CDU und Grüne lehnen Bürgerbefragung ab - Pläne für Spurverengung bei Merck beschlossen

Hanno Benz, Stadtverordneter
Hanno Benz, Stadtverordneter
Hanno Benz

21.12.2015 | „Der vorliegende Vorentwurf der Firma Merck für die Neugestaltung der Frankfurter Straße im Bereich der Firma Merck wird zur Kenntnis genommen.“, „Ziel ist es unter anderem, dass die Frankfurter Straße nicht mehr „an Merck vorbei“, sondern „durch Merck hindurch“ führt.“ und „Bauherr der Maßnahme ist die Merck KGaA. Alle Umbaukosten werden von der Merck KGaA  übernommen“. Das hat die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Dienstag mit den Stimmen von CDU und Grünen in namentlicher Abstimmung beschlossen. Auch die beiden Arheilger CDU Stadtverordneten stimmten diesem Beschluss zu, obwohl beide sich in Arheilgen gegen die geplante Maßnahme ausgesprochen haben. Dagegen votierten alle SPD und UWIGA Vertreter, auch die in Arheilgen wohnenden SPD und UWIGA Stadtverordneten Hanno Benz, Horst A. Härter, Walter Schmidt, Helmut Klett und Wolfgang Heinz. Ebenfalls in namentlicher Abstimmung wurde von der schwarz-grünen Mehrheit ein Antrag der SPD abgelehnt, der eine Befragung in Arheilgen zu den Planungen gefordert hat. Darüber hinaus hatte die SPD eine „echte“ und „verbindliche“ Beteiligungsmöglichkeit für die Arheilger, wie sie die Stadt selbst in den Beteiligungsleitlinien vorsehe, gefordert. Auch das wurde mit den Stimmen der Arheilger CDU-Vertreter abgelehnt.

„Wir bedauern diese Entwicklung sehr“, so Hanno Benz, Vorsitzender der Arheilger SPD und Fraktionsvorsitzender seiner Partei in der Stadtverordnetenversammlung, „Es hätte der Stadt und der Koalition gut zu Gesicht gestanden, die Vorlage bis zu einer endgültigen Entscheidung was eigentlich geplant werden soll zurückzustellen.“ Denn, erläutert der Sozialdemokrat, die zugesagte erneute Verkehrszählung und auch die Einbeziehung der gesamten Frankfurter Straße zwischen Martin-Luther-King-Ring und Virchowstraße in die Betrachtung verändere unter Umständen die gesamte Planung. „Dezernentin Zuschke bleibt beispielsweise bis heute die Antwort auf die Frage schuldig, ob Merck auch dann die Umgestaltung bezahle, wenn die Verengung der Straße nicht kommt.“ 

 

Die SPD wirft der Stadt und Dezernentin Zuschke ein „doppeltes Spiel“ vor, einerseits habe sie erklärt durch eine erneute Verkehrszählung die Planungen nochmals zu überprüfen, andererseits beharre sie auf der Magistratsvorlage mit der Verengung der Fahrspuren bei Merck. Der abschließende Satz der Vorlage sei eindeutig: „Die hier vorgelegte Vorplanung wird Grundlage für eine Bauvorlage, die dem Magistrat dann im kommenden Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt wird.“

Die SPD kündigte an, den Widerstand gegen diese den Willen der Arheilger Bevölkerung missachtende Politik nicht aufzugeben. In diesem Zusammenhang erinnerte Benz an die von Ute Dupper und der IGAB gesammelten 3.800 Unterschriften, die sich gegen diese Planungen aussprechen. „Es ist schon besonders dreist, so zu tun als nehme man diese Einwendungen ernst und dann unverdrossen das Gegenteil zu tun.“ Da müsse sich Zuscke nicht über entstehende Politikverdrossenheit wundern.

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