MdB Brigitte Zypries (SPD) fordert, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer beim TÜV Hessen einschreitet. Denn der hessische TÜV führt medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) bei Verkehrssündern durch, bietet aber gleichzeitig über seine Tochterfirma "gomobil" Vorbereitungskurse für diese Untersuchung und für Durchfaller an. "Das ist nach der Fahrerlaubnisverordnung eindeutig nicht zulässig", sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Die Regelungen sollen verhindern, dass Prüfer ein wirtschaftliches Interesse an einer hohen Durchfallquote hätten. Die Unternehmen dürften auch nicht miteinander verbunden sein. "Es ist doch sonnenklar, dass sonst ein Interessenkonflikt besteht", meint Zypries. Das Ganze wirke auch unseriös und die Bürger fühlten sich abkassiert. "Sie müssen davon ausgehen, dass sie ohne Prüfungsvorbereitung durch die Tochterfirma eindeutig schlechtere Karten haben", so Zypries.

Ramsauer möchte allerdings nichts gegen diese Rechtsverstöße unternehmen. Die Unternehmen selbst müssten das seit einem Jahr geltende Trennungsgebot umsetzen, teilte er in einem Schreiben an Brigitte Zypries mit. Er verfolge dies "aufmerksam". Zypries hatte ihm den Fall eines Bürgers geschildert, dem wegen ständiger Geschwindigkeitsübertretungen der Führerschein entzogen worden war. Nach acht Jahren ohne Führerschein unterzog er sich - nunmehr im Rentenalter - der MPU und fiel durch. Am Ende des entscheidenden Gesprächs wurde ihm vom Psychologen des TÜV Hessen geraten, doch einen Vorbereitungskurs zu besuchen. Kosten: Ab 400 Euro aufwärts.

"So geht das nicht", sagte Zypries. "Ramsauer muss diese Rechtsverstöße unterbinden". Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar habe sich Ramsauer für mehr Offenheit und Transparenz bei der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung ausgesprochen. "Hier sollte er mal zeigen, dass es ihm damit ernst ist", forderte sie. "Ich finde es verheerend, wenn der Eindruck entsteht, die an sich richtige MPU werde für die Beförderung wirtschaftlicher Interessen der untersuchenden Stelle genutzt." Hier sei etwas aus dem Ruder gelaufen, sagte Zypries. "Rund um die MPU ist ein riesiger und für die Betroffenen kaum durchschaubarer Beratungs- und Vorbereitungsmarkt entstanden. Es muss einfach sichergestellt sein, dass die Prüfungsstellen mit diesem Beratungsmarkt nichts zu tun haben."