Oliver Lott (SPD): Dieser Skandal gehört aufgeklärt - SPD-Fraktion stellt Kleine Anfrage zu den Verkaufs-„Gesprächen“ über die Starkenburg-Kaserne

12.03.2018 | Gab es Verhandlungen über den Verkauf des Areals der Starkenburg-Kaserne, oder nicht? Die völlig gegensätzlichen Angaben hierzu lassen den Schluss zu, dass zumindest eine Seite die Wahrheit anders auslegt. Für die SPD-Fraktion ein Skandal, „und dieser Skandal gehört aufgeklärt“, fordert Oliver Lott, baupolitischer Sprecher. Deshalb hat er heute eine „Kleine Anfrage“ eingereicht.

Über Monate hinweg hat der grüne Oberbürgermeister in Pressemitteilungen und Reden den Eindruck erweckt, er führe mit dem Bundesverteidigungsministerium harte Verhandlungen über den Verkauf der Liegenschaft in der Waldkolonie. Doch dann stellte das Ministerium klar: „Verhandlungen“ hätten zu keinem Zeitpunkt stattgefunden, ein Verkauf der Militärfläche an die Stadt stehe gar nicht zur Disposition, ebenso wenig wie eine Umsiedlung der dort ansässigen Panzer-Werkstatt (Heeresinstandhaltungslogistik , HIL GmbH).

Die Sozialdemokraten wollen es jetzt wissen: „Welche Termine haben wann, wo und mit welchen Personen stattgefunden?“, lautet eine ihrer Fragen, eine andere, „was ist bei jenen Terminen geschehen?“ Und: „Aus welchen Gründen hat die grün-schwarze Stadtregierung der Öffentlichkeit vorenthalten, dass Bundesverteidigungsministerin von der Leyen der Bitte Bouffiers – im Interesse Darmstadts die HIL umzusiedeln – bereits am 20. Oktober 2017 eine schriftliche Absage erteilt hat? Auf diese Fragen muss der Magistrat nun binnen drei Wochen antworten. So verlangt  es die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

„Es muss geklärt werden, ob Verkaufs-Verhandlungen stattgefunden haben, obwohl dies vom Ministerium dementiert wird“, erläutert Lott. Für die SPD-Fraktion steht fest: Eine von beiden Seiten blufft und führt die Bürger an der Nase herum. Entweder werde sich der Oberbürgermeister als Münchhausen entpuppen und müsse sich dann vor seinen Wählern dafür verantworten, oder aber, der Verwaltungschef werde wie ein kleiner Pennäler vom Ministerium vorgeführt. „Beides ist gleich schlecht und nicht zu tolerieren“.

Gleichzeitig bekräftigt Lott, „wir halten weiterhin daran fest, auf der Militärfläche Wohnungen zu bauen und werden alle Mittel ausschöpfen, dies auch zu realisieren.“

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