Für bessere interfraktionelle Koordination und stärkere interkommunale Zusammenarbeit bei der künftigen strategischen Haushaltskonsolidierung

10.07.2017 | In den letzten Jahren sind die Personalaufwendungen im Bereich der Inneren Verwaltung trotz der Haushaltskonsolidierung  von 100 Mio. (2011) auf 110 Mio. aufgebläht worden - entgegen dem Trend in anderen hessischen  Sparkommunen. Bezüglich des aktuellen Vorschlags des Kämmerers, 20 Stellen (Kosten von 1 Mio.) einzusparen, spricht sich die SPD-Fraktion bei der Haushaltsdebatte für intelligentes Sparen gegen die Rasenmäher-Methode in den Ämtern aus.  In sehr belasteten Ämtern  und in der KITA- Leitung dürfe die Stellenbesetzungssperre eher die Ausnahme sein. Auch das  Zusammenlegen und die Bündelung von Aufgaben müssen voranschreiten, erklärt die Stadtverordnete Sabine Heilmann weiter und verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion zur Überprüfung der stärkeren  interkommunalen Zusammenarbeit, den die Koalition leider im Frühjahr 2017 in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt hatte.  Dabei  habe sich die interkommunale Zusammenarbeit als Mittel der Konsolidierung in anderen kreisfreien Städten bereits gezeigt, indem sie  bei regionalen Aufgaben mehr mit den benachbarten Landkreisen zusammenarbeiten und dafür vom Land Hessen finanziell gefördert werden.

Außerdem müsse im Rahmen der produktorientierten Potentialanalyse gemeinsam diskutiert werden, welche  freiwilligen Aufgaben in der Stadtverwaltung entfallen oder ausgelagert werden sowie welche pflichtigen Aufgaben mit überzogenen Standards  im Standard minimiert werden.

Nach Auffassung der Stadtverordneten Sabine Heilmann habe es Tradition, dass der Prozess der Haushaltskonsolidierung von den großen Parteien, beziehungsweise der Opposition, konstruktiv  begleitet wird.  In diesem Sinne konnte sie aufgrund der länger andauernden HH- Konsolidierung erfolgreich beim Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss für die Einrichtung einen interfraktionellen Arbeitskreis werben.  Schließich gäbe es künftig noch viel zu tun, insbesondere Mittel zu finden, die Kassenkredite in Höhe von 330 Mio. € entsprechend abzubauen, um eventuellen Zinsanstieg zu umgehen.

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