Pressemitteilungen

Michael Siebel: Das wächst sich mittlerweile zu einem handfesten Skandal aus - SPD-Fraktion kritisiert die Informationspolitik der Stadt und verlangt Konsequenzen

20.09.2018 | Als „Arroganz der Macht“ bezeichnet SPD-Fraktionschef Michael Siebel die jüngsten Nachrichten aus dem Rathaus: Der Antrag von SPD, Linken, FDP und UWIGA, die Magistratsvorlage „Aktualisierte Kostenrechnung Lichtwiesenbahn“ noch schnell auf die Tagesordnung für die morgige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu nehmen, wurde von der grünen Ausschuss-Vorsitzenden abgelehnt. „Was bei sehr wohlwollender Betrachtung als peinliches Ärgernis begann, wächst sich mittlerweile zu einem handfesten Skandal aus“, meint Siebel und fordert Konsequenzen. „Die Vorlage wird nicht auf die Tagesordnung der...Weiterlesen

Opposition will Lichtwiesenbahn debattieren - Gemeinsamer Antrag: Kostensteigerung soll im Hauptausschuss behandelt werden – „Wir fordern Transparenz!“

19.09.2018 | Die weitere Kostenerhöhung der Lichtwiesenbahn soll im Stadtparlament diskutiert werden – das fordern SPD, Linke, FDP und Uwiga. Eigentlich hat der Magistrat die Debatte erst in den Haushaltsberatungen vorgesehen und eine beschlossene Vorlage zurückgehalten. Im Bauausschuss hat der grüne Stadtverordnete Ulrich Pakleppa sogar Nachfragen zu verhindern versucht. Nun versuchen die Oppositionsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag an die Ausschussvorsitzende Ellen Schüssler (Grüne), die Lichtwiesenbahn zu diskutieren. „Die Kosten der umstrittenen Lichtwiesenbahn haben sich mehr als verdoppelt“,...Weiterlesen

Huß: Radwegeetat ist dramatisch unterfinanziert - SPD-Fraktion fordert 6 Millionen pro Jahr für Sonderprogramm Radwegebau

28.06.2018 | „Grün-Schwarz hat endlich Zahlen auf den Tisch gelegt, die zeigen, dass wir bis zu sechs Millionen Euro zu wenig für den Radverkehr ausgeben. Was wir nun brauchen, sind keine halbherzigen Zugeständnisse, sondern ein mutiges Anpacken des Radwegebaus in Darmstadt“. Mit diesen Worten kommentiert Tim Huß, der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die heute bekanntgewordene Entscheidung des Magistrats, das Bürgerbegehren Radentscheid für materiell unzulässig zu erklären. Als Reaktion fordert Huß ein Sonderprogramm von 6 Millionen Euro im Jahr für den Radwegeausbau. In der...Weiterlesen

4. Ausgabe Stavo Aktuell

28.06.2018 | Am Donnerstag, 14. Juni 2018 fand die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause statt. Heute erhaltet Ihr die 4. Ausgabe von "Stavo Aktuell". Wir informieren Euch damit wieder direkt über wichtige Diskussionen, Abstimmungen und Positionen der SPD-Fraktion aus der Stadtverordnetenversammlung. Schaut doch mal rein. Wir freuen uns auf Euer Feedback! Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!Weiterlesen

Santi Umberti: Schule muss einer der schönsten Plätze für die Kinder sein - SPD-Fraktion befürwortete Prüfung eines neuen Schulhofs für die Erich-Kästner-Schule

25.06.2018 | Gute Nachrichten für die Kids der Erich-Kästner-Grundschule: Sie sollen einen neuen Schulhof bekommen, groß und natürlich. Jedenfalls wenn es nach dem Wunsch der Darmstädter Stadtverordneten geht. Einstimmig beschlossen sie zu prüfen, ob das benachbarte Grundstück als neuer Schulhof genutzt werden kann. „Er darf sich aber nicht wieder zu einer staubigen Wüste entwickeln“, mahnte der Kranichsteiner SPD-Stadtverordnete Santi Umberti. „Die Schule muss einer der schönsten Plätze für die Kinder sein.“ Ende des Jahres soll es endlich losgehen mit dem längst fälligen Erweiterungsbau für die Erich-...Weiterlesen
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Tim Huß: Mieterhöhungen in der Grafenstraße sind nicht vertretbar - SPD-Fraktion lehnt Ausgleichsbeiträge für die Umgestaltung der Grafenstraße ab

