Aktuelles

SPD will Anreiz für private Investoren zum Bau von Sozialwohnungen schaffen

12.07.2017 | Quotenregelung soll auch für Projekte ohne öffentliche Förderung gelten Darmstadt wächst und benötigt dringend günstigen Wohnraum. Die SPD-Fraktion fordert daher die Wissenschaftsstadt Darmstadt in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung auf, alle rechtlich möglichen Mittel zu nutzen, um ihre Einflussnahme bei der Schaffung von günstigem Wohnraum zu steigern oder mindestens zu erhalten.Weiterlesen

„Der Zeitfaktor setzt dem Verein die Pistole auf die Brust“ - Stadt setzt SPD-Vorschlag von 2015 um – Unabhängiges Rechtsgutachten gefordert

04.07.2017 | Die Stadt Darmstadt hat heute die Ergebnisse der Standortuntersuchung und ihrer Konsequenzen vorgestellt. Die SPD begrüßt die Perspektive, auch wenn es sie bereits vor vier Jahren gab und problemlos hätte umgesetzt werden können. Außerdem fordert sie ein unabhängiges Rechtsgutachten. „Wir freuen uns über die nächste Ankündigung, auch wenn es exakt die gleiche ist wie vor vier Jahren“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Die theoretische Perspektive ist zu begrüßen, auf die praktische warten wir ungeduldig. Den Worten müssen endlich Taten folgen.“ Die SPD hat lange für Alternativstandorte...Weiterlesen

Immer aktuell informiert - Infos aus der Stavo

16.06.2017 | Hier ist sie: die Juni-Ausgabe von StaVo Aktuell 2017! Wie immer informieren wir Euch direkt aus der Stadtverordnetenversammlung über wichtige Diskussionen, Abstimmungen und Positionen der SPD-Fraktion. Außerdem habt ihr natürlich weiterhin die Möglichkeit, unsere Arbeit über facebook unter und twitter zu verfolgen. Schaut doch mal rein. Wir freuen uns auf Euer feedback!Weiterlesen

SPD fordert Expressbusse als Alternative zur Lichtwiesenbahn: Mittel wurden abgeplant - Gut für Studierende und Menschen im Woogsviertel

Tim Huß und Oliver Lott
Tim Huß und Oliver Lott
Tim Huß und Oliver Lott
14.06.2017 | Die Mehrheit der Stadtverordneten hat die Haushaltsmittel 2017 für die Lichtwiesenplan abgeplant. Die SPD sieht sich in ihrer Kritik am Bahnprojekt und in ihrer Forderung nach Expressbussen bestätigt. Die Stadtverordneten Tim Huß und Oliver Lott begrüßten die Entscheidung des Parlaments und bieten ihre Hilfe bei der Suche nach Alternativen an.Weiterlesen

SPD: Jetzt die richtigen Prioritäten setzen

Michael Siebel
Michael Siebel
Michael Siebel
08.06.2017 | „Gerade dann, wenn sich die Haushaltslage schlecht darstellt, müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Das vermissen wir nach den Haushaltseinbrüchen beim Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt“, sagte SPD - Fraktionssprecher Michael Siebel heute bei der Vorstellung der Haushaltsanträge seiner Fraktion zum Nachtragshaushalt 2017. Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden, nachdem die Stadt mit einer Gewerbesteuerrückforderung von 36 Mio. € in 2016 und Gewerbesteuereinbrüchen von 52 Mio. € in 2017 konfrontiert worden war. „Mit uns wird es keine Erhöhung der Grundsteuer B geben...Weiterlesen

Fahrrad-Ranking offenbart: Kein sicheres Fahrradfahren in Darmstadt - SPD fragt nach Zukunft der Fahrradstraßen

01.06.2017 | Im „ADFC-Fahrradklima-Test 2016“ ist Darmstadt im Ranking der deutschen Städte mit 100.000-200.000 Einwohner um zwei Plätze gefallen, von Platz 7 auf Platz 9. „Obwohl die Verfügbarkeit von Leihfahrrädern eine ganze Note besser bewertet wurde als bei der letzten Befragung, konnte sich Darmstadt nicht verbessern, sondern schneidet im Gegenteil mit der Gesamt-Durchschnittsnote 3,7 sogar um 0,2 Punkte schlechter ab als bei der letzten Befragung. Wenn man die Leihfahrräder herausrechnet, beträgt die Gesamt-Durchschnittsnote sogar nur 3,8. Die grün-schwarze Koalition hat in den vergangenen zwei...Weiterlesen

Im Gespräch mit der Darmstädter Tafel

Michael Siebel und Anne Maquardt
Michael Siebel und Anne Maquardt
Michael Siebel und Anne Maquardt
15.05.2017 | Gert Wentrup, Vorsitzender der Darmstädter Tafel hatte in der vergangenen Woche den Landtagsabgeordneten Michael Siebel und die sozialpolitische Sprecherin der Darmstädter SPD-Fraktion Anne Marquardt zum Gespräch eingeladen. Siebel und Marquardt haben sich in den Räumlichkeiten in der Bismarckstraße über die Arbeit und aktuellen Probleme der Tafel informiert. „In Deutschland werfen wir pro Minute knapp 20.000 Kilo Lebensmittel weg. Lebensmittel, die noch gut sind. Gleichzeitig gibt es Menschen, die finanziell nicht in der Lage sind, Lebensmittel in Supermärkten oder auf dem Markt zu kaufen...Weiterlesen

SPD will Privatisierung des Darmstädter Bodens stoppen - Stadt steht auf der falschen Seite – SPD fordert eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts

Tim Huß
Tim Huß
Tim Huß
15.05.2017 | Die grün-schwarze Stadtregierung hat erneut ein städtisches Grundstück verkauft. Nachdem in Arheilgen zwei Grundstücke in der Geißengasse 10 und in der Gute-Garten-Straße 15 zum Verkauf angeboten wurden, hat die Stadt nun auch in der Gräfenhäuser Straße 71 ein Grundstück dem freien Markt zugeführt. Die SPD fordert eine schnelle Wende in der städtischen Bodenpolitik. „Wir lehnen die fortschreitende Privatisierung städtischer Grundstücke klar und deutlich ab“, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Tim Huß. „Durch die Verkäufe beraubt sich die Stadt ihrer sozialen Steuerungsmöglichkeiten...Weiterlesen

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