Michael Siebel (SPD): Wohnungsbau auf der Starkenburg – Kaserne darf nicht durch unprofessionelles Handeln gefährdet werden

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22.02.2018 \|
„Die Mobilisierung der Starkenburg – Kaserne für den Wohnungsbau muss
mit allen Kräften vorangebracht werden. Zurzeit herrscht beim Magistrat
offensichtlich Verwirrung darüber, wie sich das
Bundeverteidigungsministerium verhält“, sagte heute der Vorsitzende der
SPD-Stadtverordnetenfraktion, Michael Siebel.

Die SPD hatte sich bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung
klar zu dem Thema positioniert. „Und wir hatten auch einen
Alternativstandort für die Heeresinstandhaltungslogistik (HIL GmbH)
genannt“.  Als Alternativstandort für die 41 zivilen Mitarbeiter und 171
Bundeswehrangehörigen – die dort Militärfahrzeuge und Panzer reparieren
– kommt die Major-Karl-Plagge-Kaserne in Pfungstadt in Frage, die zum
Großteil nicht genutzt wird. Dies hätte zusätzlich den Vorteil, dass die
212 Arbeitsplätze in der Region verblieben.

Konkret heißt das, bereits jetzt die Starkenburg-Kaserne so bald als
möglich einer zivilen Nutzung zur Schaffung von Wohnraum für untere und
mittlere Einkommen zuzuführen .

Auch aus der gestrigen Stellungnahe des Oberbürgermeisters ist nicht zu
entnehmen, ob in den  Gesprächen oder Verhandlungen diese Option
eingebracht wurde. Es muss nach Auffassung der SPD oberste Priorität
haben, die HIL zu verlagern, um das gesamte Gelände für den Wohnungsbau
zu aktivieren.

Als im Nachhinein „sehr unglückliche Entscheidung“ bezeichnete Siebel
die Ablehnung des SPD-Antrages, im Stadtparlament eine aktuelle Stunde
zur „Initiative des Magistrats zur Weiterentwicklung der
Starkenburg-Kaserne“ durchzuführen. „Wir wollten damit erreichen, dass
die grün-schwarze Stadtregierung Rede und Antwort steht zum aktuellen
Verhandlungsstand“, sagte Siebel. „Hätte man uns dies zugestanden, dann
hätten wir früher davon erfahren, wie es tatsächlich aussieht.“