Stadtparlament unterstützt SPD-Initiative
Auf Initiative der SPD hat die Stadtverordnetenversammlung am 18. März 2010 eine Resolution verabschiedet, die sich für einen Erhalt der „Arbeitsplätze im Angestelltenverhältnis“ bei der Maximail-Postzustellung ausspricht. Um das zu gewährleisten wird der Magistrat der Stadt Darmstadt in der Resolution aufgefordert, „die weitere Auftragsvergabe an Maximail GmbH & Co. KG zu überprüfen, Ziel ist, dass Arbeitsplätze im Angestelltenverhältnis zu Tarifvorgaben bei Maximail Postzustellung GmbH & Co. KG erhalten bleiben. Die Umwandlung in ein Agentursystem führt dazu, dass aus Angestellten scheinselbstständige Unternehmer werden, die das volle Risiko tragen und nicht mehr abgesichert sind. Hierdurch werden Arbeitnehmer einseitig stark belastet, während der Arbeitgeber entlastet wird. Im Fall der Maximail Postzustellung GmbH & Co. KG sind davon bis zu 150 Arbeitsplätze betroffen. Weiterhin gelten für selbstständig Tätige keine Tarifverträge mehr.“ So lautet es im Resolutions-Text.

Postgeheimnis schützen
Darüber hinaus gefährde eine Umwandlung in ein Agentursystem das Postgeheimnis, „da ein selbstständig Tätiger seinen Arbeitsplatz frei wählen kann und ihm kein fester Arbeitsplatz, der bestimmten Bedingungen entspricht durch seinen Vertragspartner zur Verfügung gestellt wird“, steht dazu in der Resolution.

Resolution ist Folge eines Gespräches von SPD-Fraktion mit Betriebsrat
Ein Gespräch mit den zuständigen Betriebsratsmitgliedern nahm die SPD-Fraktion zum Anlass, die Resolution auf den Weg zu bringen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz hatte  in diesem Gespräch zugesagt, dass er Kontakt mit den anderen Fraktionen aufnehmen und sich dafür einsetzen werde, dass in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2010 eine Resolution verabschiedet wird, um die Position des Stadtparlamentes deutlich zu machen. Dies konnte nun erfolgreich umgesetzt werden.