamtsituation und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt“, sagte
Siebel abschließend.