30.08.2017 \|
Am 7. September wird die Stadtverordnetenversammlung über die Gründung
der Digitalstadt Darmstadt GmbH entscheiden. Die SPD signalisierte
grundsätzlich Zustimmung, wird aber drei Maßgabeanträge stellen. Erstens
fordern die Sozialdemokraten einen Digitalen Ethikbeirat, der die
Projekte der Digitalstadt begleitet und anhand ethischer Fragen
evaluiert. Zweitens wird eine Frauenquote von 50% gefordert. Drittens
soll eine Betriebskommission parlamentarische Kontrolle ermöglichen.
„Die Digitalisierung ist eine enorme Chance für uns alle“, sagen die
SPD-Stadtverordneten Tim Huß und Brigitte Zypries. „Wir müssen aber
aufpassen, dass die Digitalisierung nicht als elitäres Randthema
behandelt wird. Daher haben wir drei Anträge eingebracht, die auf eine
größere Beteiligung abzielen.“
Der erste Antrag bezieht sich auf die Einrichtung eines Digitalen
Ethikbeirats. „Ein rein technokratischer Blick auf die Digitalisierung
kann zu Problemen führen“, so Huß und Zypries. „Alle Projekte der
Digitalstadt müssen dahingehend reflektiert werden, dass die Chancen
genutzt und die Risiken reguliert werden. Der Digitale Ethikbeirat dient
der Förderung der Digitalisierung und hilft bei der
Technikfolgenabschätzung.“ Dabei ist darauf zu achten, dass der
fachliche Input Teil der öffentlichen Diskussion wird. „Neben Fachleuten
der Digitalen Ethik sollen dem Beirat auch zivilgesellschaftliche Kräfte
angehören“, sagen Huß und Zypries. „Schließlich wollen wir bei der
Digitalisierung die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und mit ihnen in
den Dialog treten.“
Weiter fordert die SPD eine Frauenquote. „Die Digitalisierung ist ein
Querschnittsthema und darf keine Männerdomäne werden“, fordern Huß und
Zypries. „Daher sollen die Gremien der Digitalstadt zur Hälfte mit
Frauen besetzt werden.“ Hier sieht die SPD Nachholbedarf: Der zuständige
Dezernent, der Digital Chief Officer und beide bestellten
Geschäftsführer sind Männer. „Die kaufmännische Geschäftsführung ist
unbesetzt und muss zwingend von einer Frau besetzt werden“, sagen Huß
und Zypries. „Doch auch die anderen Gremien inklusive des Digitalen
Ethikbeirats müssen geschlechtergerecht eingerichtet werden.“
Der dritte Antrag betrifft die Einrichtung einer Betriebskommission. In
diesem Gremium sitzen die gewählten Stadtverordneten und führen die
Kontrollaufsicht über die GmbH aus. „Die jetzige Gesellschaftsstruktur
sieht kein Aufsichtsorgan vor“, kritisieren Huß und Zypries. „Die
Digitalstadt darf aber nicht an der Volksvertretung vorbei koordiniert
werden. Besser wäre es, einen überparteilichen Konsens bei der
Gestaltung der Digitalisierung anzustreben.“
Die SPD wird sich auch weiterhin in die Digitalstadt einbringen.
„Digitale Daten sind schon dabei, Arbeit und Alltag der Menschen
grundlegend zu ändern“, sagen Huß und Zypries. „Die Digitalisierung muss
den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Nur dann kann sie ihr volles
Potential entfalten!“