09.05.2017 \|
„Der Plan zur Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel verbessert
vor allem den Schilderdschungel, aber nicht die Parksituation“,
kritisiert die SPD-Stadtverordnete Yasemin Aslan die Pläne der
grün-schwarzen Koalition. Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels sollen
eine Gebühr von 120 € bezahlen, ohne bei der Bewirtschaftung nach § 46
StVO (Parkraumbewirtschaftung komplett mit Ausnahmeregelungen für
Bewohner) eine Parkplatzgarantie zu haben.
„Das halten wir für die politisch falsche Entscheidung, weil die
Bewohnerinnen und Bewohner immer noch mit Fremdparkern um ihren
Parkplatz kämpfen müssen. Die Koalition scheint den Konsens verlassen zu
haben, dass das Viertel in erster Linie ein Wohnviertel ist, in dem die
Bewohnerinnen und Bewohner eine Parkplatzgarantie brauchen“, sagt
Yasemin Aslan. „Und auch die Fremdparker werden weiterhin ihre Kreise
drehen auf der Suche nach einem Parkplatz, das Viertel wird so von
Parksuchverkehr nicht entlastet. Wir möchten da eine höhere
Verkehrsberuhigung haben.“
Laut Verkehrszählungen der Voruntersuchung beträgt der Anteil an
fremden Parkplatzsuchenden bis zu 75%. „Nur die Bewohnerzone mit
Parkplatzgarantie kann eine Verkehrsberuhigung leisten, weil die
Menschen von außerhalb bestimmte Straßen und Straßenabschnitte nicht
mehr anfahren. Eine Komplettbewirtschaftung, wie sie geplant ist, kann
das nicht und deswegen halten wir sie für die falsche politische
Entscheidung.“ Die SPD wird der Vorlage nicht zustimmen.
Darüber hinaus vermisst die SPD weitere Ergebnisse der Voruntersuchung,
die sie in die Debatte einbringen wird. „Neben Aussagen zum
Parksuchverkehr vermissen wir Aussagen zur Parkplatzregelung für
Geschäftsbesitzer – sollen diese etwa jeden Tag Parkscheine ziehen? –
sowie zur Zukunft des kleinen Woogs/Woogsplatzes im Wohnviertel zwischen
Mühlstraße und Stadtbibliothek .“
„Der Plan der grün-schwarzen Stadtregierung löst die Parksituation vor
Ort nicht und enthält viele offene Fragen“, sagt Yasemin Aslan
abschließend.