Pressemitteilungen

Michael Siebel (SPD): Wohnungsbau auf der Starkenburg – Kaserne darf nicht durch unprofessionelles Handeln gefährdet werden

22.02.2018 | „Die Mobilisierung der Starkenburg – Kaserne für den Wohnungsbau muss mit allen Kräften vorangebracht werden. Zurzeit herrscht beim Magistrat offensichtlich Verwirrung darüber, wie sich das Bundeverteidigungsministerium verhält“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Michael Siebel. Die SPD hatte sich bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung klar zu dem Thema positioniert. „Und wir hatten auch einen Alternativstandort für die Heeresinstandhaltungslogistik (HIL GmbH) genannt“. Als Alternativstandort für die 41 zivilen Mitarbeiter und 171 Bundeswehrangehörigen...Weiterlesen

Michael Siebel (SPD): Es ist Eile gefragt, nicht Langmut - SPD-Fraktion beantragt „aktuelle Stunde“ zur Weiterentwicklung der Starkenburg-Kaserne

12.02.2018 | Auf dem Areal der Starkenburg-Kaserne sollen Wohnungen entstehen. So der einhellige Wunsch der Darmstädter Kommunalpolitiker. Einstimmig hatten sie im vergangenen August den Magistrat beauftragt, sich für die nötige Nutzungsänderung beim Bund stark zu machen. Seither herrscht Funkstille. Wie sieht es jetzt damit aus? Die grün-schwarze Stadtregierung soll dem Parlament Rede und Antwort stehen. Deshalb hat die SPD-Fraktion eine „aktuelle Stunde“ zu diesem Thema für die kommende Stadtverordnetenversammlung beantragt. Der Beschluss des Stadtparlaments liegt nun fast ein halbes Jahr zurück. Was...Weiterlesen

Michael Siebel (SPD): Diese Verdrehung der Fakten ist skandalös - SPD-Fraktionssprecher kritisiert Boczeks Bewertung der Straßenzustandserfassung

07.02.2018 | Als Verdrehung der Tatsachen bewertet Michael Siebel, SPD-Fraktionssprecher, die Aussagen von Verkehrsdezernentin Dr. Barbara Boczek (Grüne) zur jüngsten Straßenzustandserfassung. „Gut die Hälfte unserer Hauptverkehrsstraßen sind in einem schlechten Zustand. Angesichts dessen von einer deutlichen Verbesserung zu sprechen, ist skandalös“, kommentiert Siebel. Die Fakten: Laut der jüngsten Untersuchung sind gut 35 Prozent der Hauptverkehrsstraßen verrottet, weitere knapp 18 Prozent sind auf dem besten Weg dahin. „Wer im Mathematikunterricht aufgepasst hat, der kann sich ausrechnen, dass unter...Weiterlesen

"Entzaubern wir die AfD"

05.02.2018 | 5. Februar, Staatsarchiv: SPD-Fraktion lädt zu Veranstaltung über Rechtspopulismus ein Die AfD ist angekommen in unseren Parlamenten: Zuerst in den Ländern, dann in den Kommunen – auch in Darmstadt – und zuletzt im Bund. Es gibt einen weiteren, relativ neuen, Akteur auf der politischen Bühne. Und einen ganz speziellen obendrein. Und nun?, fragen sich viele. Die SPD-Fraktion will darauf Antworten geben. „Entzaubern wir die AfD!“, so der Titel der Veranstaltung, zu der sie am Montag, 5. Februar, ab 19 Uhr, in den Karolinensaal des Staatsarchivs einlädt. Der Eintritt ist frei. Verunsicherung...Weiterlesen

Ethikbeirat geht auf SPD zurück

05.02.2018 | Anne Marquardt: Ethikbeirat geht auf Initiative der SPD zurück Die Digitalstadt GmbH nimmt weiter Gestalt an. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten die Parlamentarier über den vorgelegten Gesellschaftsvertrag der GmbH. Bereits in seiner Rede beim Neujahrsempfang der Wissenschaftsstadt lobte Oberbürgermeister Partsch den geplanten Ethikbeirat. „Auch wenn der Oberbürgermeister jetzt überall die Lorbeeren einsammelt: Der Ethikbeirat war nicht seine Idee, sondern ein gemeinschaftlich umgesetztes Projekt auf Initiative der SPD. Wir haben bereits im August 2017...Weiterlesen