25.06.2018 | Die Grafenstraße wird für gut 2,4 Millionen Euro umgestaltet. So hat es die Mehrheit im Stadtparlament beschlossen. Beschlossen hat sie auch, bei den Grundstückseigentümern die Hand aufzuhalten, obwohl die Kosten ausschließlich aus Städtebaufördermittel finanziert werden. Der SPD-Fraktion ging das gegen den Strich. Sie befürchtet Mieterhöhungen als Konsequenz und enthielt sich deshalb bei der Abstimmung. An den konkreten Planungen hatte die SPD nichts auszusetzen: Zwischen der Rheinstraße und der Ausfahrt des Parkhauses wird die Grafenstraße künftig 5,20 Meter messen. Auf dieser Strecke wird...Weiterlesen

„Kinder brauchen Kinder – und - Eltern ihre Jobs“ Eltern in Not: SPD-Fraktionschef Michael Siebel fordert schnelle Lösung bei Schulkindbetreuung

21.06.2018 | „Wir sind mit unseren Kräften am Ende“, schrieb jetzt eine Mutter aus Arheilgen der SPD-Fraktion. Grund für ihre Verzweiflung ist, dass sie – ebenso, wie viele andere Eltern – keinen Hortplatz für ihr angehendes Schulkind ergattern kann. Doch die Zeit drängt. In gut sechs Wochen werden die Mädchen und Jungen eingeschult. Und dann? SPD-Fraktionschef Michael Siebel kann die Sorgen der Eltern gut nachvollziehen. „Es ist doch ein Unding, wenn ich kurz vor Schulbeginn ohne Betreuungsplatz für mein Kind dastehe“, meint er. Obendrein gibt Siebel zu bedenken, dass Horte keine Verwahrungsstellen seien...Weiterlesen

Michael Siebel: Wir sind dringend auf das Areal angewiesen - SPD-Antrag zur Wohnbebauung der Starkenburg-Kaserne einstimmig beschlossen

19.06.2018 | Was lange währte, wurde nun endlich beschlossen: Bereits am 5. Februar hatte die SPD-Fraktion ihren Antrag „Starkenburg-Kaserne für Wohnraum entwickeln“ eingereicht. Jetzt wurde er endlich im Stadtparlament behandelt. Nach kleinen Änderungen stimmten alle Fraktionen zu. „Wir sind dringend auf das Areal angewiesen“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Siebel. Er begrüßte daher den einstimmigen Beschluss, kritisierte jedoch die Informationspolitik der grün-schwarzen Stadtregierung als unzureichend. Für Siebel ist es absolut verständlich, dass ein Oberbürgermeister in sensiblen Angelegenheiten, wie...Weiterlesen

Oliver Lott: Die Initiative ist gut und richtig - SPD-Fraktion begrüßt die Ausweisung einer Friedparkfläche in Eberstadt

19.06.2018 | Die Bestattungskultur wandelt sich. „Immer mehr Menschen wünschen sich eine letzte Ruhestätte in der Natur“, sagte der SPD-Stadtverordnete Oliver Lott. Seine Fraktion stimmte deshalb dem Antrag zu, auf dem Eberstädter Friedhof eine gesonderte Friedpark-Fläche auszuweisen. Der Magistrat muss nun die Friedhofssatzung ändern und Gebühren erarbeiten. Die Ergebnisse werden den Kommunalpolitikern dann erneut zur Abstimmung vorgelegt. Als für den Bürgerhaushalt 2014 der Vorschlag eingebracht wurde, im Darmstädter Wald einen „Friedwald“ einzurichten, quittierte das die grün-schwarze Stadtregierung...Weiterlesen
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Michael Siebel: Es bedarf auch interkommunaler Zusammenarbeit - SPD-Fraktion will detaillierte Informationen zur Entwicklung des „Griesheim Airfield“

18.06.2018 | Eine engere Zusammenarbeit hatten Darmstadts Oberbürgermeister und seine Griesheimer Amtskollegin bei der Entwicklung der Konversionsfläche „Griesheim Airflied“ im September 2016 vereinbart. Nach nun fast zwei Jahren möchte die SPD-Fraktion wissen, was daraus geworden ist. Daher hat sie jetzt eine „Große Anfrage“ eingereicht. Auch wenn es der Name nicht verrät: fast die Hälfte des „Griesheim Airfield“ gehört zur Wissenschaftsstadt. So liegen rund zehn des insgesamt 22,4 Hektar großen Areals auf Darmstädter Gemarkung. Bei der Entwicklung des Gebiets drängt sich also eine Zusammenarbeit beider...Weiterlesen

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