Aktuelles

Immer aktuell informiert - Infos aus der Stavo

11.09.2017 | Hier ist sie: die September-Ausgabe von StaVo Aktuell 2017! Wie immer informieren wir Euch direkt aus der Stadtverordnetenversammlung über wichtige Diskussionen, Abstimmungen und Positionen der SPD-Fraktion. Außerdem habt ihr natürlich weiterhin die Möglichkeit, unsere Arbeit über facebook unter und twitter zu verfolgen. Schaut doch mal rein. Wir freuen uns auf Euer feedback!Weiterlesen

Koalition in Darmstadt steht vor dem Offenbarungseid

07.09.2017 | „Jetzt wird offenbar, was der Kämmerer Anfang des Jahres schon hätte wissen müssen. Die Haushaltslage in Darmstadt ist in einer dramatischen Schieflage. Der Magistrat ist handlungsunfähig und legt der Stadtverordnetenversammlung einen nicht beratungsfähigen Haushalt vor“, sagte heute der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion im Stadtparlament Michael Siebel. Seriöse Haushaltspolitik sieht aus Sicht der SPD anders aus.Weiterlesen

Drei Anträge: SPD will mehr Beteiligung bei Digitalstadt: Sozialdemokraten fordern einen Digitalen Ethikbeirat, eine Frauenquote und eine Betriebskommission

30.08.2017 | Am 7. September wird die Stadtverordnetenversammlung über die Gründung der Digitalstadt Darmstadt GmbH entscheiden. Die SPD signalisierte grundsätzlich Zustimmung, wird aber drei Maßgabeanträge stellen. Erstens fordern die Sozialdemokraten einen Digitalen Ethikbeirat, der die Projekte der Digitalstadt begleitet und anhand ethischer Fragen evaluiert. Zweitens wird eine Frauenquote von 50% gefordert. Drittens soll eine Betriebskommission parlamentarische Kontrolle ermöglichen.Weiterlesen

Für den flächendeckenden Kita-Ausbau: SPD fordert einen Entwicklungsplan für Kindertagesstätten

29.08.2017 | Darmstadt ist eine Stadt, in der Familien gerne leben. Und obwohl die Kinderbetreuung ausgebaut wurde, ist der Versorgungsgrad sowohl in der U3- als auch in der Ü3-Betreuung gesunken. Weitere Kindertagesstätten werden in Bessungen und dem Martinsviertel entstehen. Das geht aus dem aktuellen Bericht zum Versorgungsgrad zur Kinderbetreuung hervor. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anne Marquardt, erklärt dazu: „Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau der Betreuungsangebote. Neue Betreuungsangebote im Wohngebiet Lincoln werden in den kommenden Jahren realisiert. Wir unterstützen diese Planungen der Koalition. Allerdings hören wir nichts über den Ausbau der Betreuung in den Stadtteilen Kranichstein und Eberstadt. Deshalb wird es Zeit für einen Kindertagesstättenentwicklungsplan, der festschreibt, wie hoch die Bedarfe in den Stadtteilen sind und dabei die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt.“Weiterlesen

Gesicherte Zukunft für die Whippets – SPD setzt sich für einen langfristigen Pachtvertrag ein

25.08.2017 | Sportlicher Erfolg auf überregionaler Ebene, eine gute und nachhaltige Jugendarbeit, ein aktives Vereinsleben – eigentlich haben die Whippets alles, was einen rundum erfolgreichen Sportverein auszeichnet. Nur eines fehlt den Whippets: Planungssicherheit, denn zurzeit wird ihnen ihre Baseball-Anlage an der Eschollbrücker Straße nur monatsweise verpachtet.Weiterlesen

SPD fordert Fokus auf Elektromobilität: Nach dem Dieselskandal muss die Stadt endlich handeln – Fahrverbote sind keine Lösung

18.08.2017 | "Nach dem Dieselskandal, den die Automobilwirtschaft zu verantworten hat, muss trotzdem auch die Stadt Darmstadt handeln. Wir brauchen eine Alternative zur abgeplanten Nord-Ost Umgehung. Die Stadt und ihre wirtschaftlichen Betätigungen müssen alles tun, um die Belastung mit Stickoxid, Feinstaub und CO2 zu minimieren“, sagt SPD-Faktionssprecher Michael Siebel heute in Darmstadt.Weiterlesen

SPD kritisiert Insellösung im Katastrophenschutz

17.08.2017 | Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) hat auf eine Anfrage der SPD-Stadtverordneten Anne Marquardt mitgeteilt, dass er die Bürgerinnen und Bürger nicht über die App Katwarn informieren möchte. Die Stadt Darmstadt habe sich für die App BIWAPP entschieden und plane deren Einführung zum Beginn des kommenden Jahres. „Im gesamten Umland nutzen die Landkreise die Katastrophenschutz-App Katwarn. Auch die hessische Polizei sendet Warnmeldungen über diese App aus“, sagt Marquardt. „Nur in Darmstadt wird es auch zukünftig keine Informationen über Katwarn geben. Mit der Auswahl von BIWAPP entscheidet sich Bürgermeister Reißer für eine Insellösung.“Weiterlesen

SPD: Keine zufriedenstellenden Antworten auf Fragen hinsichtlich der künftigen Gestaltung des Orangeriegeländes

10.08.2017 | Im Mai stellte die SPD-Stadtverordnete Sabine Heilmann eine Kleine Anfrage zur künftigen Gestaltung des Orangeriegeländes und erhielt in den Sommerferien eine Antwort von der zuständigen Stadträtin Barbara Boczek. Die Stadtverordnete, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD Bessungen ist, beklagt den Stillstand der langfristigen Planungen.In ihrer Kleinen Anfrage wollte sie wissen, wann endlich mit der Umsetzung der Planungen im historischen Garten begonnen werde und ob die neue Konzeption noch wirksam sei; denn die Aufzuchthäuser bieten für die Besucher des Parks ein trostloses Bild. Die Dezernentin erklärte, dass die bisherigen Magistratsbeschlüsse noch gültig seien. Eine Umsetzung sei bislang aufgrund anderer prioritärer Projekte nicht möglich gewesen. Aufgrund der schlechten Haushaltslage könnten keine Mittel für den Neubau der Gärtnerunterkunft zur Verfügung stehen.Weiterlesen

SPD fordert Katastrophenschutz-App

03.08.2017 | Katastrophenschutz wird immer wichtiger – digitale Stadt verschläft Entwicklung Menschen nutzen für viele Bereiche des Alltags Apps auf ihrem Smartphone. Diese versprechen Probleme zu lösen oder das Leben zumindest zu erleichtern. Das gilt auch für Informationen der Polizei, des Rettungsdienstes und der Feuerwehr durch die App Katwarn. In einer Kleinen Anfrage will die Stadtverordnete Anne Marquardt wissen, warum die Stadt Darmstadt Katwarn nicht nutzt, um die Bevölkerung zu informieren.Weiterlesen

SPD will Anreiz für private Investoren zum Bau von Sozialwohnungen schaffen

12.07.2017 | Quotenregelung soll auch für Projekte ohne öffentliche Förderung gelten Darmstadt wächst und benötigt dringend günstigen Wohnraum. Die SPD-Fraktion fordert daher die Wissenschaftsstadt Darmstadt in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung auf, alle rechtlich möglichen Mittel zu nutzen, um ihre Einflussnahme bei der Schaffung von günstigem Wohnraum zu steigern oder mindestens zu erhalten.Weiterlesen

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