„Das Berliner Sparpaket ist aus sozialdemokratischer Sicht falsch aufgestellt. Wieder einmal wird auf Kosten der Kommunen gespart und ihre Zukunft auf das Spiel gesetzt. Das ist für keinen Kommunalpolitiker, egal welcher Partei er angehört, hinnehmbar. Aus diesem Grund sind für mich die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Leif Blum nicht nachvollziehbar, anscheinend hat er vergessen, dass er auch Kommunalpolitiker ist und damit Verantwortung für die Kommune trägt. Gerade die geplanten Streichungen im Bereich der Städtebauförderung und beim Wohngeld sind völlig inakzeptabel. Die Darmstädter SPD lehnt deswegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung ab“, erklärt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hanno Benz.

Außerdem sei es aus sozialdemokratischer Sicht nicht hinnehmbar, dass eine Partei wie die FDP erst großzügig Steuergeschenke an Hoteliers verteilt, um dann das im Haushalt fehlende Geld bei Familien, Kindern und Arbeitsuchenden wieder einzusparen. „Es war klar, dass das Geld am Ende fehlt, das ist nun wirklich keine Überraschung, das muss auch der FDP von Anfang an klar gewesen sein“, so Benz.

Anstatt die Finanzbranche in die Pflicht zu nehmen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, auch für die Schäden aufkommen, wird wieder auf Kosten der Schwächeren in der Gesellschaft gespart. Notwendig ist es angesichts der dramatischen Finanzlage, Subventionen endlich weiter abzubauen. Die SPD fordert daher eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine angemessene Vermögensbesteuerung, damit mehr Geld für Bildung, Städte und Gemeinden und für die Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen vorhanden ist. „Das würde den Kommunen langfristig helfen, ihre Haushalte zu sanieren und langfristig auf ein solides Fundament stellen zu können“, so Benz.