Michael Siebel (SPD): Es ist Eile gefragt, nicht Langmut - SPD-Fraktion beantragt „aktuelle Stunde“ zur Weiterentwicklung der Starkenburg-Kaserne

12.02.2018 | Auf dem Areal der Starkenburg-Kaserne sollen Wohnungen entstehen. So der einhellige Wunsch der Darmstädter Kommunalpolitiker. Einstimmig hatten sie im vergangenen August den Magistrat beauftragt, sich für die nötige Nutzungsänderung beim Bund stark zu machen. Seither herrscht Funkstille. Wie sieht es jetzt damit aus? Die grün-schwarze Stadtregierung soll dem Parlament Rede und Antwort stehen. Deshalb hat die SPD-Fraktion eine „aktuelle Stunde“ zu diesem Thema für die kommende Stadtverordnetenversammlung beantragt.

Der Beschluss des Stadtparlaments liegt nun fast ein halbes Jahr zurück. Was ist seither geschehen? Was hat der Magistrat seither unternommen? „Es ist traurig, dass wir extra eine ‚aktuelle Stunde‘ beantragen müssen, um überhaupt informiert zu werden“, sagt SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel. Er geht nicht davon aus, dass der Magistrat untätig geblieben ist. Vielmehr hofft er auf Resultate. Schließlich gehe es nicht um Banalitäten, sondern um eines der drängendsten Probleme Darmstadts: Wohnraum.

„Wir kämpfen mit zwei Problemen: Fehlenden, bezahlbaren Wohnungen einerseits und fehlenden Flächen für die Stadtentwicklung andererseits“, sagt Siebel. Darmstadt muss in den nächsten Jahren 10.000 Wohnungen schaffen, wie aus der aktuellen Prognose des „Institut Wohnen und Umwelt“ (IWU) hervorgeht. „Dies wird uns nur möglich sein, wenn wir bisher extensiv genutzte Flächen mobilisieren.“ Hierfür eigne sich das Areal der Starkenburg-Kaserne hervorragend. Für die SPD-Fraktion ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum dort überhaupt noch eine extensive Nutzung durch die Heeresinstandhaltungslogistik (HIL) stattfindet – die dort Panzer wartet -  und es offenbar Bemühungen gibt, das Gelände auch weiterhin für Bundeswehrzwecke zu nutzen.

„Stattdessen ist es geboten, auf diesem 30 Hektar großen Gelände ausschließlich Wohnraum zu schaffen. Dies entspricht auch den übergeordneten raumordnerischen Zielen des Landesentwicklungsplans“, betont Siebel. Das Gelände liege in fußläufiger Entfernung zum Hauptbahnhof und habe eine optimale Anbindung an die Autobahn.  Deshalb könne dort im Sinne einer gelingenden Stadtentwicklung ein neuer Stadtteil entstehen, der zur Entspannung der Wohnraumknappheit in Darmstadt beitrage.

Die SPD-Fraktion begrüße deshalb die Initiative des Oberbürgermeisters, sich beim Hessischen Ministerpräsidenten für die Nutzung des gesamten Areals der Starkenburg-Kaserne für Wohnzwecke einzusetzen. Doch das könne nicht alles sein. „Wenn wir dort Wohnungen bauen wollen, ist es wichtig, dass der Standort der HIL aus der Starkenburg-Kaserne verlagert wird“, meint Siebel. Dem stehen aber offenbar die Pläne des Bundes entgegen. So soll die HIL GmbH, eine Inhouse-Gesellschaft des Bundes, privatisiert werden. Die Ausschreibung ist für nächstes Jahr terminiert. Sollte die HIL tatsächlich an einen privaten Betreiber veräußert werden, würde damit die militärisch-gewerbliche Nutzung der Fläche fest- und die Nutzung für Wohnraum abgeschrieben. „Das können wir uns in Darmstadt nicht leisten“, sagt Siebel.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion, dass der Magistrat mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin des Geländes über einen Umzug der HIL verhandelt. „Über den Stand der Gespräche muss das Parlament regelmäßig unterrichtet werden. Sollte der Bund im Interesse Darmstadts entscheiden,  ist ein Zeitplan für die Umsiedlung der HIL vorzulegen“, so Siebel. Als Alternativstandort für die dort beschäftigten 41 zivilen Mitarbeiter und 171 Bundeswehrangehörigen komme die Major-Karl-Plagge-Kaserne in Pfungstadt in Frage, die zum Großteil nicht genutzt werde. Dies hätte zusätzlich den Vorteil, dass die 212 Arbeitsplätze in der Region verblieben.

Die SPD-Fraktion möchte jedoch nicht alles vom Umzug der Panzerwartung abhängig machen. Auch möchte sie keine große Zeit mehr verstreichen lassen. Siebel: „Angesichts unserer Wohnungsknappheit ist Eile gefragt, nicht Langmut. Deshalb wollen wir schon jetzt die nicht mehr genutzten, brachliegenden Bereiche der Starkenburg-Kaserne einer zivilen Nutzung zur Schaffung von Wohnraum für untere und mittlere Einkommen zuführen.“

 

 

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