"Entzaubern wir die AfD"

Fedor Ruhose, Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Fedor Ruhose, Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Fedor Rohose, Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

05.02.2018 | 5. Februar, Staatsarchiv: SPD-Fraktion lädt zu Veranstaltung über Rechtspopulismus ein

Die AfD ist angekommen in unseren Parlamenten: Zuerst in den Ländern, dann in den Kommunen – auch in Darmstadt – und zuletzt im Bund. Es gibt einen weiteren, relativ neuen, Akteur auf der politischen Bühne. Und einen ganz speziellen obendrein. Und nun?, fragen sich viele. Die SPD-Fraktion will darauf Antworten geben. „Entzaubern wir die AfD!“, so der Titel der Veranstaltung, zu der sie am Montag, 5. Februar, ab 19 Uhr, in den Karolinensaal des Staatsarchivs einlädt. Der Eintritt ist frei.

Verunsicherung macht sich breit in Deutschland. Der richtige Umgang mit der AfD wird diskutiert – bis hin zu der Kritik an der Frage nach diesem „richtigen Umgang“. „Als ob es sich um eine Art Tanzschulveranstaltung handeln würde und nicht um die Demokratie, wo harte Auseinandersetzungen der Alltag sind und Höflichkeit nur manchmal hilft“, schrieb etwa Georg Dietz in seiner Kolumne auf „Spiegel online“.

Bei aller Zwistigkeit der Kommentatoren herrscht doch Einigkeit in einem Punkt, nämlich der grundsätzlichen Einschätzung der AfD. Sie ist eben keine normale Partei. „Die Tatsache, dass eine Partei demokratisch gewählt wurde, beweist noch lange nicht, dass sie auch demokratisch ist“, meinte der Publizist und Moderator Michel Friedman in der „Allgemeine Zeitung“. Eine „bisweilen offene rechtsradikale Rhetorik“ attestierte unter anderem Nils Markwardt dem Spitzenpersonal der AfD auf „Zeit online“. Das einhellige Credo: Das Schaffen der AfD ist auf die Abschaffung der liberalen  Demokratie und letztlich aller anderen Parteien gerichtet, wie Sascha Lobo auf „Spiegel online“ zusammenfasste. 

Doch gilt das auch für die AfD-Fraktion Darmstadt? SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel schätzt sie nicht als rechtsradikal, wohl aber als populistisch ein. „Sie greifen Themen auf  wie die Flüchtlingsunterbringung und die Kosten hierfür. Sie versuchen aber auch andere Themen zu behandeln, etwa die Vertikalbegrünung.“ Doch auch in Darmstadt stellt sich für Siebel die Frage, wie sich die anderen Fraktionen dazu verhalten sollen.

„Die Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus und Fremdenhass ist nun in den Plenarsälen angekommen“, stellt Fedor Ruhose, Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, fest. Für diese Auseinandersetzung gilt er als Experte. Deshalb hat ihn die Darmstädter SPD-Fraktion als Gastreferenten für ihre Veranstaltung „Entzaubern wir die AfD!“ eingeladen.

Die allgemeine Verunsicherung führt er auf zwei Gründe zurück: Erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik gebe es im Bundestag nun eine „rechtspopulistische Fraktion“. Und: „Die kalkulierte Provokation ihres Personals sowie die regelmäßige Selbstdarstellung als Opfer der ‚Altparteien‘ erschweren eine Auseinandersetzung im Rahmen der bisher praktizierten politischen Mechanismen“, so Ruhose.

Soweit die Analyse. Was aber heißt das für den politischen Alltag? Die Einen mahnen dazu, die AfD endlich ernst zu nehmen und sich zu empören. Die anderen warnen gerade vor dieser Empörung und mahnen, sie zu unterlassen, weil die AfD nur Energie daraus ziehe. Indes reden die Dritten mit Blick auf andere Länder der Gelassenheit das Wort.

Ruhose lässt sich in keines dieser Lager verorten. Sein Rat: „Um der AfD mit Haltung zu begegnen und ihr nicht ungewollt in die Hände zu spielen, sollten Fraktionen und Abgeordnete die neue Herausforderung mit Bedacht und Umsicht angehen.“ Wie das konkret aussieht, hierüber wird er kommenden Montag sprechen. Bei seinen Empfehlungen greift er zurück auf seinen beruflichen Erfahrungsschatz und seine bundesweite Analyse der AfD für die Berliner Denkwerkstatt „Das Progressive Zentrum“.

Das Publikum darf also neue Strategien erwarten, die der SPD-Stadtverordnete Tim Huß, der die Veranstaltung moderieren wird, für dringend nötig hält. Denn „im Umgang mit Rechtspopulismus helfen weder blinde Wut, noch stumme Ignoranz.“

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