SPD: Ziele für Elektromobilitätskonzept sehr enttäuschend - Stadt bearbeitet die Diesel- und Umweltkrise im Schneckentempo – Huß: 100 Laternenladepunkte pro Jahr

01.02.2018 | Die SPD hat die Ziele für das Elektromobilitätskonzept der Stadt Darmstadt als völlig unzureichend kritisiert. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Elektrifizierung von Fuhrpark und Busflotte gehen viel zu langsam voran. Außerdem widerspricht sie den Vermutungen der Stadtverordneten Stefan Opitz (Grüne) und Ludwig Achenbach (CDU), dass Laternenladepunkte technisch nicht zu realisieren seien. Die SPD erneuert ihre Forderung, pro Jahr 100 Laternenladepunkte für Elektroautos zum Nachtladen zu installieren. „Schon die Ziele des ersten Elektromobilitätskonzepts der Stadt hinken unserer Zeit...Weiterlesen

Von Laternenladepunkten bis hin zu E-Bikes - SPD legt umfangreiches E-Mobility-Konzept vor – Kritik an grün-schwarzer Luftreinhaltungspolitik – Städtische Fahrzeugflotte soll bis 2024 elektrifiziert sein

16.01.2018 | Die Stickstoffdioxidbelastung ist in Darmstadt weiterhin sehr hoch. Die Messstation Hügelstraße zeigte 2017 einen Jahresdurchschnitt von 52,3 µg/m³ – erlaubt sind nur 40 µg/m³. Die Stadtregierung wirkt zunehmend hilflos. Deshalb hat die SPD-Fraktion heute auf einer Pressekonferenz einen ambitionierten Plan zur Förderung der Elektromobilität in Darmstadt vorgestellt. Dieser besteht aus den drei Säulen E-Infrastruktur, E-Fahrzeuge und E-Bikes und soll einen effektiven Beitrag zur Luftreinhaltung leisten. „Bei der Luftreinhaltung setzen wir auf den effektiven Einsatz neuester Technologie“,...Weiterlesen

SPD widerspricht der Stadt: Kehren durch die Anwohner weiterhin möglich - Bürger durch Gebühren erneut belastet – SPD-Fraktion spricht mit Betroffenen

15.01.2018 | Erneut schlechte Nachrichten von der Stadt – diesmal für die Arheilger, Eberstädter und Wixhäuser: Wohnen wird noch teurer für viele von ihnen. Es trifft all Jene, die ihre Straße bislang selbst reinigten. Das dürfen sie nun nicht mehr. Stattdessen kehrt seit Jahresbeginn der EAD. Für diesen aufgezwungenen Service bittet die Stadt ihre Bürger zur Kasse. Die Darmstädter SPD-Fraktion ist mit den Betroffenen bereits im Gespräch und kündigt parlamentarische Schritte gegen die Änderung der Straßenreinigungssatzung an, die von der grün-schwarzen Mehrheit kurz vor Weihnachten noch durchgedrückt...Weiterlesen

Hundesteuer - Moritz Röder (SPD): Erhöhung der Hundesteuer ist unsozial

13.01.2018 | Schlechte Nachrichten von der Stadt für Darmstadts Hundebesitzer: Dieser Tage erhielten sie die Bescheide der Stadt. Künftig müssen sie für ihre Vierbeiner noch tiefer in die Tasche greifen. Die SPD-Fraktion hatte die Erhöhung der Hundesteuer als unsozial abgelehnt und bleibt bei ihrer Kritik. Die Sozialdemokraten können die Verärgerung der Hundebesitzer gut nachvollziehen: Bereits zum 1. Januar 2014 hatte die Stadt die Steuern für Hunde erheblich erhöht. Jetzt kommt eine weitere Erhöhung – um 24 Euro beim ersten und um 30 Euro beim zweiten Hund. Damit hat sich die Hundesteuer in den...Weiterlesen

Seiten